Wie wird das Gespenst des Streiks gegen Rassismus lebendig?

Arbeitsniederlegungen und der Boykott von Schule und Universität tauchen in den letzten Jahren immer mehr als Methoden auf, um eine Bewegung aufzubauen, die sich zu Angelegenheiten der Regierung äußert und politische Forderungen aufstellt: Der Frauen*streik am 8. März, die Freitagsdemonstrationen von Fridays for Future, antirassistische Schulstreiks in Solidarität mit den Geflüchteten sind Beispiele davon. Sie sind Teil einer weltweiten Konjunktur der Kämpfe. Auch erleben wir Übergänge ökonomischer Streiks wie gegen Prekarisierung und Outsourcing, die einen politischen Inhalt haben.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau begann nun in migrantischen Organisierungen die Diskussion über einen Streik gegen Rassismus. Die Ramazan-Avci-Initiative aus Hamburg startete auf der Hanauer Demonstration am 22. Februar den Appell, einen bundesweiten antirassistischen Streik zu organisieren. Die IG Metall Hanau-Fulda rief zu einer zehnminütigen Arbeitsniederlegung am 4. März auf, woraufhin sich Gewerkschaftsgliederungen im ganzen Land dem Aufruf anschlossen.

Wir denken, dass diese Initiativen aktuell die Keime eines politischen Streiks bilden. Sie sind beschränkt, weil die tatsächlichen Organe des Streiks, die Gewerkschaften, noch nicht organisch daran teilnehmen. Wir möchten dieses Thema mit mit Sascha Staničić diskutieren, da er in seinem Artikel „Rechtem Terror den Boden entziehen“ ebenfalls die Position vertritt, dass die Gewerkschaften eine anführende Rolle im Kampf gegen Rassismus einnehmen sollen.

Die Gewerkschaften müssen kämpfen. Aber warum kämpfen sie nicht?

Staničić schreibt zur Situation nach Hanau:

Wir stimmen darin überein, dass die Gewerkschaftsführungen in ihren Reden nicht nur abstrakte Phrasen über die Demokratie dreschen, sondern den Kampf gegen den Rassismus als ihre Aufgabe wahrnehmen sollten. Es ist tatsächlich im Interesse der multiethnischen Arbeiter*innenklasse in Deutschland, wenn sie mit Übergangsforderungen gegen die ökonomische und soziale Ungleichheit vorgeht, auf die sich der Rechtsruck stützt. Wir haben in unserem letzten Artikel über „„Rechtsruck, Imperialismus und Klassenkampf“ auf dieses Verhältnis hingewiesen:

Sascha Staničić schlägt eine Reihe von Maßnahmen und Fragen vor, um gegen den Rechtsruck zu mobilisieren:

Hier beginnt unsere Diskussion: Warum bleiben die Mobilisierungen gegen Rassismus bisher bei einmaligen Kundgebungen und Demonstrationen, ohne antirassistische Strukturen in den Betrieben, Schulen und Universitäten bis hin zu politischen Streiks zu organisieren? Worin liegt die Schranke der Mobilisierung gegen den Rechtsruck?

Man muss es dafür nicht mysteriöser machen als es ist: Kurze Arbeitsniederlegungen gegen die RAF oder anlässlich des 11. Septembers waren im Sinne der Sozialdemokratie, der Regierung, des bürgerlichen Staats und des Imperialismus. Natürlich waren sie ohne Weiteres möglich. Die Arbeiter*innenklasse hat hier den Rahmen, den die Bourgeoisie setzt, keineswegs überschritten. Aber im Kampf gegen Rassismus werden Arbeitsniederlegungen eine Schranke gesetzt – und diese Schranke setzt, man muss es aussprechen, die Bürokratie.

Es gibt keine unsichtbare Hand in den Reihen der Arbeiter*innenklasse, die sie von Aktionen bis hin zu politischen Streiks, die bei Staničić angesprochen werden, abhält. Der Grund für das Fehlen politischer Streiks ist auch nicht etwa unpolitisch, weil der Arbeiter*innenklasse das Bewusstsein fehlen würde oder sie nur bereit wäre, für Löhne zu streiken – der Grund ist politisch. Es ist die politische Vertretung der Bourgeoisie in der Arbeiter*innenbewegung, die Gewerkschaftsbürokratie, die den politischen Streik verhindert und – wo er stattfindet – ihn reprimiert.

