Weltweit Mobilisierungen zur Unterstützung des Streiks in Argentinien am 24.1.

Die Proteste, die für den kommenden Mittwoch vor den argentinischen Konsulaten und Botschaften geplant sind, richten sich gegen das „Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit“ (DNU) und gegen das „Omnibusgesetz“ der ultrarechten Milei-Regierung. Diese Maßnahmen stellen einen historischen Angriff dar, der alle von den Arbeiter:innen erkämpften Rechte hinwegfegen soll und zu einer noch weiteren Unterwerfung unter die Interessen der Bosse und der imperialistischen multinationalen Konzerne Europas, der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) führt. Dieser Angriff findet in einer schon jetzt kritischen Situation statt, die ein direktes Erbe der vorherigen peronistischen Regierung von Alberto Fernández und seines Wirtschaftsministers Sergio Massa ist.

In den Aufrufen für die weltweiten Solidaritätsaktionen am 24. Januar werden auch die Repressionsmaßnahmen angeprangert, die die Milei-Regierung durchsetzen will und die eher für eine Diktatur typisch sind, „um soziale Proteste und die Organisierung der Arbeiter:innen und des Volkes zu verhindern“. Die Aufrufe weisen auf die verschiedenen Verbote und Antidemonstrationsprotokolle hin, wie das der Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, mit denen soziale Organisationen und deren Anführer:innen verfolgt werden.

Wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Präsident hatte der ultrarechte Milei einen brutalen Angriff auf die Löhne und Rechte von Millionen argentinischer Arbeiter:innenfamilien gestartet. Nach etwas mehr als einem Monat Regierungszeit sind die Lebenshaltungskosten für Millionen von Familien aus der Arbeiter:innenklasse und der armen Bevölkerung stark angestiegen. Heute sehen sie, wie ihre Gehälter und Renten noch weiter sinken, nachdem sie schon jahrelang von Regierungen, die dem Internationalen Währungsfonds und den multinationalen Konzernen hörig sind, in die Armut gestürzt wurden.

Mit dem DNU-Dekret nutzt der argentinische Präsident die Macht der Exekutive, um Maßnahmen durchzusetzen, die einen echten Kriegsplan darstellen. Er hat vor, sofort und fast ohne parlamentarische Debatte insgesamt mehr als 400 Gesetze zu ändern, die elementare Rechte der Arbeiter:innen (Überstunden, Entschädigung, Streikrecht) und des Volkes im Allgemeinen einschränken (völlige Abschaffung von Subventionen, Preiserhöhungen für Dienstleistungen, Aufhebung von Preiskontrollen, Privatisierung von mehr als 40 staatlichen Unternehmen, freie Hand für den Extraktivismus und ausländisches Eigentum an Grund und Boden, Liberalisierung der Mieten, usw.). Das DNU-Dekret beinhaltet ebenfalls den Abbau von Umweltvorschriften und die Übergabe der Souveränität über die natürlichen Ressourcen und den Boden des Landes an das internationale Kapital. Das Dekret zielt auch auf den Abbau des öffentlichen Dienstes und der sozialen Sicherungssysteme ab und sieht die Entlassung tausender Beschäftigter in staatlichen Einrichtungen vor.

Gleichzeitig wollen sie das so genannte „Omnibus-Gesetz“ durchsetzen, damit der Kongress der Regierung für mindestens zwei Jahre die „Delegation von Befugnissen“ erteilt, um wie ein Diktator zu regieren, neben anderen reaktionären Maßnahmen.

Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Gewaltenteilung und verletzen die argentinische Verfassung. Eine der ersten Ankündigungen der Regierung war ein Protokoll, das darauf abzielt, soziale Proteste zu kriminalisieren und den unterschiedslosen Einsatz staatlicher Repression gegen alle Formen des Kampfes zu ermöglichen; die Regierung beabsichtigt, diese Maßnahmen durch die Einrichtung eines Polizeistaates zur Verhinderung von Protesten durchzusetzen.

