Weshalb Sozialist*innen immer für offene Grenzen gekämpft haben

Trump, Brexit, Le Pen – die Frage der Migration ist der Motor neuer rechtsgerichteter Phänomene, über alle imperialistischen Länder hinweg. Sektoren der Arbeiter*innenklasse, deren Lebensstandard seit Jahrzehnten angegriffen wird, suchen nach fremdenfeindlichen Antworten, als ob Migrant*innen für stagnierende Löhne verantwortlich wären. Dieser Rechtsruck ist nur möglich durch den Rückgang von Arbeiter*innenorganisationen und internationaler Solidarität.

Die Kapitalist*innen und ihre Staaten nutzen die Frage der Migration, um die Arbeiter*innen zu spalten und die Ausbeutungsrate zu erhöhen. Doch Arbeiter*innen haben kein Interesse daran, ihre Klassengeschwister aus anderen Ländern aus der Arbeiter*innenbewegung auszugrenzen.

Die Geschichte des Kapitalismus zeigt, dass migrationsfeindliche Gesetzgebungen niemanden davon abhalten, sich auf den Weg zu machen – sie verweigern Migrant*innen
einfach Rechte und und senken somit die Löhne.

Die sozialistische Tradition

Die sozialistische Bewegung hat diese Frage schon vor über hundert Jahren diskutiert. Vor 110 Jahren wurden auf einem internationalen Kongress jegliche Grenzkontrollen kategorisch abgelehnt. Ein Beschluss der Mehrheit der Delegierten auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart vom 18.-24. August 1907 erklärte kategorisch:

Die Resolution beinhaltet die Forderung:

Eine rechtsgerichtete Minderheit auf dem Kongress wollte Abschiebungen lediglich einschränken und schlug einen Änderungsantrag vor: „Die Regulierung der Ausweisung von Ausländern, die nicht aus politischen Gründen und nicht auf behördliche Anordnung geschehen darf, sondern nur durch gerichtliche Anordnung.“ Doch er wurde zugunsten der Ablehnung jeglicher Grenzkontrollen abgewiesen.

Der deutsche Sozialist Karl Liebknecht – später weltberühmt für seine mutige Opposition gegen den imperialistischen Krieg – sprach einen Monat später auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bezug auf diese Debatte:

Liebknecht sprach damals für die Mehrheit in der Sozialistischen Internationale. Wladimir Illjitsch Lenin argumentierte 1913 ähnlich: „… nur Reaktionäre können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen.“ Die russischen Revolutionär*innen beobachteten, wie Migration „die Muf­fig­keit und Zurück­ge­blie­ben­heit des lo­ka­len Le­bens durch­bricht, die na­tio­na­len Schran­ken und Vor­ur­tei­le zerstört und Ar­bei­ter al­ler Länder in den großen Fa­bri­ken und Gru­ben Ame­ri­kas, Deutsch­lands usw. mit­ein­an­der ver­ei­nigt.“

Die konsequente Ablehnung jeglicher Beschränkung der Reisefreiheit für Arbeiter*innen, das ist die marxistische Tradition. Wenn die Kapitalist*innen und ihre Staaten Migrant*innen als Streikbrecher*innen und Lohndrücker*innen benutzen, dann ist unsere Antwort der Kampf für gleiche Rechte und gemeinsame Organisation für alle, ob mit oder ohne Papiere.

Die Anpassung des CWI an den Chauvinismus

Das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) ist die internationale Strömung, zu der auch die Socialist Alternative (SAlt) in den USA und die Sozialistische Alternative (SAV) in Deutschland gehören. Das CWI hat die traditionelle sozialistische Forderung nach Reisefreiheit verwaschen. Stattdessen argumentieren sie für eine „sozialistische“ Form von Grenzkontrollen. Cleve Heemskerk, der Anführer der Socialist Party (Sozialistische Partei, die CWI-Sektion in England), argumentierte (eigene Übersetzung):

Was sollen wir dazu sagen? Es gibt mindestens so viele Fehler in dieser Passage, wie es Sätze gibt. Zunächst einmal ist es faktisch falsch. Wie wir gezeigt haben, hat die Mehrheit der sozialistischen Internationale gegen jegliche Grenzkontrollen argumentiert. Heemskerk präsentiert die Meinung einer rechtsgerichteten Minderheit innerhalb der sozialistischen Bewegung – denselben Reformist*innen, die für den Kolonialismus waren und einige Jahre später hinter dem imperialistischen Krieg standen. Offensichtlich ist das CWI nicht identisch mit dieser sozial-chauvinistischen Tradition, außer leider in der Frage der Grenzen.

