Wiederanlaufen der Produktion? Unser Leben statt ihre Profite
Politik und deutsche Ökonom*innen diskutieren über ein behutsames Anlaufen der Produktion, ohne eine zweite Infektionswelle zu riskieren. Wer bisher in der Debatte fehlt: Die Stimme der Gewerkschaften!
Wie weiter in der Coronakrise? Diese Frage scheint aktuell das ganze Land zu beschäftigen. Führende Ökonom*innen in Deutschland fordern eine behutsame Wiederaufnahme der Produktion, deren Stillstand jeden Monat 150-260 Milliarden Euro Verlust für die deutsche Wirtschaft bedeutet.
In der Linken werden Stimmen nach einem „starken Staat“ lauter, weil das Versagen der Märkte in der Coronakrise deutlich hervortritt und der „freie Markt“ überhaupt erst durch staatliches Eingreifen möglich sei, wie durch staatliche Hilfen für Unternehmen deutlich wird. Diese Debatte ist nicht neu, sondern hat sich schon nach der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre abgespielt, zwischen den Ökonomen John Maynard Keynes und Friedrich August Hayek. Auch in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erfuhr diese Debatte eine Neuauflage.
Keynes befürwortete dabei staatliche Eingriffe zur Regulierung des Marktes. So sollte einerseits die wirtschaftliche Krise abgefedert werden, als auch eine Möglichkeit bieten, den sozialen Frieden zu gewährleisten, durch Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse. Das war die Grundlage für den Sozialstaat der Jalta-Ära. Dieser fand in den 80er Jahren mit dem Beginn der bürgerlichen Restauration ihr Ende. In dieser Zeit betrat auch Keynes‘ Konkurrent Friedrich August Hayek wieder die Bühne, um das Dogma des freien Markts zu predigen.
Die Ideen von Keynes waren aber nie tot und wurden stets als Gegenthese zum Neoliberalismus fortgeführt. So nutzt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei und ehemaliger Gewerkschaftssekretär in Baden-Würtemberg, die Coronakrise, um für einen starken Staat gegen die Willkür des Marktes zu plädieren. Dies verbindet er geschickt mit der Forderung nach einem „Green New Deal“, um den Strukturwandel zu fördern und neue Arbeitsplätze im Bereich der „grünen Technologien“ zu schaffen. Die finanziellen Schwierigkeiten der Lufthansa, als Produkt der Corona-Pandemie, nutzt Riexinger um seine Forderung nach einer Verstaatlichung des Flugverkehrs zu erneuern.
Das Problem dahinter ist die Annahme, dass wirtschaftlicher Aufschwung und Krisen in Form von Wellen kämen, den man mit antizyklischer Geldpolitik und sozialstaatlichen Maßnahmen entgegensteuern könnten. Allerdings konnte auch der New Deal der US-Regierung unter Franklin D. Roosevelt die Wirtschaftskrise nicht übrwinden; das schaffte nur die Zerstörung des Zweiten Weltkrieges, inn desesn Zuge die USA zur hegemonialen Macht aufstiegen. Denn nur mit Hilfe des Krieges fanden die überschüssigen Produktionskapazitäten einen Absatzmarkt, durch die ungeheuren Ressourcen, die zur Führung des Kriegs notwendig waren. Auf der anderen Seite führte der Krieg zur massiven Zerstörung von Produktivkräften. Der Krieg ist aus ökonomischer Sicht nichts anderes als das wirkungsvollste staatliche Mittel zur Marktregulierung.
Die aktuelle Debatte über keynesianische Maßnahmen übersieht die Rolle Chinas in der aktuellen Weltsituation, dem es in der Coronakrise gelang, durch Hilfslieferung und aufgrund der Schwäche der Europäischen Union neues Terrain zu gewinnen. Auch wird die USA ihre Hegemonieansprüche nicht einfach kampflos an China abtreten. Der Amtsantritt von Donald Trump war auch eine Kampfansage an China. Seitdem hat sich Handelskrieg weiter zugespitzt, genauso wie die Lage am südchinesischen Meer, und die Insel Taiwan wird zu seinem US-amerikanischen Protektorat ausgebaut. Unter Präsident Trump veränderte sich die Strategie der USA vom „Krieg gegen den Terror“ hinzu einer verstärkten Präsenz im Pazifik (eine Entwicklung, die Obama schon begonnen hatte). Anlass für die Spannungen waren Überschüsse in der Stahlproduktion, die vor allem in China enorme Ausmaße angenommen hatte. Auch hier wäre der Krieg ein Ventil, um Produktionsüberschüsse abzubauen.
