Wenn sie einen von uns töten, stehen wir alle auf: Gerechtigkeit für George Floyd und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt

Bild: Sou Mi

Der Staat ist verantwortlich

Die Gewalt gegen Schwarze und Braune Menschen ist als eine der Folgen der Maßnahmen der US-Bundes- und Landesregierungen zur „Bekämpfung“ der Pandemie eskaliert. Sie machen sich keine Sorgen um das Leben armer und arbeitender Menschen, und während mehrere Bundesstaaten Maßnahmen zur Wiedereröffnung der Wirtschaft ergreifen, hat die Polizei – der bewaffnete Flügel der kapitalistischen Herrschaft – dafür gesorgt, dass die Repression gegen Schwarze verdoppelt wird. Die jüngsten Morde an George Floyd, Breonna Taylor und Sean Reed durch die Polizei sowie die Ermordung von Ahmaud Arbery stehen für diese Zunahme rassistischer Polizei- und Selbstjustizgewalt.

Wir stehen an der Seite all jener, die über die Szenen in dem schrecklichen Video des Mordes an George Floyd empört sind. Derek Chauvin, Polizeibeamter bei der Polizei von Minneapolis, hielt sein Knie acht Minuten lang auf Floyds Hals vor einer Menge von Leuten, die ihn filmten. Manchmal lächelt er, während Floyd schreit: „Ich kann nicht atmen“. Dies war eine brutale Darstellung dessen, was der Staat und die Polizei den Schwarzen zu bieten haben. Dieses Land wurde auf Sklaverei gegründet; Schwarze hatten bis 1965 keine grundlegenden Bürger*innenrechte. Es war der antirassistische Kampf, mit Schwarzen Arbeiter*innen und ihren Verbündeten in der Avantgarde, der die Segregation durch die Jim-Crow-Gesetze beendete. Aber der US-Staat und das US-Kapital haben grenzenlose Kreativität bei der Wiederbelebung und Bewaffnung des Rassismus gezeigt. Unterdrückung, Armut, Masseneinkerkerung und Polizeigewalt sind Schlüsselmerkmale der Methoden, wie dieser imperialistische Staat die Ordnung aufrechterhält.

Die Covid-19-Krise hat die rassistische Unterdrückung von nicht-weißen Menschen, insbesondere von Schwarzen, deutlich gemacht. Schwarze Menschen sind überproportional von Covid-19 infiziert und getötet worden, weil es ihnen an Gesundheitsversorgung mangelt, weil es im Gesundheitssystem den Rassismus gibt, weil es Umweltrassismus gibt, weil sie sich aufgrund von Lebensmittelwüsten unterdurchschnittlich ernähren und weil Schwarze überproportional in schlecht bezahlten, prekären und lebenswichtigen Berufen vertreten sind.

Minneapolis, wo George Floyd lebte, ist eine stark segregierte Stadt mit extremen rassistischen Ungleichheiten. Die Wohnungskrise betrifft die afroamerikanische Gemeinschaft seit Jahrzehnten, und die Arbeitslosenquote betrug vor der Krise 4 Prozent für die weiße Gemeinschaft und 12 Prozent für die schwarze Gemeinschaft. Mit der Pandemie haben sich die rassistischen Ungleichheiten vertieft. Seit Beginn der Krise sind in den USA mehr als 40 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Mehr als 16 Prozent der im April verlorenen Arbeitsplätze wurden allein von Afroamerikaner*innen gehalten. In Minnesota lag die Arbeitslosenquote im April bei 8 Prozent, und die meisten derjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren, waren Schwarze, während Schwarze in Minneapolis nur 18,2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Es ist kein Einzelfall, dass George Floyd getötet wurde, als er versuchte, Lebensmittel einzukaufen. Die schwarze Arbeiter*innenklasse und die Armen leben in Verzweiflung.

Derek Chauvin und die Polizisten, die an der Ermordung von George Floyd beteiligt waren, sind dafür verantwortlich. Die Chefs der Polizei von Minneapolis und aller repressiven Institutionen der Staaten sind verantwortlich. Der Staat ist verantwortlich. Schwarze Leben spielen für den kapitalistischen Staat keine Rolle.