Die Ebene des Rassismus ist schließlich nicht nur im Überbau zu finden – in den Gesetzen, Medien, politischen Kampagnen. Deshalb reicht es nicht einfach, die Führungen zu ersetzen. Staničić hat recht, wenn er den Rassismus auch in Sondergesetzen gegen Migrant*innen und rassistischen medialen und politischen Kampagnen gegen Geflüchtete verortet. Wir müssen aber fragen, warum das so war, warum dagegen kein ausreichender Widerstand organisiert wurde und vor allem, wie das zu ändern ist.

Nochmal über das Wesen der „Arbeiter*innenaristokratie“

Um die organisierte „Kaste“ der Bürokratie, die die Arbeiter*innen aktiv einschränkt und sogar reprimiert, zu beschreiben und zu erklären, möchten wir zunächst ein Zitat von Lenin heranziehen, aus dem Vorwort der deutschen und französischen Ausgabe seines berühmten Werks „Der Imperialismus: Das höchste Stadium des Kapitalismus“. Darin führt er den Begriff der „Arbeiteraristokratie“ ein, die von den Überschüssen eben dieses Imperialismus möglich gemacht wurde:

Der Apparat der Bürokratie bildet das organisierte Wesen der Arbeiter*innenaristokratie, ihren Körper. Sie ist das zentrale strategische Problem für die Arbeiter*innenklasse, da sie sie wie eine Polizei in den eigenen Reihen daran hindert, ihre Kämpfe zu Ende zu führen, zu verallgemeinern und sich als politisches Subjekt zu konstituieren. Die Arbeiter*innen werden von der Bürokratie – auch nach Hanau – in einen engen ökonomischen Rahmen einsperrt und dürfen ihre Kampfmittel darüber hinaus nicht einsetzen.

Wenn Staničić also schreibt:

Dann lässt er hier etwas aus. Natürlich ist diese Spaltung im Interesse der Bourgeoisie. Aber sie ist auch im Interesse der Bürokratie. Wir müssen deshalb über die „aristokratischen“ Interessen in der Arbeiter*innenbewegung selbst sprechen, deren materieller Standpunkt die Bürokratie ist.

So basiert die Sozialpartnerschaft, das konkrete Vermittlungsregime zwischen den Klassen in Deutschland, auf dem Verbot des politischen Streiks. Dieses Verbot ist nicht in erster Linie juristisch – tatsächlich beruht es nur auf Richter*innenrecht und wurde immer wieder gebrochen –, sondern ein Verbot, das vor allen Dingen die Bürokratie durch Fragmentierung der Tarifverträge und Streiks, der Statusgruppen und Sektoren, der Kampferfahrungen und so weiter aufrechterhält.

Wenn die Arbeiter*innenklasse die „aristokratischen“ Grenzen der Bürokratie überschreitet und als politisches Subjekt auftritt, tritt die Bürokratie sogar als Repressionsorgan auf. Als historisches Beispiel sei hier die Niederschlagung des Ford-Streiks von 1973 durch von der Bürokratie angeheuerte Schlägertrupps im Bündnis mit der Polizei genannt. Im Ford-Streik kämpften besonders Arbeiter*innen aus der Türkei, organisierten sich ohne die Bürokratie durch einen „wilden Streik“ und wehrten sich gegen die rassistische Entlassung ihrer Kollegen. Auch um eine direkte Repression handelte es sich bei den Gewerkschaftsausschlüssen und Berufsverboten gegen linke Mitglieder und Arbeiter*innen in den 1970er und 80er Jahren. Die Betroffenen wurden von der IG Metall erst 2015 rehabilitiert. Die Gewerkschaftsbürokratie setzte mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen den „Radikalenerlass“ der Regierung in ihren eigenen Reihen um.

