Wie stehen Marxist*innen zu den Attentaten der TAK?

Innerhalb eines Monats organisierten die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) zwei Anschläge im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara. Beim ersten Anschlag am 17. Februar auf einen Militärkonvoi starben 27 Soldaten und zwei Zivilist*innen. Der zweite Anschlag am 13. März zielte hingegen direkt auf Zivilist*innen ab: Am zentral gelegenen Kizilay-Platz starben 37 Zivilist*innen. Die TAK hat sich seit 2005 zu 10 Anschlägen bekannt, die überwiegend in Istanbul und Ankara stattfanden. Die Bilanz der Anschläge: 27 Soldaten und 93 Zivilist*innen sind seit 2005 ums Leben gekommen.

Andererseits veranschaulicht die Bilanz des türkischen Staatsterrors in Nordkurdistan die schiere Dimension der organisierten Gewalt der Herrschenden: Nach Angaben der „Human Rights Foundation of Turkey“ wurden allein im Zeitraum zwischen 18. August 2015 und dem 18. März 2016 in sieben Städten mindestens 63 Ausgangssperren verhängt und mindestens 310 Zivilist*innen ermordet. Des Weiteren verursacht die militärische Offensive des türkischen Staats die Zwangsmigration von zehntausenden Menschen, deren Häuser, Dörfer, öffentliche Institutionen und Läden zerstört wurden.

Die Anschläge in Ankara stehen in direkter Verbindung zu den Massakern des türkischen Regimes in Nordkurdistan. Ohne den Krieg gegen die kurdischen Massen würde es keine Anschläge geben. Der türkische Staatsterror trägt deshalb die Hauptverantwortung an der Ermordung der Zivilist*innen – sowohl in der Türkei als auch in Nordkurdistan.

Wer aber sind die „Freiheitsfalken“?

Die türkische Regierung behauptet, die „Freiheitsfalken“ würden der PKK gehören. Das ist falsch. Die TAK ist eine radikal-militante Abspaltung der PKK. Auf ihrer Website schreiben sie selbst über ihren Hintergrund und ihre Orientierung:

Die TAK repräsentiert eine jugendliche Generation, die eine tiefe Wut gegen die Besatzung und den Krieg haben. Doch gleichzeitig ist es wichtig zu betonen, dass die Entstehung der TAK auf der Grundlage des politischen Bankrotts der versöhnlerischen Orientierung der kurdischen Bewegung fußt. Die Illusion, mit Verhandlungen und Parlamentarismus die nationale Unterdrückung zu beseitigen, ist gescheitert. Umso nötiger, eine marxistische Kritik an der PKK zu äußern.

Doch führen die Mittel von TAK zum Ziel, nämlich zur Befreiung von Ausbeutung und nationaler Unterdrückung?

Ihre Gewalt und Unsere

„Terror“ war in den Augen der unterdrückten Massen legitim, als er sich im 19. Jahrhundert auf die radikalste Periode der französischen Revolution von Juni 1793 bis Juli 1794 bezog. Die „Terrorherrschaft“ manifestierte darin, die Konterrevolution blutig zu verhindern: Sie schaffte die Feudalrechte ab und sicherte die bürgerlichen Rechte und Freiheiten.

Doch heute dient der Begriff „Terror“ der bürgerlichen Ordnung als Schlüssel der internationalen Sicherheitspolitik, um oppositionelle Kräfte zu diskreditieren und zu kriminalisieren. „Kampf gegen den Terror“ ist heute die Rhetorik der imperialistischen Mächte, um ihren barbarischen Interventionen im Nahen Osten und Afrika Legitimation zu verleihen. In der Türkei und Nordkurdistan werden oppositionelle Jugendliche, Arbeiter*innen, Akademiker*innen und Politiker*innen vom bonapartistischen Erdogan-Regime als „Terrorist*innen“ bezeichnet.

