Will Bartsch wie die Grünen Krieg führen?
Dietmar Bartsch (DIE LINKE) will Rot-Grün-Rot nicht an der NATO-Frage scheitern lassen. Zur Begründung zieht er einen sehr zweifelhaften Vergleich heran. Das Netzwerk marx21 pflichtet Bartsch bei und nennt die NATO-Auflösung „verbalradikal“.
Die andauernden Aufforderungen von SPD- und Grünen-Politiker:innen, DIE LINKE müsse sich zur Nato bekennen, um „regierungsfähig“ zu werden, verhallen nicht ungehört. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, nutzte die Vorlage, um die Aufgabe aller „roter Haltelinien“ seiner Partei fortzusetzen. Die Augsburger Allgemeine zitiert ihn in der heutigen Ausgabe: „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden.“ Klarer kann man eigentlich nicht mehr formulieren, dass die Spitze der Partei bereit ist, jeden vermeintlichen Grundsatz über Bord zu werfen, um Teil der nächsten Regierungskoalition zu sein
Noch skandalöser ist allerdings die Begründung, die Bartsch nachschob:
Die Grünen hatten 1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm stehen, sie haben trotzdem regiert.“ Er verschweigt aber, was die Grünen mit dieser Regierungsverantwortung anfingen: Sie haben den ersten Krieg mit deutschen Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. So wurde aus einer ehemaligen „Friedenspartei“ eine Kriegsregierung.
Bartsch steht damit in der Partei längst nicht allein. Bereits die Abstimmung im Bundestag über den neuerlichen Bundeswehreinsatz in Afghanistan, den nur einzelne in der Linksfraktion abgelehnt haben, war ein Signal an SPD und Grüne, dass auf DIE LINKE „Verlass“ ist. Der Berliner Spitzenkandidat der LINKEN Klaus Lederer kritisierte im gestrigen Spiegel sogar die mehrheitliche Enthaltung in der Abstimmung. Die Linke müsse über „eine sehr holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik hinauskommen“.
Das Netzwerk marx21, aus dem Janine Wissler kommt, verteidigte Bartschens Linie unmittelbar auf Instagram. Die Forderung nach einem Austritt aus der NATO sei nur „verbalradikal“, so die angeblichen Revolutionär:innen. marx21 gibt sich gerne einen „antiimperialistischen“ Anstrich, verteidigt nun aber erstmals die NATO, um eine Regierung zu ermöglichen. Dieses Ereignis zeigt ebenfalls, dass die „roten Haltelinien“ nur eine Farce waren, um alle Prinzipien über Bord zu werfen für Posten in einer Regierung.
In der anstehenden Bundestagswahl haben wir die Wahl: Entweder wir geben unsere Stimmen der LINKEN decken damit diesen Rechtsruck der Partei. Oder wir treten für ein klar antimilitaristisches und antiimperialistisches Programm, das Ende aller Bundeswehreinsätze, die sofortige Auflösung der NATO und aller imperialistischen Bündnisse und das konsequente Verbot von Waffenexporten ein und sammeln unsere Kräfte, um diese Perspektive zu organisieren. Die Wahl sollte klar sein.
