Welche Strategie in der ArbeiterInnenbewegung?
// Ein offener Brief an die GenossInnen der SAV //
Liebe GenossInnen,
ein Jahr nach dem Beginn des Streiks an der CFM sollte die revolutionäre Linke eine Bilanz ziehen. Dabei geht es nicht um taktische Fragen – denn sicherlich könnte man auch eine lange Liste mit unseren taktischen Fehlern machen – sondern um die Strategien der verschiedenen Gruppen und deren konkrete Auswirkungen. Der Genosse Sascha Stanicic fasste die Strategie der SAV bei einer Diskussion zum CFM-Streik auf den Sozialismustagen im April 2012 so zusammen: RevolutionärInnen in den Gewerkschaften müssten einen doppelten Kampf führen, sowohl für den Wiederaufbau der Gewerkschaften wie gegen deren bürokratische Führungen.
Das trifft es auch sehr gut, gerade weil diese Aufgaben eng zusammenhängen: Die deutschen Gewerkschaften schrumpfen, weil sie behäbige Apparate sind, die wenige Kämpfe führen und ihre Basis entmündigen. Beim CFM-Streik konnte man das gut beobachten: Am Anfang gab es schon Eintritte bei ver.di (und Übertritte aus der IG BAU, deren Apparat direkten Verrat an den Interessen der Mitglieder beging), aber am Ende gab es kaum mehr gewerkschaftliches Engagement als vorher. Am letzten Tag schenkten sich die gewerkschaftlichen StreikführerInnen Blumen, doch die meisten KollegInnen waren einfach zu Hause geblieben! Nachdem die Streikfront demobilisiert wurde, haben weder die Chefs der CFM noch die BürokratInnen von ver.di Furcht vor der Kraft der KollegInnen. Und so konnte weder die eine noch die andere Aufgabe wirklich angegangen werden. Nur eine aktive Basis an den Gewerkschaften, die sich selbst für ihre Rechte einsetzt (und damit automatisch mit der Bürokratie im Konflikt steht) wird unorganisierte ArbeiterInnen hinzuziehen.
Im CFM-Streik wurde die „Doppelstrategie“, von der der Genosse Stanicic sprach, nur zur Hälfte umgesetzt: zuerst die Gewerkschaft wiederaufbauen und dann – irgendwann – gegen die Bürokratie kämpfen. Das führt die SAV zu einer Anpassung an die bürokratischen Strukturen der ArbeiterInnenbewegung. So war beim Charité- und CFM-Streik auffällig, dass Eure Organisation hier – wo die „richtigen“ Leute von der eigenen Organisation wie u.a. Genosse Carsten Becker in den bürokratischen Strukturen von Betrieb und Gewerkschaft saßen, genauso wie Genosse Stanicic in der ungewählten Streikleitung – Forderungen nach täglichen Streikversammlungen ablehnte, obwohl sie das selbst beim Streik der BVG im Jahr 2008 forderte.
An dieser Stelle sollten wir nochmal klarstellen, dass wir jedenfalls „Bürokratie“ nicht als Schimpfwort meinen. Wir bezeichnen Leute als BürokratInnen, wenn sie auf der Grundlage ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Arbeit Privilegien genießen. Diese Privilegien beschränken sich auch nicht auf die absurd hohen Gehälter von vielen GewerkschaftssekretärInnen, sondern beginnen schon damit, nicht in der Pflege arbeiten zu müssen. Ein gewisser Verwaltungsapparat ist in der ArbeiterInnenbewegung nicht zu vermeiden, aber man muss die Zahl der FunktionärInnen klein halten, ihre Entlohnung auf allerhöchstens FacharbeiterInnenniveau beschränken, sie der direkten Wählbarkeit und Abwählbarkeit aussetzen und auf ein Rotationsprinzip festlegen. Vor allem müssen diese FunktionärInnen in erster Linie für administrative Funktionen eingesetzt werden – gerade im Streik müssen alle am Kampf beteiligten KollegInnen entscheiden, wie es weitergeht.