Donald Trump und das Regime sind auch verantwortlich

Schwarze Leben spielen auch für Trump keine Rolle, der während seiner Kampagne die Unterstützung des Ku-Klux-Klan akzeptierte und seine Verachtung für Schwarze nie verheimlicht hat. Trump hat die Städte mit schwarzer Mehrheit als „rattenverseucht“ bezeichnet, und er hat Reiseverbote für Menschen aus bestimmten afrikanischen Nationen erlassen, die er als „Scheißländer“ bezeichnet.

Während seiner Amtszeit hat Trump die Polizei, den Staatsapparat und rechte Gruppen ermutigt, ihren Rassismus noch offener und brutaler zur Schau zu stellen. Es waren Trumps Knie, das auf Floyds Nacken gepresst hat, Trumps Finger am Abzug der Waffe, die Breonna Taylor tötete, und Trumps Hände, die die Schrotflinte hielten, die Ahmaud Arbery töteten. Trump ist verantwortlich. Gestern hat er in einem Tweet die Demonstrant*innen in Minneapolis direkt bedroht und gesagt, er würde die Armee schicken, um sie zu erschießen.

Unterdessen versuchen die Demokraten, sich als Alternative zu Trump zu positionieren, aber sie sind genauso schuldig. Es war der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, die den Einsatz der Nationalgarde befahlen, um die Proteste zu unterdrücken. Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten des Jahres 2020, schrieb das Kriminalgesetz von 1994, das die Unterdrückungsmechanismen des Staates stärkte, Schwarze noch brutaler zu behandeln, zu kriminalisieren und einzusperren. Amy Klobuchar veröffentlichte eine Erklärung, in der sie eine Untersuchung und Rechenschaftspflicht im Fall von George Floyd forderte; aber als Bezirksstaatsanwältin klagte sie nicht ein einziges Mal Killerbullen wegen „polizeibezogener Todesfälle“ an. Dazu kommt noch, dass sie es ablehnte, Chauvin anzuklagen – genau den Polizisten, der Floyd ermordet hat. Chauvin und sein Partner Tou Thao hatten bereits Blut an ihren Händen und Dutzende von Beschwerden der Gemeinde, bevor sie Floyd töteten. Stattdessen nutzte Klobuchar ihre Position als Staatsanwältin, um einen schwarzen Teenager zu Unrecht zu verurteilen und ihn lebenslänglich ins Gefängnis zu schicken. Die Demokraten sind nicht weniger als Trump für die Morde, Ungerechtigkeiten und Demütigungen verantwortlich, die von der rassistischen Polizei begangen wurden.

„Strafverfolgung der Polizei, keine Gerechtigkeit, kein Frieden“

Nachdem sich das Video von Floyds Ermordung verbreitete, wurde Minneapolis zum Zentrum intensiver Mobilisierungen, um Wut und Abscheu über die Ermordung von George Floyd auszudrücken. An der Spitze der Mobilisierung stehen die Schwarzen Jugendlichen, die Trump und die Rechten kriminalisieren wollen. Am 28. Mai wurde eine Polizeistation von Demonstrant*innen in Brand gesteckt, die davor stundenlang der Repression der Polizei ausgesetzt waren. Die Solidaritätsbekundungen von Bürgermeister Jacob Frey waren nichts als Lippenbekenntnisse, da die Polizei entsandt wurde, um die Demonstrant*innen zu zerstreuen. Ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Menschen warf die Polizei Tränengasbomben – eine besonders brutale Taktik, wenn man bedenkt, dass der durch das Tränengas verursachte Husten das Übertragungspotenzial des Coronavirus erhöht. Mit den Sprechchören „Verfolgt die Polizei, keine Gerechtigkeit, kein Frieden“ und „Ich kann nicht atmen“ gaben die Demonstrant*innen nicht nach.

