Wem gehört das Feld?
// Kritische Unterstützung für den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes! //
“Dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum” – das verspricht der Berliner Senat, wenn das Tempelhofer Feld bebaut wird. Welcher Mensch in Berlin könnte etwas dagegen haben?
Scheinbar sehr viele. Denn 185.000 Berliner Bürger*innen haben gegen die Bebauung des Feldes unterschrieben. Nun wird am 25. Mai parallel zur Europawahl ein Volksentscheid darüber stattfinden.
Der Grund für die massenhafte Ablehnung ist, dass der Senat nicht besonders glaubwürdig ist. In den letzten zehn Jahren wurde in Berlin keine einzige Sozialwohnung gebaut – im Gegenteil wurden 150.000 privatisiert. (Wir dürfen auch nicht vergessen, dass eine “rot-rote” Regierung aus SPD und Linkspartei diese Privatisierungsorgie durchführte. Im Vergleich dazu sieht die aktuelle Große Koalition geradezu milde aus.)
In Bezug auf das Tempelhofer Feld hat der Senat lediglich seine Absicht erklärt, dass 850 Wohnungen von insgesamt knapp 5.000 “bezahlbar” sein sollen. Aber “bezahlbar” bedeutet konkret eine Nettokaltmiete von 6-8 Euro pro Quadratmeter – für Menschen mit Hartz IV oder prekären Jobs ist das nicht annähernd bezahlbar. Die restlichen 82% der neuen Wohnungen wären sowieso für Superreiche.
Wer glaubt, dass 850 neue, relativ teure Mietwohnungen auf dem Tempelhofer Feld die Mieten in Berlin senken würden, ist wahrscheinlich selbst für die Berliner Baumafia tätig. Im Zuge der kapitalistischen Krise haben Berliner Immobilien massiv an Wert zugenommen. Eigentumswohnungen in der Hauptstadt des deutschen Imperialismus sind eine sichere Kapitalanlage in turbulenten Zeiten. Durch den Verkauf an Investor*innen werden aber keine anderen Wohnungen in der Stadt frei. Im Gegenteil erhöhen sie den Mietspiegel und damit auch die Mieten in alten Wohnungen in benachbarten Kiezen.
Interessant ist, wie in dieser Auseinandersetzungen direkte Demokratie simuliert wird. Nach den Massenprotesten gegen Stuttgart 21 sind die Herrschenden in Deutschland bei Infrastrukturprojekten bemüht, viel über “Bürgerbeteiligung” zu reden. So hat der Senat “Bürgerforen” von PR-Firmen inszenieren lassen, in denen Bürger*innen nicht etwa ihre Meinung per Handzeichen kundtun dürften. Beim Volksentscheid selbst lässt der Senat über ein “Gesetz zum Erhalt der Freifläche” abstimmen – aber so nennen sie ihr Gesetz zur Bebauung. Und dieses Gesetz ist sowieso schon beschlossen.
Im Kapitalismus ist der Wohnraum dem Zweck der Profitmaximierung unterworfen. Aus dieser Sicht ist es völlig klar, dass Investor*innen auf dem Tempelhofer Feld möglichst teure Wohnungen bauen werden – welche*r Unternehmer*in könnte freiwillig auf höhere Mieteinnahmen verzichten?
Bezahlbarer Wohnraum wird nur dann gebaut, wenn es massenhafte Bewegungen gibt, die den Staat dazu zwingen, Sozialwohnungen zu bauen. Doch diese Tatsache ist leider an den Initiator*innen des Volksentscheides, 100% THF, vorbei gegangen. Durch ihre Ablehnung jeglicher Bebauung – ohne etwa eine Ausnahme für öffentliche Wohnungen mit festgelegten Höchstpreisen – haben sie dem Senat die Möglichkeit eröffnet, mit verlogenen Argumenten über “bezahlbaren Wohnraum” die Ängste der Berliner*innen vor rasant steigenden Mieten im Sinne der Baumafia zu instrumentalisieren.
Wir als revolutionäre Marxist*innen haben keine prinzipielle Ablehnung gegen die Bebauung des Feldes. Wir sind gegen jede Stadtentwicklung im Sinne der Kapitalist*innen und nicht der Arbeiter*innen – im Umkehrschluss sind wir für einen Plan öffentlichen Wohnungsbaus unter der Kontrolle der Organisationen der Arbeiter*innen, um Wohnraum für alle Menschen zu garantieren. Dies könnte auch Neubau an den Rändern des Tempelhofer Feldes einschließen – entscheidend ist, dass die arbeitende Bevölkerung selbst darüber entscheidet.
Am 25. Mai können wir nur über eine völlig undemokratische Alternative abstimmen: Bebauung mit Luxuswohnungen oder keine Bebauung. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Volksentscheid kritisch, weil es eine Ohrfeige für den Senat und die Kapitalist*innen wäre. Eine Bebauung dagegen würde die arbeitende Bevölkerung der Stadt vom Feld verdrängen. Doch wir unterstützen das Volksbegehren mit einer Perspektive, die auf die Enteignung und die Vergesellschaftung des Wohnraums orientiert ist. Und das ist nur zu erreichen durch Massenbewegungen, die sich organisieren und sich gegen die Eigentumsrechte wehren.
