Wieso ich als Antimilitaristin für das StuPa der FU kandidiere
Wenn wir den Imperialismus in seine Schranken weisen wollen, müssen wir den Kampf an den Orten aufnehmen, an denen wir uns tagtäglich aufhalten, lernen, forschen und leben. Der Krieg muss dort gestoppt werden, wo er beginnt: an der FU!
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs beschloss die deutsche Bundesregierung innerhalb einer Nacht, 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken. WTF?! 100 Milliarden Euro, eine Summe mit neun Nullen, die sich die allermeisten Studis nicht mal im Traum vorstellen können. Dabei sehen wir jeden Tag, dass uns als Studis dieses Geld fehlt: Sei es anhand der kaputtgesparten Uni, bei der wir uns seit langem alle schon fragen, wieso die Spinde nicht mal ausgetauscht werden, oder anhand der Frage, wer sich eigentlich täglich die 7-Euro-Gerichte in der Mensa leisten kann (ich kenne niemanden).
Doch 100 Milliarden Euro für die eigene Aufrüstung sind da, 100 Milliarden Euro, damit Deutschland seine Stellung in der Welt verteidigen und wenn nötig , für „westliche Werte“ den Weg freibomben kann. Aktuell sehen wir das am laufenden Genozid in Gaza, den der deutsche Staat mitunterstützt. So haben sich die deutschen Waffenexporte nach Israel im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht. Hierzulande werden propalästinensische Aktivist:innen kriminalisiert und Palästinenser:innen sind von einer fast beispiellosen Welle an rassistischer Hetze betroffen.
Doch der Krieg in Gaza ist nicht der einzige Krieg. Auch Kurdistan wird am laufenden Band zerbombt, und der Zermürbungskrieg in der Ukraine, der die Heimat von Millionen von Menschen in Schutt und Asche verwandelt, läuft nun schon seit fast zwei Jahren. Der Grund dafür liegt im kapitalistischen System, in dem Unternehmen nach Profit wirtschaften müssen. Staaten konkurrieren um Einflussgebiete, um sich Rohstoffe und Absatzmärkte zu sichern. Seit dem 20. Jahrhundert dominieren eine Handvoll imperialistischer Staaten den Weltmarkt und sichern die Profite ihrer Konzerne, sei es mit Handelsabkommen, Zollkriegen, Putschen oder gar Kriegen. Das imperialistische Deutschland will mit seiner Aufrüstung für die Durchsetzung der Interessen seiner Konzerne vermehrt auf militärische Mittel setzen. Zusammengefasst: Das System, in dem wir leben, produziert strukturell Krieg und Ausbeutung. Darum müssen wir dieses System als Ganzes überwinden, gerade in Deutschland, einem der wichtigsten Waffenlieferanten der Welt.
Doch was hat das mit dem Studierendenparlament zu tun? Die Uni ist nicht irgendein random Ort, sondern eine zentrale Institution für den Kapitalismus. Hier wird seine Ideologie produziert, hier werden spätere Arbeitskräfte ausgebildet, die effizient für das System arbeiten sollen. Ich studiere Politikwissenschaften, ein Fach, dass viele studieren, die später als Berufspolitiker:innen im Bundestag sitzen wollen und von dort aus Waffenlieferungen beschließen, mit denen weitere Kriegsverbrechen und Genozide verübt werden. Gleichzeitig wird auch häufig Rüstungsforschung an der Uni betrieben. Und die Freie Uni hatte immer wieder Aktien an Rheinmetall. Das heißt: Sie verdiente mit an Krieg.
Darum kämpfen wir als Waffen der Kritik an der Uni und darum will ich ins Studierendenparlament. Es macht einen Unterschied, ob wir als Einzelpersonen unsere Stimme erheben oder das organisiert und gebündelt in Organen der Studierendenschaft tun, von denen aus wir eine andere Stellung haben, gegen das System zu kämpfen. Vom Studierendenparlament aus will ich mich beispielsweise für eine universelle Zivilklausel an der Uni einsetzen, also eine Selbstverpflichtung der Uni, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Das Studierendenparlament ist dabei wichtig, weil es als Repräsentation der Studierendenschaft gilt.
Ich möchte all die Studierenden vertreten, die wie ich in einer Welt leben möchten, in der Frieden die Normalität und Krieg unvorstellbar ist. Damit meine ich eine sozialistische Welt, also eine demokratische Planwirtschaft, in deren Zentrum die Bedürfnisse der Menschen stehen – und nicht der Profit. Um dort hinzukommen, müssen wir uns gegen die Aufrüstung stellen und für die Enteignung von Rüstungskonzernen und ihre Umstellung auf nichtmilitärische Produktion, die unter der Kontrolle von den dortigen Beschäftigten steht, kämpfen. Diesen Kampf wollen wir mit der Arbeiter:innenklasse gemeinsam führen: Auch Streikbewegungen und Gewerkschaften müssen sich gegen Aufrüstung stellen, wie es unsere Kolleg:innen der ver.di Betriebgsgruppe FU getan haben. Sie fordern: 100 Milliarden für Bildung uns Soziales statt Aufrüstung!. Hand in Hand geht damit bei uns an der FU auch der Kampf um eine demokratische Uni, in der wir selbst entscheiden, was gelehrt und gelernt, und wofür geforscht wird. Ein erster Schritt dahin ist der Kampf für eine Zivilklausel.
Ich möchte die Uni und seine Organe politisieren und damit auch an die revolutionäre Tradition unserer Uni anknüpfen. Denn es war die Freie Uni, an der in Deutschland die 68er-Bewegung entstand – eine Bewegung, die sich selbstverständlich gegen Krieg, Kapitalismus und Militarismus positionierte. Lasst uns diese Tradition aufleben und wählt Liste 8 „Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse“ bei den Wahlen zum Studierendenparlament vom 16.-18. Januar!