Wir wollen keinesfalls den großen Einsatz der den Streik unterstützenden SAV-GenossInnen in Zweifel ziehen, noch die Einzelnen guten Initiativen, wie z.B. den Workshop von Genossin Lucy Redler zu Privatisierung im Gesundheitswesen (der leider durch die SekretärInnen abgebrochen wurde). Doch die von Eurer Gruppe betriebene Politik der stillen Beeinflussung der Streikleitung wirft strategische Fragen auf: Bei Verzicht auf offene Diskussion der Schwierigkeiten unter allen am Streik Beteiligten zugunsten einer Durchhaltepropaganda entstand eine für NormalkollegInnen monolithisch erscheinende Streikführung, in der es keine Unterschiede zwischen GewerkschaftsbürokratInnen und RevolutionärInnen gab.
Genau aus diesem Grund hatte Genosse Becker beim Mai-Streik an der Charité für den Abbruch des Pflegestreiks nach vier Tagen – und damit für die Aufgabe der Solidarität mit den CFM-KollegInnen – plädiert. Das führte nicht nur zu Enttäuschung bis hin zu Hassgefühlen gegenüber der Gewerkschaft und ihren VertreterInnen, sondern auch zur Verschlechterung der Kampfbedingungen bei der CFM. Warum hat die SAV, statt die Verantwortung zu übernehmen und die Lehren zu ziehen, an Kritik nichts weiter nach außen dringen lassen, als die Feststellung, dass diese Entsolidarisierung nicht so gut war?
Die Politik Eurer Organisation ermöglicht durchaus freundlichere Beziehungen zu GewerkschaftsfunktionärInnen – aber um den Preis von unfreundlicheren Beziehungen zur kritischen Basis. Und die Situation an der Charité – ein zumindest im Geiste revolutionärer Gewerkschaftsfunktionär, der alles andere als revolutionär handelt – ist auch kein Einzelfall. So gibt es die Gewerkschaft PCS in Großbritannien, in der Eure dortige Organisation, die „Socialist Party“, die Mehrheit im Vorstand innehat, ohne dass sich diese Gewerkschaft politisch von Gewerkschaften unter Führung von LinksreformistInnen unterscheiden würde.
Als Alternative zu dieser Strategie der Beeinflussung der Gewerkschaftsbürokratie schlagen wir eine sowjetische Strategie vor, die bei jedem Kampf auf die Selbstorganisierung der ArbeiterInnen und Unterdrückten in räte-ähnlichen Strukturen (auf Russisch bedeutet „Sowjet“ Rat) zielt. Selbstorganisierung (etwa in Form von regelmäßigen Streikversammlungen, die die Streikleitung wählen und auch abwählen können) kann die Kämpfe unheimlich vorantreiben: Wenn alle tatsächlich über den Verlauf entscheiden, entwickelt sich eine sonst unvorstellbare Motivation und Kreativität, die erst recht unter schwierigen Kampfbedingungen fruchtbar gemacht werden muss.
Aber darüber hinaus bedeutet der Kampf für Streikdemokratie, dass im Bewusstsein und in der Organisierung der Streikenden etwas hängen bleibt – selbst im Fall von Niederlagen kann die gewonnene Erfahrung zukünftige Siege vorbereiten. Bei der CFM sehen wir das Gegenteil – obwohl es mit dem Verhandlungsbeginn zumindest offiziell einen „Erfolg“ gab, ist die Belegschaft kaum besser zum Kampf aufgestellt als vor dem Streik.
Streikdemokratie ist also kein „Selbstzweck“, wie einige SAV-GenossInnen unsere Haltung wohl interpretieren, sondern ein Mittel zum Aufbau einer klassenkämpferischen Bewegung in der ArbeiterInnenbewegung. Diese sowjetische Strategie endet nicht mit Streikversammlungen, sondern zielt auf höhere Organisationsformen der proletarischen Demokratie: letztendlich Räte, die der gesamten ArbeiterInnenklasse zum Sieg verhelfen können.
Deswegen, liebe GenossInnen, sind Streikversammlungen keine zweitrangige Frage, sondern ganz zentraler Moment in einer Strategie der sozialistischen Weltrevolution – gerade weil es keine große Tradition von Streikversammlungen in der Nachkriegszeit in Deutschland gibt, müssen RevolutionärInnen umso entschlossener dafür eintreten. In diesem Sinn laden wir alle GenossInnen der SAV ein, darüber nachzudenken, was für eine Strategie in der ArbeiterInnenbewegung notwendig wäre, und wie die Intervention im CFM-Streik dazu passt.