Aber man muss nicht so weit in die Vergangenheit gehen, um unmittelbare Repression der Bürokratie gegen Arbeiter*innen zu sehen, die politische Grenzen überschreiten: Als Geflüchtete 2014 Gewerkschaftsmitglieder werden wollten, wurden sie auf Anweisung der DGB-Berlin-Brandenburg-Führung von der Polizei gewaltsam herausgeworfen, die Bürokratie enthüllte dazu ein skandalöses Banner: „Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!“, woraufhin viele Gewerkschafter*innen einen öffentlichen Protestbrief „Nicht in unserem Namen“ unterschrieben. In einem anderen Fall, im Zuge der Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) 2015, setzte sich die DGB-Bürokratie für eine arbeiter*innenfeindliche Verschärfung des Streikrechts ein (und bekam es), die Minderheitsgewerkschaften einschränkte. Beim GdL-Streik handelte es sich um einen Kampf mit politischem Charakter um das Streikrecht selbst, der von DGB-Bürokratien reprimiert wurde.

Diese Beispiele könnten beliebig weiter geführt werden: Die Gewerkschaften im Zeitalter des Imperialismus können nicht frei sein. Sie stehen unter der Knute der Bürokratie, die in ihrer Vermittlung ein politisches Programm der Bourgeoisie vertritt, das die Beschränkung von Streiks, die Aussetzung des Asylrechts in den 1990ern, den Standortnationalismus, Hartz IV, das Inländer*innenprimat, das sogenannte Integrationsgesetz, die Spaltung von Belegschaften und letztlich das Privateigentum an Produktionsmitteln umfasst.

Ein besonderes Augenmerk müssen wir in diesem Zusammenhang auf das „Inländerprimat“ („Deutsche zuerst!“) legen: In der BRD in den 1950er und 1960er Jahren war die allgemeine Haltung der Gewerkschaftsbürokratie, im Rahmen der Klassenkompromisspolitik der „Sozialpartnerschaft“ zu bleiben. Sie tat alles, um Konflikte mit der Regierung zu vermeiden. Die Ankunft der Gastarbeiter*innen hat zu widersprüchlichen Positionen innerhalb der Gewerkschaften geführt: Die Gewerkschaftsführungen haben das Anwerbeabkommen unter der Bedingung unterstützt, dass deutsche Arbeiter*innen weiterhin Vorrang vor ausländischen Arbeiter*innen hatten. Das war die gesetzliche Basis des sogenannten „Inländerprimats“, die eine Grundlage im „aristokratischen“ Interesse der Bürokratie hatte.

Der Sinn von Übergangsforderungen im Kampf gegen den Rassismus

Vor dem Hintergrund dieser Definitionen können wir unsere Diskussion zum Streik gegen Rassismus vertiefen. Sascha Staničić zitiert Malcom X mit seinem bekannten Ausspruch, es gebe keinen Kapitalismus ohne Rassismus. Er führt fort und stellt eine Reihe von Forderungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf:

Hier stimmen wir überein, der Kampf gegen Rassismus ist nicht abgetrennt vom Kampf um ein besseres Leben, besonders auch gegen die massive Verschlechterung der Bedingungen im Osten durch die „bürgerliche Restauration“ als eine Grundlage des Rechtsrucks. Der Artikel endet mit einem Hinweis, dass wir eine sozialistische Arbeiter*innenpartei brauchen:

Dazu zunächst: Reformen sind notwendig, um die Arbeiter*innenklasse zu stärken. Wir müssen eben deshalb unsere Gewerkschaften wieder zu unseren Kampforganen machen – und zwar Organe des Kampfes für alle unsere Forderungen als Arbeiter*innen und Unterdrückte, auch für die politischen Forderungen.