Aber der Staat unterdrückt nicht nur die Demonstrant*innen: Er versucht, Zuckerbrot und Peitsche auszubalancieren, um die empörten Massen von der kämpfenden Avantgarde der Bewegung zu trennen. Aufgrund des massiven Aufschreis, den der Mord an Floyd ausgelöst hat, entließ die Polizei von Minneapolis die an dem Fall beteiligten Beamten. Darüber hinaus hat das FBI den Fall als eine „Bürgerrechts“-Untersuchung aufgefasst, und soeben wurde bekannt gegeben, dass Chauvin von der Polizei von Minneapolis verhaftet wurde. Aber die anderen drei Polizisten, die George Floyd ermordet haben, bleiben auf freiem Fuß. Und während die Polizei sowohl in Minneapolis als auch in Los Angeles und Louisiana hart gegen Protestierende vorging, schützte die Bereitschaftspolizei Chauvins Wohnsitz. Die Polizeidienststelle von Minneapolis sagt, sie werde eine Untersuchung durchführen und entsprechend handeln, aber dies ist nur eine direkte Folge der Proteste dieser Woche.

Obwohl wir den repressiven Institutionen des Staates zutiefst misstrauen und nicht glauben, dass sie reformiert oder demokratisiert werden können, können wir dem Staat nicht erlauben, mit diesen Verbrechen davonzukommen. Wir fordern die Inhaftierung aller vier Mörderpolizisten, deren Begehung dieses abscheulichen Verbrechens auf Video festgehalten worden ist. Die Polizei und der Staat werden es nicht von sich aus tun; es ist fast nie der Fall, dass Polizist*innen, die Schwarze töten, eingesperrt werden. Aber mit der Stärke unserer Mobilisierung könnte diese grundlegendste Konsequenz durchgesetzt werden. Wir wollen eine klare Botschaft an die Polizei senden: Wenn sie einen von uns töten, erheben wir uns alle, um die Schwarze Gemeinschaft und die Arbeiter*innenklasse zu schützen.

Der Mord an Floyd war keine isolierte Tat – er ist das Ergebnis der Art und Weise, wie Schwarze polizeilich behandelt werden. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, gegen die Polizeichefs, die hinter diesem Verbrechen stehen, zu ermitteln. Aber das FBI ist die gleiche föderale Institution, die Menschen angegriffen und getötet hat, die für Bürgerrechte gekämpft haben. Das FBI entwickelte das COINTELPRO-Programm, um Schwarze Aktivist*innen zu ermorden oder einzusperren. Sicherlich hat das FBI jetzt, da es unter Trumps Kontrolle steht, kein Interesse daran, den Fall zu verfolgen und Gerechtigkeit für Floyd zu erlangen. Es liegt in ihrem Interesse, Beweise zu fälschen und zurückzuhalten – die Bullen tun dies regelmäßig. In diesem Sinne ist es entscheidend, auf die Straße zu gehen und für Gerechtigkeit für Floyd zu mobilisieren, um den Staat – sowohl die Polizei als auch das FBI – zu zwingen, den Fall in völliger Transparenz vollständig zu untersuchen. Um sicherzustellen, dass eine wirkliche Untersuchung stattfindet, ist es notwendig, eine unabhängige Untersuchungskommission zusammenzustellen, die sich aus Anwält*innen, Menschenrechtsorganisationen sowie Mitgliedern der Gemeinde von Minneapolis, Gewerkschaften und Basisorganisationen zusammensetzt. Diese Untersuchung muss Zugang zu dem gesamten vom FBI verwendeten Material haben, Zugang zu allen Initiativen des FBI haben und die vom Staat vorgeschlagene Untersuchung kontrollieren. Wir müssen auch für die Beendigung der Unterdrückung der Protestierenden, den Abzug der Nationalgarde in Minneapolis und die sofortige Freilassung aller verhafteten Demonstrant*innen kämpfen.

