Welche Strategie für den Kampf gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich?

Drei Monate

Drei Monate sind seit den ersten Protesten gegen das „Loi Khomri“ vergangen. In diesen drei Monaten können wir auch drei Phasen ausmachen:

1. In einer ersten Phase gingen Studierende und Schüler*innen massenhaft auf die Straße, besetzten Plätze als „Nuit Debout“ und versuchten, die Arbeiter*innenklasse mitzuziehen. Das war erstaunlich, weil bis heute der Ausnahmezustand in Frankreich gilt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist massiv eingeschränkt.
2. In einer zweiten Phase haben die Gewerkschaftsbürokratien zu einzelnen Streiktagen aufgerufen. Diese waren groß, blieben aber immer innerhalb enger bürokratischer Schranken.
3. In der dritten Phase hat sich das Proletariat in den Mittelpunkt gestellt, mit den Streiks in den Raffinerien, Häfen, Atomkraftwerken, Eisenbahnen usw.

Die Anwendung des Artikels 49.3 durch Präsident Hollande hat die demokratischen Illusionen zerstört: Gegen diese undemokratischen Machtbefugnisse helfen keine parlamentarischen Manöver – es hilft nur der Kampf auf der Straße und im Arbeitsplatz.

Mit diesen drei Phasen sehen wir die dialektische Wechselwirkung zwischen der Jugend und der Arbeiter*innenklasse. Ohne die Besetzungen von Fakultäten im März wäre es nie zur Blockade von Raffinerien im Mai gekommen. Die Jugend kann die Arbeiter*innenklasse niemals ersetzen, aber sehr wohl in Bewegung setzen.

Aber wie können wir in eine neue Phase kommen, in der die Protestbewegung gewinnen kann? Ich möchte mich mit einem Artikel von David Döll und Bernard Schmid auseinandersetzen: Von der Regierungskrise zum Bewegungserfolg? Zur Dialektik des Klassenkampfes in Frankreich. Die beiden Genossen machen sich viele Gedanken über die strategische Perspektive.

Solidarische Kritik

Ich möchte mich mit drei Thesen aus ihrem Artikel auseinandersetzen:

I

Sie sprechen von einer „Bündelung der Kämpfe“. Convergence de Luttes ist gerade nicht nur eine beliebte Losung, sondern Realität: Die Studierenden, die Arbeiter*innen, die LGBTI*, die Migrant*innen schließen sich zu einer Front zusammen.

Aber ich würde die These aufstellen, dass das Proletariat nicht nur ein weiterer Teil eines breiten Bündnisses sein kann. Die Arbeiter*innen müssen die führende Kraft in der Bewegung werden. Dabei geht es nicht nur um ihre materielle Schlagkraft – es geht auch darum, dass nur das Proletariat alle Unterdrückten unter dem eigenen Banner vereinigen kann. Marx sprach vom Proletariat als „universeller Klasse“. Denn das Proletariat kann sich nur befreien, indem es gleichzeitig jede Art von Unterdrückung überwindet.

Nun, warum ist das mehr als eine theoretische Spitzfindigkeit? Plastisch ausgedrückt: Die Arbeiter*innen werden ihre Forderungen nur dann bis zum Ende durchsetzen können, wenn sie die Produktionsmittel vergesellschaften. Das ist wiederum die Voraussetzung für die Befreiung von jeder anderen Art von Unterdrückung.

II

Die Genossen David und Bernard schlagen eine Losung vor, um die Bewegung voranzutreiben: „Ganz Europa hasst Austerität“. Cool. Es ist absolut richtig, dass sich die Bewegung nicht auf Polizeigewalt und Repression beschränken kann. Aber auch die Frage der Austerität ist beschränkt.

Denn im Gegensatz zu linksbürgerlichen Ökonom*innen, die den Theorien von Keynes anhängen, halten wir Austerität nicht etwa für eine dumme Idee. Sie ist ein notwendiges Resultat der weltweiten Krise des Kapitalismus – die Kapitalist*innen und ihre Staaten haben, getrieben durch ihre Konkurrenz untereinander, keine andere Wahl.