Europa

In Barcelona rufen die katalanische gewerkschaftliche und politische Linke und die argentinische Gemeinschaft mit zwei Kundgebungen am selben Tag zur Solidarität auf. Gewerkschaften wie die Intersindical Alternativa de Cataluña, Gruppen aus der argentinischen Gemeinschaft wie die Marea Verde de Cataluña oder der Casal Argentino de Barcelona und politische Gruppen wie die CUP, die Corriente Revolucionaria de Trabajadores y Trabajadoras (CRT) – die derselben internationalen Strömung wie die argentinische PTS und die deutsche Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse Gegen Klasse angehört – oder Lucha Internacionalista rufen zu einer Kundgebung auf, um den Kampf gegen den historischen Angriff von Milei und seinen autoritären Kurs zu unterstützen. Am Nachmittag werden sie sich auf der Plaça Sant Jaume erneut zu einer Aktion versammeln, zu der auch andere Gruppen der argentinischen Gemeinschaft in Katalonien, wie HIJOS oder die Plattform „ARG Migrantes“, aufgerufen haben.

In ihrem Aufruf erinnern sie daran, wie das Ausmaß der Angriffe den argentinischen Gewerkschaftsbund CGT gezwungen hat, seine Passivität aufzugeben. Die Demonstrant:innen in Barcelona unterstützen zudem die Forderung der Linken und der kämpferischen Sektoren Argentiniens zu unterstützen, dass der 24. Januar der erste Schritt in einem nationalen Kampfplan sein soll, um die Pläne der Regierung zu besiegen. Sie begrüßen diesen wichtigen Tag der Mobilisierung als „eine erste große Schlacht gegen den brutalen Plan von Milei, der eine Art Laboratorium der kontinentalen und internationalen extremen Rechten ist, um brutale Anpassungsrezepte gegen die sozialen Mehrheiten anzuwenden.“ Internationalistische Solidarität ist für die Aufrufenden in Barcelona deshalb grundlegend.

In Madrid findet die Kundgebung um 19 Uhr vor dem Außenministerium (Plaza de la Provincia) statt, zu der Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, feministische Organisationen und im Ausland lebende Argentinier:innen gemeinsam mit linken Organisationen aufgerufen haben.

In einem Kommuniqué weisen die Organisator:innen darauf hin, dass Milei seit seinem Amtsantritt als Präsident der argentinischen Regierung „einen wahren Anpassungsschock ausgelöst hat: Abwertung, Preisliberalisierung, Tausende von Entlassungen im Staat und Preiserhöhungen für alle öffentlichen Dienstleistungen, die er privatisieren will. Heute liegt die Inflation bei 35 Prozent pro Monat und die Armut bei 60 Prozent.“ Zu den Slogans der Kundgebung gehören: „Nieder mit dem Angriff von Milei, den Bossen und dem IWF“ und „Kampfplan, Versammlungen und Generalstreik, um sie zu besiegen“.

Zu den organisierenden Organisationen gehören Corriente Revolucionaria de Trabajadores (CRT), Casapueblos, Solidaridad Obrera, Co.Bas, Alternativa Sindical de Clase,- Contracorriente, Pan y Rosas, Corriente Roja, Feministas contra Milei, Ateneo Republicano de Vallekas.

In Frankreich wird die französische Gewerkschaftskoordinierung Intersyndicale, der u.a. die großen Gewerkschaftsverbände CGT, die CFDT, FO und Solidaires angehören, vor der argentinischen Botschaft in Paris mobilisieren, um sich mit dem Widerstand der argentinischen Arbeiter:innen und des argentinischen Volkes gegen die Sparmaßnahmen von Milei zu solidarisieren und den landesweiten Streik zu unterstützen, der am 24. Januar stattfinden wird. Die Gewerkschaftsorganisationen rufen für Mittwoch, den 24. Januar um 18 Uhr zu einer Kundgebung vor der argentinischen Botschaft auf.

In ihrem Kommuniqué heißt es: „Wir bringen unsere volle Solidarität mit den Arbeiter:innen Argentiniens zum Ausdruck, insbesondere mit den Gewerkschaftsbünden CGT-RA, CTA-T und CTA-A. Wir unterstützen sie bedingungslos in ihrem Kampf gegen die tödliche Politik von Milei und seiner Regierung.“

In Belgien ruft der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund zu einer Solidaritätskundgebung mit den argentinischen Arbeiter:innen am Place de la Monnaie um 17.30 Uhr auf.