Der Klassenfeind beklagt sich über den Terrorismus der Opposition. In dem gleichen Kontext erklärte Leo Trotzki, der Organisator der Oktoberrevolution und der Anführer der Roten Armee:

Der kapitalistische Staatsapparat ist mit seinen Gesetzen, seiner Polizei, seiner Armee und seinen Gefängnissen ein Ausdruck des kapitalistischen Terrors. Er ist nichts anderes als das „Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze“ (Lenin). Die Marxist*innen verschmähen daher den pazifistischen Kurs, die Unterdrückten auf einer parlamentarisch-reformistischen Ebene mit den Herrschenden zu versöhnen. Der Marxismus steht auf dem Boden des Klassenkampfes und nicht des sozialen Friedens im Kapitalismus. In diesem Sinne ist für Marxist*innen die Gewalt insofern ein wichtiges Instrument, sobald sie ihre objektive Zweckmäßigkeit erfüllt, d.h. zur Selbstorganisierung der Arbeiter*innenklasse für die Machteroberung dient.

Antikoloniale Gewalt und nationale Selbstbestimmung

Die revolutionären Marxist*innen distanzieren sich aber von spekulativen Gewalttheorien wie von Frantz Fanon, der in seinem berühmten Werk „Die Verdammten dieser Erde“ die Gewalt unter pyschologischem Standpunkt analysiert: „In dieser Situation wirkt die Gewalt entgiftend. Sie befreit den Kolonisierten von seinem Minderwertigkeitskomplex, von seinen kontemplativen und verzweifelten Haltungen.“ Nach Fanon soll also der bewaffnete Kampf den um die Befreiung kämpfenden unterdrückten Nationen bei ihrer Auferstehung helfen. Die befreiende Funktion der Gewalt lässt sich aber nicht nur psychologisch deuten, denn so wird die Gewalt zum Selbstzweck, statt das Mittel zur Erreichung eines höheren Ziels zu sein. Wir Marxist*innen fragen immer: Welchem strategischem Zweck dient die Gewalt? Die Antwort auf diese Frage lässt sich nicht von der Analyse trennen, welche Klasse die Gewalt ausübt.

Fanon manövriert sich in eine strategische Sackgasse, denn er leugnet die revolutionäre Führungsfähigkeit des Proletariats. Doch der wesentliche Fehler der bisherigen Befreiungskämpfe bestand darin, dass durch Kollaboration mit der eigenen Bourgeoisie auf die Klassenunabhängigkeit des Proletariats verzichtet wurde. In der Folge kapitulierten die antikolonialen Bewegungen gegenüber den kolonialen oder imperialistischen Mächten. Denn, „Die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen mißbraucht beständig die Losungen der nationalen Befreiung um die Arbeit zu betrügen: in der inneren Politik benutzt sie diese Losungen zur reaktionären Verständigung mit der Bourgeoisie der herrschenden Nation; in der äußeren Politik bemüht sie sich, sich mit einer der wetteifernden imperialistischen Regierungen zu verständigen, um ihre räuberischen Ziele zu verwirklichen.“ (Lenin)

Der Klassenkampf ist daher eine Notwendigkeit, um der nationalen Unterdrückung ein Ende zu setzen. Die Nationalitätenpolitik (Selbstbestimmungsrecht der Nationen) der Bolschewiki musste ein fester Bestandteil des sozialistischen Programms sein, denn das zaristische Russland war als „Gefängnis der Völker“ bekannt. So wurde die Sowjetunion im Jahr 1921 mit acht Republiken und 20 Autonomiegebieten gegründet, um den unterdrückten Nationen die politische Gleichheit zu garantieren. Die Selbstbestimmung von Finnland, Polen und den baltischen Staaten im Hinblick auf ihre Abtrennung von Russland wurde bedingungslos anerkannt.

In diesem Sinne müssen die Methoden und Mittel zur Stärkung des Vertrauens in das kollektive Klassenbewusstsein und zur Stärkung der Selbstorganisierung der Arbeiter*innen dienen. Der Feind der kurdischen Arbeiter*innen sind nicht die türkischen Arbeiter*innen, sondern – neben der türkischen – gerade die kurdische Bourgeoisie, die den heroischen Widerstand der kurdischen Jugendliche diskreditiert, um die eigenen Privilegien nicht zu verlieren.

