Whistleblower bestätigt: Ja, die deutsche Polizei ist ein rechter, rassistischer Haufen
Ein Interview auf jetzt.de schlägt hohe Wellen: Ein anonymer Polizeibeamter aus Süddeutschland berichtet aus dem Innenleben des Polizeiapparats. Rassistische Kontrollen gehören genauso zum Alltag wie Hass auf Linke. Nichts überraschendes also.
Der Polizist „Robert“ soll zwischen 30 und 40 Jahre alt sein und aus Süddeutschland kommen. Er versteht sich als „Linker“ in der Polizei und sprach mit Journalist*innen von jetzt.de.
Im Interview geht es um Racial Profiling: Die Polizei schikaniert gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe. Diese Praxis kennt eigentlich jeder Mensch in Deutschland, der in den Augen der Beamt*innen nicht „deutsch“ genug aussieht – eine junge Frau wurde zum Beispiel in neun Monaten in Berlin 23 Mal von der Polizei kontrolliert.
Aber die Bundesregierung leugnet diese weit verbreitetet Praxis – und macht sie damit weiter möglich. „Robert“ erzählt nun im Interview, dass das nicht nur an rassistischen Einstellungen individueller Polizist*innen liegt. Nein, der ganze Apparat ist auf rassistische Schikane ausgerichtet:
Ich wurde selbst schon zum Racial Profiling aufgefordert. Als ich im Streifendienst angefangen habe, bekam ich von meinem Vorgesetzten mehrfach eine durchschnittliche Beurteilung. Also habe ich nachgefragt: ‚Was muss ich tun, um besser als der Durchschnitt zu sein?‘ Er hat zu mir gesagt: ‚Geh an den Bahnhof und kontrollier‘ Neger. Geh raus und kontrollier‘ Bimbos. Dann hast du spätestens bei jedem Dritten eine Anzeige. Damit kannst du dir Fachwissen aneignen und hebst dich von der Masse ab.‘ Ich habe gefragt, ob das sein Ernst sei. Und gesagt, dass ich dann lieber die Durchschnittsbeurteilung nehme. Für einen meiner Kollegen war das allerdings ganz selbstverständlich: Wenn er noch Vorgangsnummern brauchte – also noch nicht so viele Anzeigen aufgenommen hatte – dann ist er an den Bahnhof gefahren und hat eine Anzeige nach der anderen gegen Dunkelhäutige aufgenommen. Er sagte: ‚Wir gehen jetzt Bimbos jagen.’ In der Dienstgruppe wurde darüber ganz normal gesprochen.
Genauso gehört ein Hass auf Linke zum polizeilichen Korpsgeist:
Bei den Übungen der Einsatzhundertschaft für Demonstrationen wurde von Anfang an ein Feindbild aufgebaut: Menschen, die demonstrieren, sind Gegner – und dementsprechend sollten wir uns auch verhalten. Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer. Ich habe über die Jahre immer wieder gehört, dass Kollegen gesagt haben: ‚Mit den Rechten hat man nie Schwierigkeiten. Die schmeißen ja keine Pflastersteine.‘
Deswegen braucht es uns nichts zu wundern, dass die deutsche Polizei eine unglaubliche Gewaltorgie gegen 70.000 linke Demonstrant*innen beim G20-Gipfel in Hamburg veranstaltete. Aber als 6.000 Nazis sich für ein rechtes Konzert mit Hitlergrüßen in Thüringen trafen, halfen ihnen die Bullen beim Parken. Die deutsche Polizei war schon immer eine stramm rechte Institution mit fließenden Übergängen ins faschistische Milieu.
Aber was ist mit kritischen Individuen innerhalb dieses Apparats? Können wir nicht hoffen, dass sie mit den rechten, rassistischen Normen brechen? Leider nicht. „Robert“ erklärt selbst anonym, dass er sich in der Öffentlichkeit genauso verhält wie alle anderen Bullen. Und zwar deshalb, weil er materiell von diesem Apparat abhängig ist:
Ich mache meinen Job noch immer gewissenhaft, aber nicht mehr gerne. Aber eine Alternative, mit der ich sofort das gleiche Geld heimbringen kann, finde ich nicht so leicht. Und für andere Arbeitgeber bin ich ein ‚Fachidiot‘ – irgendwo ganz neu anzufangen ist schwer. Meine Familie hat für mich oberste Priorität und der ordne ich alles andere unter.
Das bestätigt die marxistische Haltung zur Polizei voll und ganz. Es handelt sich um einen bewaffneten Apparat zur Verteidigung der Interessen der herrschenden Klasse. Die Polizei kann nicht „demokratisiert“ werden, wie Reformist*innen es immer wieder versprechen. Nein, dieser Apparat muss von der arbeitenden Bevölkerung zerschlagen werden.
Deswegen ist es auch verheerend, dass die reformistische Linkspartei im Wahlkampf sogar die Einstellung von mehr Polizist*innen fordert. Mehr Polizist*innen bedeuten nur mehr rassistische Schikane. Und obwohl es hier angeblich um den Schutz von Frauen geht, ist die Polizei auch eine zutiefst sexistische Institution. Forschung aus den USA zeigt zum Beispiel, dass Polizisten in ihren Privatleben besonders gewalttätig gegen ihre Partnerinnen sind. Ihre sexistische Gewalt wird dann natürlich von ihren Kolleg*innen gedeckt.
Das Interview mit „Robert“ zeigt auch, dass Bullen keine „Arbeiter*innen“ sind. Leo Trotzki beschrieb das treffend:
Der Umstand, daß die Polizisten in bedeutender Zahl unter sozialdemokratischen Arbeitern rekrutiert wurden, will ganz und gar nichts besagen. Auch hier wird das Denken vom Sein bestimmt. Die Arbeiter, die Polizisten im Dienst des kapitalistischen Staates geworden sind, sind bürgerliche Polizisten und nicht Arbeiter.
Für Bullen wie „Robert“ ist unsere Forderung: Niemand muss Bulle sein! Lass uns gemeinsam für gute und würdige Arbeit für alle Menschen kämpfen! In diesem Kampf wird die Polizei unsere Gegnerin sein.