Nur gegen Austerität zu sein, ignoriert die Tatsache, dass der Kapitalismus vor der neoliberalen Offensive nicht so toll war. „Gegen Austerität“ bedeutet nur gegen eine spezifische Politik der Bourgeoisie vorzugehen – nicht gegen die Macht der Bourgeoisie an sich.

Das Problem damit wurde in Griechenland deutlich, als die griechische Linkspartei „Syriza“ eine „Anti-Austeritäts-Regierung“ bildete, die die Sparpolitik beenden sollte, ohne die Macht des Kapitals anzutasten. Wir erinnern uns alle, wie die deutsche Linkspartei und auch die Interventionistische Linke vor Freude in die Luft gesprungen sind. Heute setzt Syriza brutale Kürzungen selbst durch und schiebt Menschen ab. Ich weiß nicht genau, wie die IL heute zu Syriza steht, aber für die Linkspartei ist es immer noch ihre Schwesterpartei.

III

Das bringt mich auf einen dritten Punkt: die Parteiform. Wenn wir von einem „emanzipatorischen Projekt“ sprechen – und dieses allgemeine Ziel teilen wir alle –, müssen wir uns auch überlegen, wie dieses konkret aussehen könnte. Die Erfahrung mit Syriza macht deutlich, dass die Form einer „Linksregierung“ für ein „emanzipatorisches Projekt“ überhaupt nicht taugt.

Reformistische Parteien in Frankreich spielen kaum eine Rolle in der Bewegung. Die Französische Kommunistische Partei PCF als Teil der Linksfront von Jean-Luc Mélenchon haben im Parlament für den Ausnahmezustand gestimmt. Wenn sie noch eine gewisse Verankerung besitzen, dann in den Kommunal- und Gewerkschaftsbürokratien.

Der Begriff „Partei“ ist heute zu Recht unbeliebt, weil er mit den sozialdemokratischen und stalinistischen Apparaten verbunden wird. Doch die Frage ist, wie die Bewegung ihre zentralisierten Gegner*innen bekämpfen kann. Damit ist nicht nur die Staatsgewalt gemeint. Sondern auch die Gewerkschaftsbürokratien, die sich heute kämpferisch geben, aber morgen mit einem faulen Kompromiss die Bewegung in eine Sackgasse führen werden.

Manövrierfähigkeit wird die Bewegung nur gewinnen, wenn sie ein ernsthaftes politisches Projekt verfolgt. Denn alle Vertreter*innen der französischen Bourgeoisie sagen: Dieses Gesetz ist im Rahmen der vorherrschenden Wirtschaftsordnung unverzichtbar. Und ich glaube, sie haben Recht. Sie konkurrieren mit dem deutschem Kapital, das solche Angriffe auf die Lohnabhängigen längst hinter sich hat.

Also eine wirkliche Alternative zum Loi Khomri bedeutet auch eine Alternative zum Kapitalismus. Vor genau zehn Jahren gab es einen riesigen Erfolg gegen ein ähnliches Gesetz, die CPE-Reform. Doch das war nur ein Teilsieg. Denn so lange die Bourgeoisie an der Macht bleibt, werden solche Erfolge immer nur vorübergehend sein.

Die Bewegung braucht eine revolutionäre Partei, um ihre Kräfte in einem antikapitalistischen Projekt zu bündeln. Leider konnte die Neue Antikapitalistische Partei, deren Führung stets mit reformistischen Parteien liebäugelt, nicht diese Rolle spielen. Aber die Kräfte für eine revolutionäre Partei kristallisieren sich.

In diesem Sinne wirken auch unsere Genoss*innen in Frankreich, die mit der Website Révolution Permanente Hunderttausende Menschen erreichen. Sie sind ein aktiver Teil der Bewegung und haben ihre Website gleichzeitig in ein Sprachrohr derselben verwandelt. Damit wollen sie an die Hunderten und Tausenden Arbeiter*innen und Jugendlichen gelangen, die in den vergangenen Monaten gegen die französische Regierung gekämpft haben, und sie für ein revolutionäres Projekt gewinnen.

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