Wie geht es weiter mit dem Kampf für den Ausschluss der Kriegstreiber:innen aus der Linkspartei?
Vergangene Woche kamen 50 Aktivist:innen, unabhängige sowie Mitglieder der Linksjugend [‘solid], per Zoom zusammen, um über die aktuellen politischen Entwicklungen und die Unzufriedenheit über die Bundesratsabstimmung der Partei, aber auch über die aktuelle Ausrichtung der Linkspartei insgesamt zu diskutieren.
Ein Begriff, der in der Vorstellungsrunde immer wieder fiel, war „Schock“. Viele zeigten sich tief erschüttert darüber, dass die Linkenmitglieder der Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern dem milliardenschweren Aufrüstungsprogramm der neuen Bundesregierung im Bundesrat zugestimmt haben. Andere äußerten zwar Empörung, gaben jedoch an, angesichts der schwammigen und widersprüchlichen Positionen der Parteiführung zu Krieg, NATO und dem Völkermord in Palästina, nicht überrascht zu sein.
Wir als RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation), dem Herausgeber von Klasse Gegen Klasse, haben diese Diskussionsveranstaltung initiiert, um in diesem Zusammenhang eine ehrliche Einladung auszusprechen: Lasst uns zusammen – auch die Mitglieder der Linkspartei – gemeinsam eine Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung aufbauen.
Die Linkspartei ist tief entlang der Aufrüstungsfrage gespalten, auch wenn die Parteiführung versucht, diese Differenzen zu überdecken. Aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligten sich Gruppen und Einzelpersonen an dem Austausch. Sie berichteten vom Schock darüber, dass linke Abgeordnete bei einer derart klaren Frage mit „Ja“ gestimmt hätten und betonten den Willen, sich aktiv an der Planung weiterer Schritte zu beteiligen. Manche Ortsgruppen waren schon nach ihrer Neugründung nicht bereit, den Kurs der Parteispitze mitzutragen. Aus anderen Solid-Gruppen wurde berichtet, dass aktuell viele Neumitglieder gewonnen werden konnten, von denen jedoch viele noch unentschlossen in der Frage des Militarismus seien. Auch Vertreter:innen von Gruppen wie Students for Palestine beteiligten sich an der Diskussion. Ein Aktivist warb in seinem Beitrag für einen gemeinsamen Antrag zum Parteitag in Chemnitz. Eine Person vom Azadi-Netzwerk in Frankfurt schilderte die Arbeit migrantisch-feministischer Gruppen nach dem Anschlag in Hanau, die Olaf Scholz in der Wahlarena konfrontiert hatten und an breiter Zusammenarbeit innerhalb der radikalen Linken interessiert sind. Auch ehemalige Mitglieder der Linkspartei sowie Unterzeichner:innen des offenen Briefs „Sage Nein“ waren vertreten. Watch-Partys fanden parallel unter anderem in München und Münster statt.
Inhaltlich wurde über konkrete nächste Schritte diskutiert. Als zentraler Vorschlag stand eine Aktion vor Ort beim kommenden Bundesparteitag der Linkspartei in Chemnitz im Raum – eine öffentliche Kundgebung, verbunden mit einem Antrag, der sich klar gegen Aufrüstung positioniert. Dieser Protest soll auch digital über eine Social-Media-Kampagne begleitet werden. Vorgeschlagen wurde zudem eine Podiumsdiskussion im Vorfeld, bei der Mitglieder der Parteiführung eingeladen werden sollen. Ziel ist es, über die Partei hinaus einen bundesweiten Pol zu entwickeln, der Menschen anspricht, die keine Hoffnung in die Ampel oder eine künftige Merz-Regierung setzen.
Neben einer geplanten Versammlung in Berlin sind auch weitere lokale Treffen angedacht. Inhaltlich wurde mehrfach betont, dass sich die Debatte nicht auf einzelne Abstimmungen reduzieren lasse. Tom, Ex-Linksjugendmitglied, verwies etwa auf zahlreiche Aussagen von Parteifunktionären wie Janine Wissler, Gregor Gysi oder Tobias Pflüger, die Teil eines ideologischen Rechtsrucks seien. Eine andere Teilnehmerin schlug vor, den Kampf gegen Aufrüstung mit den laufenden Streikrunden und der wachsenden Unzufriedenheit mit der Sparpolitik zu verbinden.
Es reicht unserer Meinung nach aber nicht aus, nur auf Umverteilung zu pochen: Mehr Geld für Soziales statt für Aufrüstung ist zwar wichtig, doch es ist illusionär zu glauben, man könne Sozialkürzungen ohne Straßenkämpfe und Streiks aufhalten, während gleichzeitig hunderte Milliarden Euro für Militär bereitgestellt würden. Die neue Koalition plant auch massive Investitionen in militärische Raumfahrt – alles Teil eines internationalen Rüstungswettlaufs um die Neuaufteilung der Welt. Der sogenannte Wiederaufbau in der Ukraine wird in erster Linie westlichen Konzernen zugutekommen. Ohne eine konsequente Anti-Kriegshaltung wird jede rein sozialpolitische Strategie der Linkspartei zum Scheitern verurteilt sein.
Es wurde betont , dass auch Organisationen wie die MLPD oder DKP – trotz politischer Differenzen – wichtige Bündnispartner seien, etwa durch ihre Verankerung unter Arbeiter:innen im Metallbereich und ihre klare Haltung gegen Waffenexporte. Die Führung der Linkspartei hingegen strebe eine Front bis hin zur CDU an, ohne auf Selbstorganisierung von unten zu setzen.
Ein Aktivist aus München brachte zum Abschluss eine klare Position ein: Eine pluralistische Partei heißt nicht Beliebigkeit. Wer die programmatischen Grundsätze nicht teilt, muss auch mit Konsequenzen rechnen – ein Hinweis auf die Notwendigkeit von politischen Abgrenzungen innerhalb der Partei.
Das nächste gemeinsame Treffen wurde für Mittwoch , den 23. April vereinbart. Wir laden hiermit alle weiteren Linksjugend-Organisationen, Aktivist:innen und Interessierten ein, daran teilzunehmen und mit uns gegen Krieg und Militarisierung zu kämpfen!