Das Übergangsprogramm, das eben einen Übergang vom heutigen Bewusstsein der Massen zu den notwendigen revolutionären Aufgaben erlaubt, kann dabei allerdings nicht auf seinen Minimalteil beschränkt werden. Ja, im Kampf gegen den Rassismus muss die soziale und ökonomische Ungleichheit bekämpft werden. Aber nicht allein die Verbesserung der Lebensbedingungen wird den Rassismus besiegen, sondern ein konsequenter Kampf gegen den Imperialismus und seinen rassistischen Staat ist notwendig. Wir können die Auslandseinsätze, die Folgen des Aufteilungskonflikts um den Weltmarkt unter Monopolkonzernen und die (Halb-)Kolonisierungsprozesse abhängiger Länder nicht außer Acht lassen, wenn wir von den Grundlagen der rassistischen Unterdrückung sprechen. Und wir können nicht außer Acht lassen, dass die Gemeinsamkeit des Kompromisses mit dem imperialistischen Staat und der Beschränkung der Kämpfe der Arbeiter*innenklasse in den „aristokratischen“ Interessen der Gewerkschaftsbürokratie liegt.

Der Kampf gegen den Rassismus ist nichts anderes als eine Voraussetzung des Proletariats in seinem Kampf um die sozialistischen Machteroberung – weltweit. Für uns haben deshalb die Übergangsforderungen einen strategischen Charakter. Nur das Übergangsprogramm erlaubt es, unter Arbeiter*innen und Unterdrückten eine Brücke von ihrem alltäglichen spontanen Bewusstsein zum revolutionären Bewusstsein herzustellen. Wir treten deshalb dafür ein, dass die Mobilisierungen gegen Rassismus eine neue Stufe erreichen, eine Stufe des Übergangs; so formulierten wir in unserem letzten Beitrag zu Hanau:

Diese Forderungen bleiben nicht beim jetzigen Bewusstsein stehen, sondern erlauben einen Übergang im Kampf gegen die Grundlagen des Rassismus im imperialistischen Staat. Außerdem macht ihre Erfüllung eine Konfrontation der Bürokratie sowie der SPD und Linkspartei notwendig, die nicht auf ein höheres Bewusstsein der Arbeiter*innen aufgeschoben werden kann, sondern notwendiger Bestandteil zum Erfolg politischer Kämpfe der Arbeiter*innenklasse ist – welche von der Bürokratie und den beiden „roten“ Regierungsparteien gehemmt und reprimiert werden.

Wir sind wie Staničić der Überzeugung, dass der Aufbau einer sozialistischen Arbeiter*innenpartei die zentrale Aufgabe unserer Interventionen bildet. In der historischen Krise des Kapitalismus, die das Ende einer Ära von neoliberalem Triumph und die Rückkehr von Klassenkämpfen darstellt, taucht die Frage der revolutionären Partei mit einem besonderen Gewicht auf.

Es stellt sich allerdings auch hier die Frage, ob wir im Aufbau revolutionärer Parteien den Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie und ihre politische Vertretung, den Reformismus, überspringen können – wir denken, nein. In ihren Handlungen vertritt die Bürokratie keineswegs die Interessen der Arbeiter*innenbewegung. Die „natürliche“ politische Vertretung der Bürokratie ist der Reformismus, der sich heute in Deutschland mit der SPD und der Linkspartei ausdrückt, wobei letztere eher prekäre und Dienstleistungssektoren, im Osten auch staatliche Sektoren, zu vertreten versucht. Gerade dafür braucht es einen Kampfplan gegen die Bürokratie, den Staat und die imperialistische Bourgeoisie, um im Kampfe gegen die soziale und ökonomische Ungleichheit voranzukommen. Die „Sozialpartnerschaft“ zwischen der Gewerkschaftsbürokratie und der Regierung – unter der Vertretung durch SPD und Linkspartei – ist mit ihrer Vermittlungsfunktion und demobilisierenden Politik als das größte Hindernis dafür, dass wir eine starke Arbeiter*innenbewegung aufbauen können, die in der Lage ist, unsere Forderungen durch Streiks zu erkämpfen und Angriffe auf uns abzuwehren.

