Wie kämpfen wir gegen die AfD und die extreme Rechte?

Am Sonntag wurde in Thüringen und Sachsen gewählt. Die AfD wurde mit voraussichtlich 32,8 Prozent stärkste Kraft in Thüringen, in Sachsen hat  sie voraussichtlich 30,6 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit zweitstärkste Kraft. Bei der kommenden Wahl in Brandenburg könnte die AfD laut Umfragen 24 Prozent bekommen, was ebenfalls zur stärksten Kraft reichen könnte. Angesichts dieser Ergebnisse kommt vielen die Frage auf, wie man die AfD effektiv bekämpfen kann. 

Dabei sind nicht nur die Ergebnisse der AfD ein Zeichen des Rechtsrucks. In den vergangenen Wochen haben Neonazis immer wieder CSDs angegriffen, so in Bautzen und Leipzig. Im Rahmen der „Zeitenwende“ seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind alle im Bundestag vertretenen Parteien nach rechts gerückt. Die innere Militarisierung nimmt weiter zu. Die Ampelregierung rüstet auf, schiebt ab und sanktioniert Bürgergeldempfänger:innen, teilweise „mit Bauchschmerzen“. Auch die extremen Ausmaße, die die Repression von Linken im Allgemeinen und von der Palästinabewegung im Besonderen annimmt, sind ein Zeichen für den zunehmenden Rechtsruck. 

Das Attentat in Solingen wurde sowohl von der Regierung als auch von der Opposition genutzt, um rassistisch zu hetzen. Während AfD und CDU grundsätzlich in der Migration das Problem sehen wollen, nutzt die Ampel die Lage, um neue Überwachungsmöglichkeiten auf den Weg zu bringen. Zwei Tage nach dem Attentat beschloss die Bundesregierung im Rahmen des neuen „Sicherheits- und Asylpakets“, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Am 30. August wurden zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban 28 Männer nach Afghanistan abgeschoben, eine de facto Kooperation mit diesen. Angeblich möchte die Ampel damit Islamismus bekämpfen. 

Es ist im Grunde gleich, ob die Ampel rechte Politik mit Bauchschmerzen umsetzt oder nicht. Die Gefühle der Regierenden spielen bei der Umsetzung ihrer rassistischen und arbeiter:innenfeindlichen Politik keine Rolle. Auch können wir uns nicht darauf verlassen, dass die anderen Parteien im Sinne einer „Brandmauer“ die AfD weiterhin vom Regieren ausschließen. Die AfD hat bereits jetzt den Kurs der anderen Parteien nach rechts verschoben. Wir können uns auf sie also nicht verlassen im Kampf gegen rechte Politik, denn sie setzen nach und nach Forderungen der AfD um. So sind auch knapp die Hälfte der Unionsmitglieder für eine Kooperation mit der AfD. Einen Tag nach der Wahl veröffentlichte das bayrische Innenministerium, das Joachim Hermann (CSU) untersteht, ein rassistisches Video, dessen Bildsprache an die des Nationalsozialismus erinnert. Dort soll Angst vor Muslim:innen geschürt werden. Hermann selbst treibt seit Jahren den Rechtsruck in Bayern voran. Man kann die AfD und ihre rassistische Rhetorik nicht an der Urne besiegen. Die bürgerlichen Parteien sind für den Aufstieg der extremen Rechten verantwortlich. Gerade die Wahl der Union, um die AfD verhindern zu wollen, ändert nichts am zunehmenden Rechtsruck. 

Es braucht stattdessen die Auseinandersetzung mit der AfD und der extremen Rechten auf der Straße. Wir müssen einen Antifaschismus von unten aufbauen. Die Blockierung von Abgeordnetenbüros, Wahlkampfveranstaltungen und Wahlpartys der AfD ist hierfür ein Mittel. Der Druck der Straße kann zum Verlust von Mietverträgen führen, was die Arbeit der Abgeordneten einschränkt. Auch kann man mit einer erfolgreichen Blockade die Beendigung einer Veranstaltung erzwingen. 

Insbesondere braucht es auch Demonstrationen und Blockaden gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD. Denn im Zweifelsfall werden sich die Kapitalist:innen und ihre Parteien auch mit einer AfD-Regierungsbeteiligung arrangieren – wenn nicht jetzt, dann bei einer nächsten Wahl. Es braucht eine Einheitsfront aller linken und Arbeiter:innenorganisationen und einen Kampfplan der Gewerkschaften, um im Falle von Verhandlungen mit der AfD nach den Wahlen politische Streiks vorzubereiten.

Wir müssen daher mit unseren Kolleg:innen in den Betrieben und Gewerkschaften diskutieren. In Nordrhein-Westfalen haben Kolleg:innen der ver.di sich bereits gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Diesem Beispiel müssen wir folgen, denn die AfD ist eine Partei des Kapitals. Ihr Protektionismus dient dem Interesse des deutschen Imperialismus. Auch wenn sie als Partei des kleinen Mannes und als Friedenspartei gelten will, ist ihr Friede nicht im Interesse unserer Klasse. Sie hat uns nichts anzubieten. Im Gegenteil, durch ihre rassistische und queerfeindliche Rhetorik spaltet sie die Arbeiter:innenklasse und lähmt so Kämpfe. Wir müssen sie dafür enttarnen und für eine antirassistische und kämpferische Strömung in den Gewerkschaften kämpfen. 

Die Gewerkschaftsbürokratie versucht, politische Streiks zu verhindern und sie rein auf ökonomische Forderungen zu beschränken. Bei den kommenden Tarifrunden wie bei der IG Metall gilt es, den Kampf für höhere Löhne mit einem Kampf gegen den Rechtsruck und die Militarisierung zu verbinden.  Auch bei VW geht es nicht nur um Entgelterhöhung, so kündigte der Konzern eine mögliche Werksschließung an. Wir müssen uns dagegen organisieren und keine Kompromisse mit rassistischen Argumenten machen, die uns spalten. Die kommenden TVöD-Verhandlungen zeigen uns erneut, dass es der AfD neben ihrer rassistischen Rhetorik auch um Kürzungen und Arbeitgeberrechte geht. 

Die linken und sozialen Organisationen müssen zusammen mit den Gewerkschaften gegen die Rechte mobilisieren. Wir kämpfen für eine Einheitsfront gegen die extreme Rechte. Wir brauchen groß angelegte Demonstrationen, politische Streiks und einen Kampfplan gegen rechte Politik, die von der Selbstorganisation in den Betrieben, Schulen und Universitäten ausgeht. Der Schutz derartiger Demonstrationen sollte von der Gewerkschaft und den Teilnehmenden selbst organisiert werden. Wir müssen den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Gegen den Rechtsruck können wir uns nicht auf bürgerliche Parteien verlassen, daher sollten wir ihnen die Selbstorganisierung unserer Klasse entgegenstellen.

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