Zweitens hat die Forderung nach „geschlossenen Betrieben“, in denen nur gewerkschaftlich organisierte Arbeiter*innen beschäftigt werden dürfen, eine widersprüchliche Vergangenheit. Sie kann benutzt werden, um die Stärke von Arbeiter*innenorganisationen zu festigen, aber es kann genauso von chauvinistischen Bürokrat*innen benutzt werden, um nicht-weiße Arbeiter*innen, Frauen und andere unterdrückte Sektoren von Beschäftigung auszuschließen. Ganz Großbritannien in einen „geschlossenen Betrieb“ zu verwandeln, geschlossen für Arbeiter*innen ohne britischen Pass, war eine der treibenden Kräfte hinter dem Brexit. Die Socialist Party versuchte den linken Flügel dieser reaktionären Kampagne zu bilden, statt für eine unabhängige Perspektive der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen.

Drittens argumentieren Marxist*innen für Arbeiter*innenkontrolle über die Produktion – die Arbeiter*innenklasse muss die Macht über die Produktionsmittel ergreifen, um den Weg in eine klassenlose Gesellschaft zu öffnen. Allerdings argumentiere Marx, dass die Arbeiter*innen nicht einfach den bestehenden Staatsapparat, also die Polizei, die Armee, das Grenzregime und so weiter, übernehmen können. Eine proletarische Revolution muss den Staat zerschlagen und ihn durch Organe der Selbstorganisation ersetzen (Räte, Milizen etc.). Das ist der Grund weshalb Marxist*innen jegliche Forderung nach Arbeiter*innenkontrolle des kapitalistischen Staats als illusorisch ablehnen. Allerdings glaubt das CWI – im Gegensatz zu Marx und Lenin –, dass die Arbeiter*innenklasse für die demokratische Kontrolle über den kapitalistischen Staatsapparat kämpfen sollte.

Differenzen mit dem CWI

Die ausdrückliche Ablehnung von offenen Grenzen ist die Position des CWI in Großbritannien, der größten und führenden Sektion dieser internationalen Strömung. Interessanterweise ist dies nicht die Position des gesamten CWI. Im September 2015 hatte die Leitung des CWI in Deutschland ein Positionspapier zur Geflüchtetenfrage zur Diskussion innerhalb ihrer Organisation veröffentlicht. Dort hatten sie versucht, dieselbe Forderung aufzustellen.

Diese Forderung steht in starkem Kontrast zum restlichen Dokument, in dem ebenso gefordert wird: „Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen“ und „Nein zur Festung Europa“. Aber ohne Grenzzäune gäbe es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nichts mehr zu entscheiden. Aber das ist nicht der einzige logische Fehler.

Wie würde diese „demokratische Kontrolle“ in der Praxis funktionieren? Ein „Arbeiter*innen-Asylkomitee“ entscheidet dann, ob ein*e Geflüchtete*r in Deutschland bleiben darf? Und bei einer negativen Entscheidung wird die betroffene Person der Polizei übergeben? Oder gibt es dafür extra ein „proletarisches Abschiebungskommando“?

Wie würden diese Asyl-Komitees gebildet? Sollen türkische nationalistische Arbeiter*innen über das Schicksal kurdischer Geflüchteter entscheiden? Sollte es nur Menschen mit deutscher Staatsbürger*innenschaft umfassen, also Geflüchtete von grundlegenden demokratischen Rechten ausschließen, die dem Rest der Bevölkerung zustehen? Oder sollen Migrant*innen die selben Rechte zur Teilnahme haben? Aber wenn ja, auf welcher Grundlage soll ihr Recht zu bleiben dann in Frage gestellt werden?

Millionen von Menschen leisteten praktische Unterstützung für die Geflüchteten, die 2015 in Deutschland ankamen, organisierten Demonstrationen, spendeten Essen und Kleidung und boten Deutschunterricht an. Sollten wir sie dazu aufrufen, stattdessen Asylanträge zu bearbeiten? Was für ein bürokratischer Albtraum!

Die Bolschewiki, die im Oktober 1917 in Russland die Macht eroberten, hatten ein viel einfacheres Programm zu dieser Frage. In der Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderierten Sowjetrepublik hieß es:

Nachdem die SAV dieses Dokument veröffentlicht hatte, äußerte sich eine Reihe von Mitgliedern auf sozialen Medien öffentlich zu den Forderung. Wir veröffentlichten damals einen Beitrag zur Debatte. Nach einer Debatte in der breiten Leitung wurde der Punkt – korrekterweise – fallen gelassen und jede Erwähnung wurde von der Webseite entfernt. Sehr gut.

