Wie radikal ist SYRIZA?
Die neueste Wahl in Griechenland galt für viele als ein Referendum pro oder contra den Euro und die EU. Der knappe Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia (ND) löste vorübergehend „Erleichterung“ bei der herrschenden Klasse Europas aus, bevor die Aktienkurse wieder abstürzten.
Das Bündnis SYRIZA, wurde von der Tagesschau als „linksradikale Partei der Massenproteste“ betitelt. Auch wenn der Vorsitzende Alexis Tsipras am Wahlabend klar machte, dass er in keine Regierung eintreten würde, hatten Syriza und viele Unterstützer*innen aus dem linksradikalen Lager die Losung einer „linken Regierung“ aufgestellt. Doch welche radikale Alternative stellt die Partei von Alexis Tsipras wirklich?
Radikalbedeutet dem Wort nach, den Übeln an die Wurzel zu gehen. Die Schuldenlast, die der lohnabhängigen Bevölkerung Griechenlands aufgedrückt wird, fußt in den Überproduktionskrisen des Kapitalismus. Die enormen Produktivkräfte unserer Zeit (zum Beispiel Maschinisierung des Arbeitsprozesses) ermöglichen immer mehr Waren durch immer weniger Arbeit zu produzieren. Blöd nur, dass Konsum im Kapitalismus an eben jene Lohnarbeit gebunden ist, die dank dieser Produktivkräfte nicht mehr nötig ist. Immer mehr Menschen werden arbeitslos und die produzierten Waren finden keine Abnehmer*innen.
Eine radikale Lösung wäre also der Sturz des Kapitalismus für ein System, in dem die notwendige Arbeit zu gleichen Teilen auf alle Schultern verteilt wird und somit Arbeit und Konsum den gesellschaftlichen Notwendigkeiten entsprechen: Sozialismus eben.
Und was hat das mit SYRIZA zu tun? Nichts. Alexis Tsipras hat im Kern das selbe Ziel, wie ND: einen „gesunden“ Kapitalismus innerhalb der EU. Er stellt jedoch die Perspektive einer wirtschaftlichen Dynamik aufgrund neu verhandelter Sparzwänge.
Jedoch ist die destruktive Sparpolitik in der EU keine persönliche Vorliebe von Merkel und co. Die EU ist das Projekt von einigen der herrschenden Klassen Europas. Es ist im Kern von deren national-wirtschaftlichen Widersprüchen geprägt. Geht es darum, wer die Krisenkosten trägt, geht es dem deutschen Kapital um nichts anderes, als die eigene Existenz. Merkel nutzt die Troika, um deutschem Kapital (Fraport, Telekom, Siemens, RWE) den Einmarsch in den griechischen Markt zu ermöglichen. Ebenso nutzen die restriktiven Wirtschaftspolitiken in der „Peripherie“ des deutschen Kapitals dazu, die unterschwellig schwelende Krise im eigenen Land zu dämpfen.
Die Interessen der EU sind denen der lohnabhängigen Bevölkerung in Griechenland entgegengesetzt. Aber ein griechischer Kapitalismus außerhalb der EU wäre ebenfalls verheerend: Statt kapitalistischer Spardiktate würde Verarmung durch Inflation drohen.
Eine wirklich radikale Lösung liegt im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Um dies zu erreichen müssen wir der nationalistischen Konkurrenz internationalistische Solidarität gegenüber stellen. Dies bedeutet in Griechenland die Radikalisierung von Arbeitskämpfen und die Ausweitung von Erfahrungen der Selbstverwaltung, wie im Kilkiser Krankenhaus und bei der bestreikten Tageszeitung Eleftherotypia, die bereits für kurze Zeit unter demokratischer Arbeiter*innenkontrolle produzierten.
Hierzulande bedeutet Internationalismus vor allem: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Wir helfen der lohnabhängigen Bevölkerung in Griechenland am Besten, wenn wir den deutschen Imperialismus vor Ort angreifen. Mit Streiks, Besetzungen und einer Perspektive der Arbeiter*innenselbstverwaltung, die auf die Machteroberung der Arbeiter*innenklasse vorbereitet.
