Wie müssen wir uns an den Universitäten gegen den Genozid in Gaza organisieren?
Seit dem Beginn der israelischen Offensive in Gaza schließen sich weltweit immer mehr Studierende an ihren Universitäten zusammen, um sich gegen den Genozid, die eigene Regierung und die Komplizenschaft ihrer Universitäten zu stellen. Doch wie gelingt uns ein Kampf gegen all dies und welche Form der Organisierung brauchen wir dafür?
Die massiven Proteste der US-amerikanischen Studierenden haben ein Lauffeuer des Protestes ausgelöst, welches auch Europa und Deutschland erreicht hat. Angefangen in den USA, gründen Studierende immer neue Protestcamps an ihren Universitäten gegen den Krieg in Gaza. Ein Erfolg dieser Bewegung ist das Protestcamp an der LMU München, welches sich gegen den Willen der Unileitung, der Stadtverwaltung und der Polizei gründen und bis jetzt halten konnte. Doch auch vor dieser Welle des Protestes gab es diverse Protestaktionen der Studierenden, wie Kundgebungen, gemeinsame Blocks auf Demonstrationen oder Sit-Ins.
All diese Protestaktionen werden durch die gemeinsame Organisierung der Studierenden an ihren Universitäten ermöglicht. Wie sieht diese also aus und wo liegen ihre Grenzen ?
Unsere Universitäten sind keine demokratischen Orte. Die Entscheidungen liegen in den Händen des Rektorats, des akademischen Senats oder auch der Landesregierung. Die demokratischen Organe der Studierenden wie der Fachschaften, Referaten und dem AStA haben keinen wirklichen Einfluss und das obwohl die Studierenden die Mehrheit an den Universitäten bilden.
Diese undemokratische Ordnung an den Universitäten ermöglicht, dass sie sich dem politischen Kurs der Regierung unterstellen und ihn auch noch ideologisch unterstützen. Dieser Kurs wird auch mit dem Werkzeug des Staates verteidigt, der Polizei und zahlreichen Verboten von Veranstaltungen, Kundgebungen und Raumbuchungen. Die Universitäten setzen aktiv die repressive Haltung des deutschen Staates hinsichtlich der Palästina Solidarität und dem Genozid in Gaza durch.
Wie können wir also an der Universität gegen den Genozid und für die Befreiung Palästinas kämpfen?
Unsere stärkste Waffe an den Universitäten ist die breite Mobilisierung der Studierendenschaft und insbesondere der Uni-Beschäftigten. Es gibt zahlreiche Studierende und Beschäftigte an den Universitäten, die sich auf die Seite Palästinas stellen, ohne eine gebündelte Einheit bauen wir aber keine Kraft aus. Die Kräfte müssen gebündelt werden, um gemeinsam gestärkt gegen die Repression ankämpfen zu können. Eine große Masse lässt sich nicht so einfach verhaften, wie eine vereinzelte Gruppe und gemeinsam können wir als Studierende, aber insbesondere die Uni-Beschäftigten, von unserer Kampfmethode des Streiks Gebrauch machen. In den USA stimmen die Beschäftigten bereits darüber ab, ob sie in den Streik treten wollen und den Alltag der Universität in Solidarität zu Palästina und den Studierenden, die massiver Repression ausgesetzt sind, komplett lahmlegen. Lasst uns an ihnen ein Beispiel nehmen und die gemeinsame und demokratische Organisierung aller als Ziel setzen.
Eine Uni, die in unserer Hand wäre, würde sich verbindlich an die Zivilklausel halten, sich geschlossen gegen den Genozid stellen und den Austausch und Diskussionsraum ermöglichen, der gebraucht wird anstatt ihn repressiv zu bekämpfen. Deswegen kämpfen wir für eine Demokratisierung an der Universität, die von den Beschäftigten und Studierenden geführt wird. So kann auch die demokratische Kontrolle und demokratisch durchgesetzte Palästina Solidarität sichergestellt werden.
Eine Keimform für diesen Kampf stellen demokratische Komitees dar, die sich an vielen Universitäten gebildet haben. In den Komitees finden sich Einzelpersonen und politische Gruppen zusammen, um in gemeinsamen Versammlungen darüber zu diskutieren und demokratisch abzustimmen, welche nächsten Schritte gegangen werden sollen. Ob für Studierende oder Uni-Beschäftigte, ein Komitee ist ein Raum, um politische Diskussionen zu führen und die verschiedenen Ansichten diskursiv zusammenzutragen.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Zusammenschlusses ist ihr demokratischer Charakter. Um die Bewegung nach vorne zu bringen, ist es von elementarer Notwendigkeit, dass alle Mitglieder aktiv an dem Entscheidungsprozess teilnehmen und dass dieser demokratische Grundpfeiler bewahrt und von allen verteidigt wird. Damit die Entscheidungen aber von allen getragen werden können, braucht es die größtmögliche Transparenz zu den verschiedenen Auseinandersetzungen. Es geht schließlich darum, gemeinsam aus den Erfahrungen zu lernen und gemeinsam auch neue Erfahrungen zu sammeln. In diesem Sinne: Lasst uns zusammenkommen und der Regierung und unserer universitären Autorität eine gestärkte und demokratische Studierendenbewegung entgegenstellen, die den Schulterschluss zu den Uni-Beschäftigten sucht. Das bedeutet, dass wir ein Komitee brauchen, in dem alle palästinasolidarischen Studierenden und Beschäfigten zusammenkommen können, um gemeinsam an der Universität gegen den Genozid kämpfen zu können. Dabei ist entscheidend, dass wir mit allen gemeinsam demokratisch über die Angelegenheiten des Komitees diskutieren und entscheiden und dass wir versuchen so viele Studierende und Beschäftigte wie möglich für ein solches Komitee zu gewinnen.