Doch wenn CWI-Mitglieder in Deutschland eine solche Forderung ablehnen, warum erheben sie die Forderung weiterhin im Vereinigten Königreich? Sollte eine internationale Strömung in solch einem zentralen Punkt (scheinbar) entgegengesetzte Positionen haben?

Ist die Forderung „abschreckend“?

Der Grund dafür, dass die CWI die traditionelle sozialistische Haltung in dieser Frage ablehnt, ist ihre Anpassung an das Massenbewusstsein der Arbeiter*innen und vor allem der Arbeiter*innenaristokratie und der Gewerkschaftsbürokrat*innen. Dieses Bewusstsein ist – vor allem in Zeiten von Brexit, Trump und Le Pen – infiziert mit Chauvinismus aller Art.

Der russische Revolutionär Leon Trotzki argumentierte immer wieder, dass Marxist*innen gegen den Strom schwimmen müssen, mit einem Programm, das die objektiven Bedürfnisse der Arbeiterbewegung widerspiegelt und nicht die momentanen Vorurteile von Teilen der Klasse. Dennoch schlägt die Socialist Party den entgegengesetzten Weg ein, wie sie auf ihrem Kongress 2013 entschieden haben (eigene Übersetzung):

Aber wie soll denn ein „sozialistisches“ Programm zur Migration aussehen, das die Bewegungsfreiheit von Arbeiter*innen einschränkt, weil sie nicht die richtigen Dokumente eines kapitalistischen Staats besitzen? Ja, einige Arbeiter*innen fühlen sich durch Migration bedroht, weil Migrant*innen in den bürgerlichen Medien ständig zum Sündenbock gemacht werden.

Ein revolutionäres Übergangsprogramm gegen diese bürgerliche Propaganda ist leicht zu verstehen: Wir brauchen einen vereinten Kampf aller Arbeiter*innen – mit oder ohne Papiere – für gleiche Rechte. Wir brauchen Gewerkschaften, die alle Arbeiter*innen organisieren. Wir brauchen menschenwürdige Arbeitsplätze und Wohnraum für alle, unabhängig von der Herkunft. Und wir müssen die Kapitalist*innen dazu zwingen, dieses Programm zu bezahlen. Ja, die Forderung nach offenen Grenzen könnte einige Arbeiter*innen mit chauvinistischen Vorurteilen befremden – genauso wie die Forderung nach „sozialistischen“ Grenzzäunen Migrant*innen befremden wird.

Trotzki argumentierte, dass das marxistische Programm nicht ein Spiegelbild der „Haltung der Mehrheit der Arbeiter*innenklasse“ sei, sondern vielmehr die Lehren aus den letzten 200 Jahre der Kämpfe der Arbeiter*innen.

Das Nachgeben gegenüber der chauvinistischen Vorurteilen von Sektoren des Proletariats ist keine „Übergangsforderung“ – das ist schlicht eine Kapitulation. Trotzki schrieb 1933 an Kommunist*innen in Südafrika [eigene Übersetzung]:

Eine revolutionäre Methode

Außerhalb einer revolutionären Situation werden echte sozialistische Forderungen niemals von der Mehrheit des Proletariats unterstützt. In Zeiten des Rechtsrucks können auch Forderungen wie die Enteignung des Kapitals, der Zerschlagung des kapitalistischen Staates und die Bildung einer sozialistischen Weltrepublik für breite Schichten der Arbeiter*innenklasse befremdlich sein. Aber als Sozialist*innen organisieren wir revolutionäre Fraktionen innerhalb der Arbeiter*innenbewegung, die sich für die Rechte von allen Unterdrückten einsetzen und jeder Spaltung entgegenwirken – diese kompromisslosen revolutionären Fraktionen sind notwendig, um die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse im entscheidenden historischen Moment zu gewinnen.

Sollten hier lebende Arbeiter*innen über die grundlegenden demokratischen Rechte von Arbeiter*innen aus anderen Ländern entscheiden? Das würde nur bedeuten, die von der Bourgeoise dekretierten Spaltung unserer Klasse zu akzeptieren und zu zementieren.

Lenin hatte keine Sympathien für Sozialist*innen, die nicht die traditionelle sozialistische Forderung für komplette Reisefreiheit unterstützen. Er schrieb während des Ersten Weltkriegs:

Da es scheint, dass die CWI in der Frage gespalten ist – zumindest einige Gruppen stellen sich der Anpassung an den Chauvinismus seitens der britischen Sektion entgegen –, hoffen wir dass die Genoss*innen des CWI für die Korrektur dieser Position auf internationaler Ebene kämpfen werden. Es ist Zeit, die kompromisslose Position von Liebknecht und Lenin aufzunehmen: „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!“ Reisefreiheit für alle Arbeiter*innen!

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