In Deutschland finden Aktionen in Berlin statt, wo soziale, gewerkschaftliche und politische Organisationen am 24. Januar um 15 Uhr zur Solidarität mit dem Streik in Argentinien aufrufen. Sie fordern dazu auf, einen Topf, eine Pfanne und eine Kelle mitzubringen, um „den Cacerolazos in Argentinien zu folgen und den Generalstreik gegen die massenfeindlichen Maßnahmen von Milei zu begleiten. Wir bekämpfen die Rechten mit Organisation und Mobilisierung“.

In Italien werden Aktionen in Rom vorbereitet, die um 17.30 Uhr auf der Piazza dell’Esquilino vor der argentinischen Botschaft stattfinden sollen. Die Unione Italiana del Lavoro bezeichnete in einem Kommuniqué „die Kriminalisierung gewerkschaftlicher Tätigkeit“ als „einen Angriff auf die Grundlagen eines jeden demokratischen Staates“. Diese Aktion wird von mehreren sozialen und politischen Organisationen unterstützt, darunter die FIR-Voce delle Lotte und andere Gruppen der gewerkschaftlichen und politischen Linken.

Lateinamerika

In Chile haben sich mehrere Organisationen dem Aufruf zu einer Solidaritätskundgebung mit dem argentinischen Volk am 24. Januar vor dem argentinischen Konsulat angeschlossen. Dazu rufen sie zu einem Tag der Mobilisierung mit verschiedenen Solidaritätsbekundungen auf, der um 19 Uhr mit einer politischen und kulturellen Kundgebung vor dem argentinischen Konsulat in der Straße Vicuña Mackenna 41 enden wird. Zu den Organisatoren gehören Unidad Sindical, Movimiento Socialista de las y los Trabajadores (MST/UIT-CI), Movimiento Internacional de Trabajadores (MIT/LIT-CI), Partido Trabajadores Revolucionarios (PTR), und andere

Gleichzeitig gehört die Gewerkschaft des multinationalen Unternehmens Starbucks zu den Organisator:innen der politisch-kulturellen Veranstaltung und betont, dass sie ihre internationalistische Unterstützung für den Streik, den Hunderttausende argentinische Arbeiter:innen an diesem Tag durchführen werden, zum Ausdruck bringen werden; sie tun dies auch im Einklang mit dem Aufruf zur Feministischen Globalen Aktion in Solidarität mit dem argentinischen Volk.

In Uruguay veröffentlichte der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT ein Kommuniqué zur Solidarität mit dem argentinischen Volk und den Arbeiter:innen angesichts der Sparmaßnahmen der Regierung Milei und des landesweiten Streiks am 24. Januar.

In ihrem Kommuniqué heißt es: „Wir unterstützen und begleiten die von den argentinischen Gewerkschaftsdachverbänden ergriffene Maßnahme einer großen landesweiten Mobilisierung am 24. Januar gegen das Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU) und den im Kongress vorgelegten Gesetzentwurf“, und erklären „unsere Solidarität mit der Gewerkschaftsbewegung und mit dem brüderlichen Volk Argentiniens angesichts des Angriffs einer reaktionären Regierung, die die Rechte des Volkes verweigert. Wir begrüßen den großen landesweiten Streik am 24. Januar, denn es ist notwendig, der Unterwerfung der Rechte ein Ende zu setzen.“

In Mexiko werden verschiedene Organisationen in Mexiko-Stadt „in Solidarität mit dem argentinischen Volk, angesichts des Angriffs von Javier Milei auf die Werktätigen und zur Unterstützung des Generalstreiks“ mobilisieren. Die Aktion findet vor der argentinischen Botschaft in Mexiko, Paseo de las Palmas 1685, Lomas de Chapultepec um 15 Uhr statt.

In Brasilien wird zu Aktionen in Sao Paulo, Rio de Janeiro und Brasilia aufgerufen. Die Gewerkschaftszentrale CUT ruft zusammen mit mehreren sozialen und politischen Organisationen, darunter CSP-Conlutas, zu einer Aktion zur Unterstützung des nationalen Streiks in Argentinien am 24. Januar gegen die Angriffe von Milei auf.