Die Vereinigung des unabhängigen Kampfes gegen die Pandemie, die Wirtschaftskrise und den Rassismus

Wir müssen eine Massenbewegung auf den Straßen und von den Arbeitsplätzen aus aufbauen, um als eine vereinte Bewegung gegen rassistische Polizeibrutalität zu schlagen. Das bedeutet, die Bewegung für Gerechtigkeit mit dem Kampf der Arbeiter*innen aus den lebenswichtigen Sektoren zu vereinen, die sich angesichts der Pandemie für den Schutz mobilisieren; es bedeutet, die Gewerkschaften aufzufordern, den Kampf gegen Polizeigewalt aufzunehmen und zu führen. Denn diese Kämpfe sind ein und dasselbe – der Kampf gegen Polizeibrutalität ist Teil des Kampfes für PSA (persönliche Schutzausrüstung) oder Gefahrenzulage oder bezahlte Freistellung.

Nicht nur sind Schwarze in den Reihen derer, die gezwungen sind, wieder zu arbeiten, die bereits gearbeitet haben oder die jetzt arbeitslos sind, überwältigend überrepräsentiert, sondern dasselbe kapitalistische System schickt jeden Tag sowohl Frontarbeiter*innen als auch Schwarze in den Tod, um ihre Profite zu schützen. Um für eine*n zu kämpfen, muss man für alle kämpfen. Eine solche koordinierte Anstrengung – von Mobilisierungen auf den Straßen und Streiks der Gewerkschaften – wäre nicht aufzuhalten, sie würde das rassistische kapitalistische System dort treffen, wo es am meisten schmerzt, und selbst eine vereinte Kraft gegen den repressiven Staat darstellen; sie ist unverzichtbar im Kampf um Gerechtigkeit für die Opfer staatlicher Gewalt und alle Opfer kapitalistischer Unterdrückung.

Darüber hinaus müssen wir als Sozialist*innen eine dritte Partei aufbauen. Die Demokratische Partei hat Schwarzen, Nicht-Weißen oder der Arbeiter*innenklasse nichts zu bieten. Wir brauchen eine Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die völlig unabhängig von kapitalistischen Parteien ist. Diese Organisation muss den Kampf gegen Rassismus organisieren und das imperialistische Regime der beiden Parteien bekämpfen. Die multiethnische amerikanische Arbeiter*innenklasse kann sich nur auf ihre eigene Kraft verlassen.

Polizeigewalt abschaffen, nicht reformieren

Gerechtigkeit für die Opfer staatlicher Gewalt besteht nicht nur darin, einzelne Rassist*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie besteht in der Ausrottung eines Systems, das auf rassistischer Unterdrückung und Klassenausbeutung beruht. Die Polizei hat Schwarze von Anfang an missbraucht, gequält und getötet, als bewaffnete Sklavenpatrouillen im Süden und Beschützer von Privateigentum. Es muss auch eine internationale Verurteilung der Polizeimorde geben, nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt. Deshalb glauben wir an die Abschaffung der Polizei und der Gefängnisse. Um diese Institutionen zu zerschlagen, die für den Schutz der Vorherrschaft der herrschenden Klasse über die Ausgebeuteten und Unterdrückten von grundlegender Bedeutung sind, ist es notwendig, dass die Arbeiter*innenklasse als Ganzes eine antirassistische und antikapitalistische Perspektive annimmt.

Wenn der kapitalistische Staat sich auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft im Dienste des Profits zubewegt, wissen wir, welche Rolle die Polizei spielen wird. Angesichts der Rekordzahlen an Arbeitslosigkeit und ausstehender Räumungsbescheide wird die Polizei aufgefordert werden, die Urteile des Kapitals zu vollstrecken. Die Polizei wird die Menschen aus ihren Häusern vertreiben. Die Bullen werden hart gegen die Arbeiter*innenklasse und die Armen vorgehen, während sie ums Überleben kämpfen. Wenn wir uns nicht wehren, werden die Bullen mehr in der Lage sein, die Gemeinschaften der Schwarzen und Braunen brutal zu unterdrücken. Die Arbeiter*innenklasse muss sich vereinen, um alle unsere Gemeinden vor diesen Angriffen zu verteidigen.

Gerechtigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Sean Read und Ahmaud Arbery!
Verurteilung von Derek Chauvin und allen Polizisten, die an der Ermordung von George Floyd beteiligt waren!
Nationalgarde raus aus Minneapolis!
Nieder mit der Kriminalisierung und Unterdrückung von Protesten!

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