Genau aus diesem Grund ist der individuelle Terror in unseren Augen unzulässig, „denn er schmälert die Rolle der Massen in ihrem eigenen Bewußtsein, denn er söhnt sie mit ihrer eigenen Machtlosigkeit aus und richtet ihre Augen und Hoffnungen auf einen großen Rächer und Befreier, der eines Tages kommen wird und seine Mission vollendet.“ (Trotzki, Über den Terror)

Revolutionäre Gewalt bedeutet Klassenkampf

Auch Strukturen, die der PKK nahestehen, äußern sich zu den Attentaten der TAK. In dem Artikel von Amed Dicle, einem kurdischen Journalisten, geht eine moralisch-versöhnliche Schlußfolgerung aus den Anschlägen von TAK hervor: „Dass bei den Anschlägen der TAK Zivilisten ums Leben kommen, ist mit Nichts gutzuheißen. Hiergegen muss sich Protest erheben. (…) Doch das allein wird nicht ausreichen, die Organisation aus der Welt zu schaffen. (…) Aus diesem Grund ist das effektivste Mittel gegen die TAK ein Ende der Kriegspolitik der AKP gegen die kurdische Bevölkerung und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.“

Der individuelle Terror von TAK ist in vielerlei Hinsicht unverantwortlich. Doch der revolutionäre Marxismus geht dabei nicht vom Standpunkt der „reinen Moral“ oder des bürgerlichen Pazifismus aus, ob der „individuelle Terror“ erlaubt sei oder nicht. Im Gegenteil gehört unsere Solidarität dem Kampf gegen nationale und politische Unterdrückung. Jedoch ist es für uns entscheidend, welche Auswirkungen die Gewalt der TAK hat:

1. Die Anschläge der TAK dienen objektiv zur Rechtfertigung für Erdogans Projekt der Bonapartisierung, denn sein Krieg gegen das unterdrückte kurdische Volk führt er mit dem Argument „als einzige Lösung für die kurdische Frage“.

2. Diese „Rachemethode“ isoliert das kurdische Volk von der türkischen Arbeiter*innenklasse, dem eigentlichen Verbündeten zur Befreiung aus der Ausbeutung und Unterdrückung.

3. Der türkische Staat bekommt „gesellschaftliche Rückendeckung“ für seine militärische Offensive in Nordkurdistan.

4. Die Passivierung der Opposition, die gegen die Kriegsverbrechen des türkischen Staates protestieren soll.

5. Die Desorganisierung der kurdischen Arbeiter*innenklasse, da die TAK Hoffnungen auf einen „großen Rächer und Befreier“ verbreitet.

Der individuelle Terror findet vor dem Hintergrund der ideologischen Ablehnung des revolutionären Potenzials der Arbeiter*innenklasse statt. Diese Ideologie ist gleichzeitig ein Ausdruck der Niederlage, die den Kampf gegen den Kapitalismus einschränkt und nur noch mit Attentaten „zappelt“. Die Steigerung des individuellen Terrors basiert vor allem auf mangelndem Klassenkampf und dem Aufschwung des kapitalistischen Terrors. So erhält die AKP-Regierung für ihre militärische Offensive absolute Unterstützung von der türkischen Bourgeoisie.

Gleichzeitig verpasst die HDP keine Chance, um die Forderung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufzustellen. Auf dem traditionellen Newroz-Fest in Amed mit über eine Million Teilnehmer*innen appellierte sie an türkischen Staat, den „Friedensprozess“ wiederzubeleben. Doch heute herrschen andere Bedingungen: Während die HDP mit dem Einzug ins Parlament Erdogan daran gehindert hat, genügend Sitze für die Einführung des Präsidialsystems zu erhalten und Rojava im absoluten Widerspruch zur Syrienpolitik Erdogans steht, ist der „Kampf gegen Kurd*innen“ nicht eine Wahl, sondern eine existenzielle Notwendigkeit für sein Regime.

In diesem Sinne ist der einzige Weg zu Frieden und Befreiung die Zerstörung des türkischen kapitalistischen Staates durch die revolutionäre Mobilisierung der kurdischen und türkischen Arbeiter*innenklasse. Die Wut der kurdischen Jugendlichen gegen die türkische Besatzung ist nicht zu mißbilligen, sondern im Gegenteil mit dem revolutionären Programm zu unterstützen. Abschließend sind folgende Zeilen von Trotzki von 1911 heute noch von aktueller Bedeutung:

• Kurdistan
• Türkei
• Westasien