Wenn Arbeiter*innen Berufspolitiker*innen die Stirn bieten [mit Video]
Am Donnerstag Abend diskutierten prekär Beschäftigte gegen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und CDU-Poliker Jens Spahn in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. Maik Sosnowsky, Betriebsratsvorsitzender der Charité Facility Management, nannte Nahles‘ Leiharbeitsreform ein "Armutszeugnis" und entlarvte auch Spahns Einwürfe als Heuchelei.
In Frankreich sorgte der Ford-Arbeiter Philippe Poutou kürzlich für Aufsehen, als er in einer Fernsehdebatte die Korruption und Heuchelei bürgerlicher Politiker*innen anprangerte. Kein Wunder: Die politische Kaste auf der anderen Seite des Rheins ist verhasst wie noch nie und unterschiedliche Klasseninteressen zwischen Arbeiter*innen auf der einen und Bossen und ihren Politiker*innen auf der anderen Seite treten immer stärker hervor.
Einen Vorgeschmack auf dieselbe Art von Auseinandersetzung in Deutschland konnten wir am Donnerstag Abend in der Talkshow von Maybritt Illner im ZDF beobachten. Prekär Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen konfrontierten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und den CDU-Staatssekretär Jens Spahn mit ihren tatsächlichen Arbeits- und Lebensbedingungen, um die Mär der „guten Arbeit“ in Deutschland endgültig vom Tisch zu fegen.
Besonders scharf zeigte Maik Sosnowsky, Betriebsratsvorsitzender der Charité Facility Management (CFM), dass er weder Nahles noch Spahn über den Weg traute. Er kritisierte Andrea Nahles‘ wichtigstes Projekt – die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die seit 1. April dieses Jahres in Kraft ist – als „Armutszeugnis“ und widersprach vehement ihrer Vorstellung, dass diese Reform eine Verbesserung darstellen würde. Stattdessen betonte er die Tricks der Unternehmer*innen, die die großen Lücken in dem Gesetz schamlos ausnutzen, wie das Hin- und Herschieben von Leiharbeiter*innen zwischen verschiedenen Firmen, um die Höchstgrenze der Leiharbeit auszuhebeln.
Maybrit Illner_28.04.2017 from Kalle Kunkel on Vimeo.
Als Jens Spahn die SPD-Politikerin „links überholen“ wollte, indem er darauf aufmerksam machte, dass die Ausgründung der CFM eine Idee des rot-roten Senats in Berlin war, wies Sosnowsky auch ihn zurecht: Bis zu den Wahlen im letzten Herbst war auch die CDU fünf jahre in Berliner Regierungsverantwortung, ohne daran etwas zu ändern.
Die Facebook-Seite „Aufstand der Töchter“ zeigte am Folgetag, dass auch Nahles‘ Aussage über die Zukunft der CFM eine Heuchelei war:
Unser ver.di Kollege Maik Sosnowsky hat Andrea Nahles (SPD) und Jens Spahn (CDU) gestern vor Augen geführt, was ihre Politik anrichtet. Frau Nahles erweckt am Ende den Eindruck, der Berliner Senat würde Outsourcing rückgängig machen. Das ist falsch! Liebe Frau Nahles, eine tariflose Tochter bleibt eine tariflose Tochter, auch wenn sie zu 100% der Charité gehört!
Beeindruckend war nicht nur, wie Sosnowsky Nahles und Spahn abkanzelte, sondern auch die Reaktion aus anderen prekären Sektoren im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Exemplarisch zeigen wir hier das Grußwort vom Botanischen Garten Berlin an Maik Sosnowsky. Es ist ein Vorgeschmack auf kommende Konfrontationen zwischen Arbeiter*innen und Berufspolitiker*innen im Dienste des Kapitals.
Lieber Kollege Maik Sosnowsky,
mit großer Aufmerksamkeit haben wir gestern den Beitrag von Dir bei Maybritt Illners Sendung zum Thema „Viel Arbeit, wenig Geld“ verfolgt. Um es gleich vorweg zu nehmen: Du hättest das nicht besser machen können! Auf eine solch präzise Darstellung der prekären Arbeit in der Verantwortung des Landes Berlin und wie auf Bundesebene als gesetzlicher Wegbereiter fungiert wird, haben wir im öffentlich-rechtlichen Fernsehen lange gewartet. Dass Du und Deine Kolleg*innen als Vollzeitbeschäftigte im Unternehmen der Charité in einem so wichtigen Beruf als Blutboten noch aufstocken müssen ist eine Schande!Du hast den beiden Berufspolitiker*innen – Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und CDU-Staatssekretär Jens Spahn – vor einem bundesweiten Publikum die Stirn geboten. Sie agieren eben nicht als Vorbildcharakter für gute Arbeit, sondern sie sind mit ihrer Gesetzgebung Handlanger dafür, dass prekäre Arbeit weiter ausgeweitet werden kann.
Vielen Dank auch für die präzise Darstellung von Dir, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein „Armutszeugnis“ ist und dass natürlich wissentlich und gewollt Tricks und Mechanismen eingebaut wurden, um Betriebsräten wirksame Handlungsmöglichkeiten zu nehmen um Beschäftigte vor Leiharbeit und Werkverträgen zu schützen. Das mit so knapper Redezeit einem Publikum so plausibel darzustellen war eine Meisterleistung.
Dass sich dann Arbeitsministerin Andrea Nahles von einem Betriebsrat über die Tricks und Mechanismen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erst aufklären lassen muss, lassen wir an dieser Stelle lieber unkommentiert. Sie weiß natürlich: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist eine Steilvorlage für Unternehmensberater und Arbeitgeberanwälte Werkverträge und Leiharbeit gegen den Willen der Interessensvertretung durchzusetzen.
Das Lob von Frau Nahles an die Beschäftigten bei der Charité dafür, dass der Organisationsgrad der gewerkschaftlichen Mitglieder gesteigert werden konnte war mehr als zynisch, denn sie ist sehr wohl genau darüber informiert, wie schwierig es ist, in einem derart zersplitterten Unternehmen eine einheitliche Tarifbindung zu erreichen. Zu welchem Gewerkschaftsverdruss ihre Politik in den Betrieben führt ist hinlänglich bekannt. Werkverträge sind ja bekanntlich das perfekte Handwerkszeug zur Tarifflucht.
Jens Spahns (CDU) Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem er ausschließlich der rot-roten Regierungsbeteiligung des Senats in Berlin die Verantwortung zu schob, hast Du perfekt pariert, indem Du auch für `Nichtberliner-Fernsehzuschauer´ klar gestellt hast, dass sich die CDU in den letzten Jahren ebenfalls in Berlin in Regierungsverantwortung befand. Das politische Desaster für SPD und CDU war damit perfekt!
Vielen Dank für Deinen engagierten Auftritt und solidarische Grüße
Ronald Tamm (Betriebsgruppenvorsitzender, Betriebsgruppe am Botanischen Garten)
Lukas S. (Betriebsratsvorsitzender, Gemeinschaftsbetrieb am Botanischen Garten)
