Who is Who: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

In dieser Artikelreihe stellen wir die neue Regierung vor: Welche Minister:innen stehen für welche Politik?

Im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft rückt nun Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) an die Stelle von Julia Klöckner (CDU), die in der vergangenen Legislaturperiode intensiv mit der Traditionsfraktion der Bauernlobby kuschelte. Der Diplom-Sozialpädagoge gehörte von 1994 bis zu seinem ersten Skandal dem Deutschen Bundestag an. Nachdem 2002 bekannt wurde, dass der Stuttgarter dienstlich erworbene Bonus-Meilen für private Flüge genutzt hatte, trat er als innenpolitischer Sprecher der Bundesfraktion zurück. Im gleichen Jahr gestand er, dass er im Januar 1999 einen Kredit über 80.000 DM von Moritz Hunzinger, einem PR-Berater und Lobbyisten, vermittelt bekommen hat.

Von 2004 bis 2009 war er Mitglied der grünen Fraktion im Europaparlament und versuchte sich hier als Außenpolitiker. Zehn Jahre lang war er Bundesvorsitzender seiner Partei (2008-2018), doch eine erneute Kandidatur stand außer Frage. Özdemir fiel in der Debatte um die Nebeneinkünfte kürzlich wieder im Zusammenhang mit hohen Geldsummen auf. Laut dem SWR musste er verspätete Sonderzahlungen für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro nachmelden.

Er ist der Sohn von Migrant:innen, gleichzeitig ist Özdemir Teil des rechten Flügels der Grünen. Damit verkörpert er beispielhaft die Repräsentationslogik: Mit seinem familiären Hintergrund erfüllt er die Anforderung einer migrantischen Erfolgsgeschichte, aber befürwortet trotzdem Militär- und Kriegseinsätze im Dienste des deutschen Imperialismus. Vom vermeintlichen Antirassismus ist auch nicht viel zu sehen, wenn Özdemir 2017 einer Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr als „atmender Rahmen“ zustimmt. Er hat sogar in der FAZ „Patriotismus für das Land“ als Taktik gegen den stärker werdenden Rechtsruck in Europa und die weltweiten Krisen vorgeschlagen. Es geht nun mal darum, um jeden Preis zu regieren.

Das zeigt sich auch darin, dass er ohne Fachwissen das Landwirtschaftsministerium übernimmt. Kompensieren soll das die ehemalige Artenschutzexpertin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als seine Staatssekretärin. Eine Expertise hätte Özdemir bitter nötig, wo doch die deutsche Landwirtschaft laut Umweltbundesamt für 13 Prozent der Treibhausgase verantwortlich ist. Im Koalitionsvertrag steht bisher noch vage, wie Klima-, Arten- und Tierschutz in der Landwirtschaft finanziert und umgesetzt werden soll. Ob Özdemir Klöckner an Lobbyismus toppen wird; wird sich noch zeigen. Sicher ist jedoch: Mit Özdemir als Minister steuert die Regierung direkt weiter in die Klimakatastrophe.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels war die Rede davon, dass Cem Özdemir Migrant sei. Richtig ist aber, dass er Sohn von Migrant:innen ist, der seit seiner Geburt in Deutschland lebt. Wir haben das korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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