Who is Who: Hubertus Heil (SPD)
Ein altes Gesicht im neuen Kabinett: Der bisherige Arbeits-und Sozialminister kriegt eine zweite Amtszeit. Was können wir von Heil nach den letzten vier Jahren erwarten?
In dieser Artikelreihe stellen wir die neue Regierung vor: Welche Minister:innen stehen für welche Politik?
Arbeit und Soziales: Hubertus Heil
Wie kein anderer verkörpert Hubertus Heil im Ampel-Kabinett die Kontinuitäten zur Großen Koalition. Der alte und neue Arbeitsminister, der von Scholz als “Schlachtross” bezeichnet wurde, ist in seiner Karriere als Minister viel eher als Schoßhund der Bosse bekannt geworden. Unter ihm wuchsen die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die im Zuge der Agenda 2010 von Rot-Grün eingeführt wurden, rasant weiter. Gesetzesreformen seines Ministeriums wie das sogenannte “Paketboten-Schutz-Gesetz” änderten nichts an den Problemen von Befristung, Zeitverträgen und Union Busting.
Auch in der Corona-Pandemie verteidigte das Arbeitsministerium die Profite der Kapitalist:innen auf Kosten der Werktätigen, die mit Lohneinbußen durch Kurzarbeit und Entlassungen die Auswirkungen der Pandemie ausbaden mussten. Beispielhaft steht dafür der mickrige Corona-Bonus von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger:innen, den Heil auf den Weg brachte, der nicht ansatzweise etwas an der strukturellen Armut und Verfolgung von Arbeitslosen ändert.
In seiner kommenden Amtszeit könnte mit der Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro eine Verbesserung für alle Arbeiter:innen im Mindestlohn-Sektor durchgeführt werden. Diese wird sich jedoch durch die wachsende Inflation schon bald in Luft auflösen. Auch sonst sorgen die die wirtschaftlichen Aussichten dafür, dass die Bosse keine großen Spielräume für tatsächliche Verbesserungen durch die Sozialdemokratie für die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse erlauben werden.
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