Wie Söder Geflüchtete effizienter abschieben will
Seit der Einführung des so genannten Integrationsgesetzes und des Gefährdergesetzes in Bayern hat die staatliche Repression und Kriminalisierung von Geflüchteten stark zugenommen. Diese wird mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetz (PAG) und der Umstrukturierung von Behörden weiter konkretisiert. Womit müssen Geflüchtete rechnen?
Vieles, was die CSU in ihrem neuen Polizeiaufgabengesetz angekündigt hat, ist Alltag für Geflüchtete in ganz Bayern. Der Polizeistaat, der in Bayern befürchtet wird, ist für Geflüchtete bereits Realität. So wurde Mitte März in Donauwörth, nördlich von Augsburg, ein Erstaufnahmelager für ausreisepflichtige Geflüchtete von hunderten Polizist*innen belagert, nachdem Geflüchtete die Abschiebung eines Gambiers verhindern wollten. Was ändert sich also für Geflüchtete?
Wie bisher abgeschoben wurde
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann echauffierte sich unverzüglich über das, seiner Meinung nach, „indiskutable Verhalten“ der Asylbewerber*innen in Donauwörth, da sie nicht nur die Abschiebung unmöglich machten, sondern es auch zu Sachschäden in der Unterkunft kam. So wurde der lange Abschiebe-Prozess des Gambiers letztlich auch abgeschlossen. Denn um den Geflüchteten abzuschieben, muss das Verfahren von Neuem beginnen. Ein neuer Flug, der gebucht werden muss, neue Absprachen mit der Polizei zum Vollzug der Abschiebung sowie andere rechtliche und bürokratische Vorgaben sind für die Abschiebung einer geflüchteten Person notwendig. Manchmal tauchen Geflüchtete auch unter, nachdem sie einen Abschiebebescheid etwa sechs bis acht Wochen vor ihrer Abschiebung erhalten haben. Offiziell wäre es nämlich eine freiheitsberaubende Maßnahme, den*die Geflüchtete festzunehmen, sobald der Abschiebeflug ansteht – sie*er darf nämlich erst zum Flug abgeholt werden. Zu einem gewissen Grad erschwert dieses Zusammenspiel mehrerer Vorgaben bayerischen Behörden bisher Menschen abzuschieben. Das will der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun ändern.
Abschiebungen sollen professionalisiert werden
Söder hat in seiner ersten Regierungserklärung betont, dass er geflüchtete Menschen schneller und konsequenter abschieben möchte. Dafür soll mit dem Landesamt für Asyl in Manching bei Ingolstadt eine neue zentrale Behörde für Abschiebungen entstehen. Diese Behörde soll mit rund eintausend Mitarbeiter*innen Kräfte verschiedener behördlicher Stellen vereinen, um Abschiebungen zeitnah zu garantieren. So soll das neue Landesamt für Abschiebungen unter anderem für die Beschaffung von Pässen oder Ersatzpapieren zuständig sein. Buchung und Organisation von Abschiebeflügen, sowie Transporte und Begleitungen durch Polizei, sollen nun auch durch das bayerische Landesamt von der Polizeiinspektion Schubwesen übernommen werden. Weiterhin soll das Landesamt Sammelabschiebungen koordinieren, wofür bisher die Regierung von Oberbayern zuständig war. Das neue Landesamt zeigt den Willen Söders und seiner CSU durch Verwaltungsvereinfachung Abschiebungen rigoros durchzusetzen. Damit sich Geflüchtete drohenden Abschiebungen nicht mehr widersetzen können, möchte Söder im fränkischen Hof ein neues Abschiebe-Gefängnis mit 150 Haftplätzen bis 2019 bauen lassen. Die Abschiebehaftanstalt soll dabei in die Hofer JVA eingegliedert werden.
Innenminister Herrmann soll Söders Pläne umsetzen
Bislang war das Sozialministerium für die Themen Asyl und Integration zuständig. Söder teilte diese nun Joachim Herrmanns Innenministerium zu. Mit harter Hand soll sich Herrmann zukünftig um die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Migrationsberatung kümmern. Söder hatte dabei bereits angekündigt, völlig von Geld- auf Sachleistungen in Geflüchtetenunterkünften umsteigen zu wollen. Geflüchtete Menschen, die durch das Integrationsgesetz und das Gefährdergesetz schon stigmatisiert wurden, sollen nun zum Sicherheitsthema werden. Der vorherrschende institutionalisierte Rassismus, den die Geflüchteten tagtäglich erfahren soll damit zur ordnungspolitischen Aufgabe werden. Von Asyl-Entscheidungen war das neue Landesamt für Asyl bisher ausgenommen – dafür soll nach wie vor das Bundesamt für Migration und Geflüchtete (BAMF) zuständig sein. Herrmann hatte bereits Gespräche mit seinem Parteikollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer bezüglich einer bayerischen Grenzpolizei angekündigt. Ob bei diesen Verhandlungen auch über die Entscheidungshoheit über Asylanträge gesprochen wird und es eine mögliche Übertragung vom BAMF auf das bayerische Amt geben wird, bleibt offen.
Der bayerische Chauvinismus
Bayerns neue Regierung will sich in bekannter Härte als Vorreiter für sicherheitspolitische Fragen profilieren. Bundesangelegenheiten sollen auf Landesebene geregelt werden – die entsprechenden Gesetze wie die Novellierung des Polizeiaufgabengesetz sollen dafür den Rahmen bieten. Das PAG soll auch als Inspiration für andere Bundesländer dienen, wodurch sich die Lage Geflüchteter auf Bundesebene verschlechtern würde. Diese Kriminalisierung und Entmenschlichung von geflüchteten Menschen muss verhindert werden.
Gegen das neue PAG und Söder sein bedeutet, solidarisch mit Geflüchteten zu sein!