Durch die Spaltung des CWI ist zwar die Anzahl an Strömungen innerhalb der Linkspartei gestiegen, allerdings schüren sowohl die SAV als auch die SOL, zu der Staničić nun gehört, nach wie vor Illusionen in „die doppelte Aufgabe“. Das ist eine verzerrte Anwendung des Übergangsprogramms, weil die reformistische Partei als (notwendige) Zwischenstufe zum Aufbau einer sozialistischen Arbeiter*innenpartei betrachtet wird. Die Beziehung zwischen dem Programm und der Strategie verschwindet durch diese Etappenlogik. Der volksfrontlerische Kampf von Bodo Ramelow in Thüringen um das Ministerpräsidentenamt, der pro-kapitalistische Regierungskurs von RRG in Berlin stehen aktuell exemplarisch dafür, dass die Linkspartei durch ihre Verschmelzung mit dem imperialistischen Staat und der Bürokratie ein Hindernis darstellt. Der Anspruch, sie in eine sozialistische Arbeiter*innenpartei umzuwandeln, bedeutet, die Fragmentierung und die Subjektivitätskrise der Arbeiter*innenklasse auf einen rein ökonomistischen Weg zu beschränken. Wir hingegen sind der Überzeugung, dass der Aufbau einer sozialistischen Partei eine konsequente Verteidigung der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse von allen Institutionen der Bourgeoisie voraussetzt, ohne die der Kampf für die Rückeroberung der Gewerkschaften von der Bürokratie nicht geführt werden kann.

Die Arbeiter*innenklasse braucht ein Programm, in dem nicht nur Antworten auf die ökonomischen Fragen gegeben werden, sondern auf alle Fragen des Lebens. Deswegen wollen wir mit allen klassenbewussten Arbeiter*innen eine politische Fraktion in der Arbeiter*innenbewegung aufbauen, die sich diese Aufgabe stellt. Die zentrale Waffe, die wir für die Artikulation der Übergangsforderungen haben, ist der Streik und die (sowjetische, das heißt auf souveränen unabhängigen Räten der Arbeiter*innenklasse basierende) Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse. Sie basiert auf der Tatsache, dass die Arbeiter*innenklasse organisiert die Macht über die Produktion ausüben kann und jede erfolgreiche Strategie zur Überwindung des Kapitalismus von der Arbeiter*innenklasse ausgehen muss. Die Voraussetzung dafür ist, unsere Gewerkschaften als tatsächliche Kampforgane unserer Klasse zurückzuerobern und die sozialpartnerschaftliche Bürokratie zu überwinden.

Eine neue politische revolutionäre Führung kann nur im Kampf entstehen, wenn es eine bewusste Organisierung der Avantgarde gibt, die in der Lage ist, die Erfahrungen aus dem Klassenkampf zu sammeln und die gesamte Klasse und Unterdrückten im Sinne derer objektiven Interessen anzuführen.

Wir sind der Überzeugung, dass Schritte in diesem Sinne bereits heute unternommen werden können und sie realistisch sind – viel realistischer als eine abwartende Haltung gegenüber Bürokratie und Reformismus es wären. Mit Sascha Staničić und der SOL teilen wir die Überzeugungen, dass die Arbeiter*innenklasse ihre eigenen Mittel gegen Rassismus einsetzen muss, die den Streik einschließen. Daher möchten wir vorschlagen, in den vorhandenen linken und klassenkämpferischen Strukturen wie dem Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di eine Diskussion über den politischen Streik gegen Rassismus zu führen.

Wir möchten auch vorschlagen, in den jetzt zum Beispiel in Berlin stattfindenden Streiks gegen Prekarisierung und Outsourcing, die so stark wie möglich unterstützt werden müssen, eine Diskussion über den politischen Streik zu führen – zumal die Kämpfe dieser von der Regierung nach unten gedrückten Sektoren, in denen migrantische und deutsche Kolleg*innen gemeinsam kämpfen, bereits einen politischen Charakter haben und bereits Vernetzungen zur Verallgemeinerung der Kämpfe und ihrer Verbindung mit der Perspektive des feministischen Streiks bestehen. Basierend auf der bestehenden Avantgarde der Kämpfe können wir dem „Gespenst“ der Diskussion über politische Streiks einen „Körper“ geben, der von Betriebs- und Streikversammlungen über die Zusammenführung von Kämpfen bis hin zur tatsächlichen Organisierung politischer Streiks gegen diesen Staat reichen werden.

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