Deutsche Wirtschaft auf Sparflamme
Etwas ganz anderes haben führende deutsche Ökonom*innen vor. Sie fordern eine behutsame „Rückkehr zur Normalität“. Die deutsche Wirtschaft soll wieder angekurbelt werden, ohne eine zweite Infektionswelle zu riskieren. Die deutsche Wirtschaft soll „auf Sparflamme“ wieder hochgefahren werden.
Dabei betonen sie, dass es einen falschen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Gesundheit gäbe. Das wird durch erhöhte Schutzmaßnahmen begründet und nur Schritt für Schritt zum „Normalzustand“ zurückzukehren, sowie damit, dass kein Gesundheitssystem ohne eine „funktionierende Wirtschaft“ aufrechterhalten werden könne.
Dadurch werden jedoch lediglich die Interessen der Bourgeoisie bedient. Diese fürchtet um ihre Stellung im internationalen Konkurrenzkampf. Jede Minute des Stillstands der Industrie führt zu einem massiven Schaden der „deutschen Wirtschaft“ – also der Profite der Bosse. Der Vorschlag wurde von Angela Merkel übernommen. Hinter den Kurs der Kanzlerin hat sich auch ihr ehemaliger Konkurrent und möglicher Nachfolger Friedrich Merz gestellt.
Welche Antwort muss die Arbeiter*innenbewegung, angeführt von den Gewerkschaften, geben?
Während um einen behutsamen Neustart der deutschen Industrie gerungen wird, bleibt die Situation in den Krankenhäusern jedoch prekär. Es fehlt weiterhin an ausreichend Schutzkleidung und Beatmungsgeräten für Pflegekräfte und Patient*innen. Gleichzeitig bleiben trotz all des Lobs die langjährigen Forderungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern weiterhin unerfüllt. Sie können aufgrund der derzeitigen Situation nicht für ihre Forderungen streiken.
Die Gewerkschaften hätten jedoch die Möglichkeit, den behutsamen Neustart der deutschen Industrie solange zu blockieren, in Form eines Solidaritätsstreiks, bis die Forderungen der Pflegekräfte erfüllt werden und eine ausreichende Versorgung sichergestellt wäre. Eine so außergewöhnliche Situation, in der sich selbst Friedrich Merz hinter Kanzlerin Angela Merkel stellt und Solidarität großgeschrieben wird, erfordert außergewöhnliche Maßnahmen.
Es geht darum, das Lob für die Pflegekräfte in eine Anklage gegen die Sparpolitik umzuwandeln und es nicht nur als heiße Luft verpuffen zu lassen. Auch wenn die Pflegekräfte selbst nicht streiken können, haben sie die Möglichkeit, die Gewerkschaften aufzufordern, für ihre Interessen einzutreten und das Wiederanlaufen der Industrie solange zu blockieren, bis ihre Forderungen erfüllt werden.
In einer Situation, in der offen über Ausgangssperren diskutiert wurde, scheint auch eine Debatte über einen derartigen Generalstreik nicht bloß möglich, sondern auch nötig. Das Ende der Sparpolitik ist mehr als überfällig. In einer Situation, in der ein Großteil der Hilfen an die Industrie geht, kann diese Forderungen keinen Tag länger aufgeschoben werden.
Es kann nicht sein, dass das Wiederanlaufen der Produktion, ob behutsam oder nicht, widerstandslos von der Gewerkschaftsführung mitgetragen wird. Denn solange nicht genügend Schutzkleidung existiert, solange darf die Produktion nicht wieder hochgefahren werden, denn die die Ansteckungsgefahr bleibt weiterhin bestehen. Und mehr noch: Solange nicht genügend medizinisches Material verfügbar ist – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit –, kann es nicht darum gehen, wieder im „Normalzustand“ Autos für den Weltmarkt zu produzieren, sondern die Produktion muss umgestellt werden, um Beatmungsgeräte, Intensivbetten, Schutzkleiung, Atemschutzmasken usw. und lebensnotwendige Güter zu produzieren – immer unter den angemessenen Schutzmaßnahmen und unter Kontrolle der Beschäftigten.
Ein solches Programm und ein Solidaritätsstreik mit den Pflegekräften, um ihre Sicherheit und ihre Versorgung sicher zu stellen – das ist in der aktuellen Situation das Mindeste, was wir brauchen, denn unser Leben ist mehr wert als ihre Profite.