In São Paulo wird der Protest unterstützt von den Gewerkschaftszentralen CSP-Conlutas, CUT, CTB, PSTU, MES/PSOL; dem Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT, TEil des Internationalen Netzwerks von La Izquierda Diario / Klasse egen Klasse), Juntos! PCB-RR, UJS, Resistência/PSOL; UNE, UEE, SINTUSP, Comitê Contra a Privatização da CPTM, Apeoesp Santo André, neben anderen Gewerkschaften und Organisationen.

In Venezuela rufen verschiedene linke Organisationen und Aktivist:innen zu einer Mahnwache auf, um ihre Solidarität mit der Arbeiter:innenklasse und der armen Bevölkerung in Argentinien und ihrem Kampf gegen den historischen Angriff von Milei und seinen autoritären Kurs zu bekunden. Die Kundgebung wird um 10 Uhr morgens vor der argentinischen Botschaft in Caracas stattfinden.

Zu den Organisator:innen gehören Gruppen des Espacio Encuentro por los Derechos del Pueblo und andere politische Organisationen der Linken sowie Aktivist:innen. Dazu gehören die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die Partei Sozialismus und Freiheit (PSL), Marea Socialista (MS), die Organisation PPT-APR, Lucha de Clases, die Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) und andere gewerkschaftliche, politische und aktivistische Organisationen.

In Bolivien wird eine gemeinsame Aktion in der Stadt La Paz stattfinden, eine Vereinbarung zwischen verschiedenen Organisationen, die sich um 11:00 Uhr morgens auf der Plaza del Bicentenario treffen und dann zum argentinischen Konsulat marschieren werden.

Es werden Mobilisierungen in anderen bolivianischen Departements wie Tarija, Sucre, Cochabamba und Santa Cruz erwartet. Sie werden unter den Slogans „Aus Bolivien, gegen die Rechten in der Region: Wir alle stoppen Milei, aus allen Breitengraden! – Nieder mit der DNU und dem Omnibusgesetz!“

In Costa Rica wird es um 17:00 Uhr eine Kundgebung der Solidarität im Zentralpark geben, zu dem die: Organización Socialista Revolucionaria, Movimiento de Trabajadores y Campesinos, und Pan y Rosas de Costa Rica; Organisationen, die ein Kommuniqué zugunsten des Widerstands gegen die Anpassung des ultrarechten Javier Milei herausgegeben haben. Der Aufruf wird auch von der Partido de los Trabajadores de Costa Rica unterstützt.

Nordamerika

In den Vereinigten Staaten wird in New York vor dem argentinischen Konsulat eine Mobilisierung stattfinden, die von sozialen und politischen Organisationen wie der sozialistischen Zeitschrift Tempest, Workers Voice, Left Voice, die Teil des internationalen Netzwerks La Izquierda Diario ist, Healthcare Workers for Palestine, Cuny4Palestine – eine Organisation für die Befreiung Palästinas -, El Hormiguero, der feministischen Gruppe „Chilean Feminist Assembly“ und der pro-palästinensischen Organisation „Within Our Lifetime“ unterstützt wird.

In Kanada haben die Gewerkschaften der Seeleute und der Stahlarbeiter:innen ein Kommuniqué zur Unterstützung des Streiks und der Mobilisierung am 24. Januar in Argentinien veröffentlicht.

In Argentinien wird mit einem massiven Streik gerechnet. Aus diesem Grund werden in allen Städten des Landes Mobilisierungen, Mahnwachen und Streikposten vorbereitet. Zu diesen Aktionen rufen Gewerkschaften, soziale Organisationen, Nachbarschaftsgruppen und Nachbarschaftsversammlungen auf, die sich seit dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten und den brutalen Wirtschaftsmaßnahmen, die bereits zu einem Anstieg der Armut auf 60 Prozent und einer täglich wachsenden Arbeitslosigkeit geführt haben, zusammengefunden haben.

Dieser Artikel erschien zuerst bei La Izquierda Diario auf Spanisch und wurde für die deutsche Übersetzung leicht angepasst.

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