Was für eine Art Partei brauchen wir? 5 internationale Beispiele

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Viele Leute sehnen sich nach einer neuen Partei in den USA. Aber was für eine Art von Partei brauchen wir überhaupt? Wir bewerten fünf internationale Beispiele: eine grüne Partei, eine sozialdemokratische Partei, eine neo-reformistische Partei, eine neue antikapitalistische Partei und eine Partei der Klassenunabhängigkeit.

Seit Bernie Sanders seine Kampagne ausgesetzt und Joe Biden unterstützt hat, werden Rufe nach einer dritten Partei lauter. Eigentlich gewann diese Idee schon vorher an Unterstützer*innen. Eine Umfrage aus dem letzten Jahr zeigte, dass 38% der US-Amerikaner*innen eine dritte große politische Partei wollen, und das Hashtag #DemExit (Demokrat*innen verlassen) trendete nach der schmächlichen Niederlage von Bernie Sanders nach den Vorwahlen am “Super Tuesday”. Die Welt ist allerdings schon voller “neuer linker Parteien” – und obwohl manche von ihnen die Arbeiter*innenklasse und die Unterdrückten voran gebracht haben, sind andere zu Angriffswerkzeugen der Bourgoisie auf die Arbeiter*innenklasse geworden.

Unmittelbar nach ihrer glühenden Arbeit zur Unterstützung der Kampagne von Bernie Sanders haben Gruppen der US-Linken begonnen, ihre Haltung zu ändern. Die Socialist Alternative rief dazu auf, “unsere eigene Partei aufzubauen, komplett unabhängig von Firmengeldern, die mit unserer Bewegung kämpft, statt gegen sie”. Adam Turl and Saman Sepehri, Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA) rufen nach einer Partei, die “allen sozialistischen Tendenzen offen steht, die bereit sind die Einheit der Arbeiter*innenklasse und poilitische Unabhängigkeit zu ihrer obersten Priorität zu machen”. Turl und Sepehri führten sogar einige links-nationalistische Gruppen und Veröffentlichungen an, von denen sie glauben, sie könnten das umsetzen, zusammen mit allen unabhängigen Sozialist*innen, die “die Demokratische Partei ablehnen”. Nachdem sie Monate damit verbracht haben, für einen Demokraten zu werben, bleibt natürlich abzuwarten, wie stark ihre Entschlossenheit, eine unabhängige Partei aufzubauen wirklich ist.

Das sind nur zwei Beispiele der wachsenden organisierten Unterstützung, doch die Idee einer neuen Partei findet ohne Zweifel großen Anklang unter jungen Sozialist*innen und anderen, die sich bisher mit dem Zweiparteiensystem abgefunden hatten. Aber was für eine Art von Partei soll es werden? Lasst uns von internationalen Beispielen lernen, so dass wir jetzt nicht die gleichen Fehler wiederholen.

1) Grüne Partei

Viele Unterstützer*innen von Bernie Sanders weigern sich, Demokrat*innen aus dem rechten Flügel zu wählen. Wen unterstützen sie also stattdessen? Viele Augen richten sich jetzt auf Howie Hawkins, den Präsidentschaftskandidaten der Green Party. Es gab sogar eine Petition, die die DSA dazu auffordert, ihn zu unterstützen. Aber ist die grüne Partei eine Alternative zu der verrotteten Politik der Demokrat*innen?

Überall auf der Welt sprossen in den 1980ern grüne Parteien aus dem Boden, als ein Weg für verschiedene soziale Bewegungen sich in den Institutionen zu verankern. Umweltschützer*innen, Feminist*innen, Pazifist*innen und andere Aktivist*innen strömten über Mandate der grünen Parteien in die Parlamente.

Im Laufe der letzten drei Jahrzehnte sind die Grünen ziemlich erfolgreich in Regierungen eingetreten. Aber es gelang ihnen nicht, auch nur einen Teil ihrer erklärten Grundprinzipien umzusetzen. Im Gegenteil: In Deutschland waren es die Grünen, in einer Koalition mit den Sozialdemokrat*innen, die die tiefgreifendsten sozialen Einschnitte in der Geschichte des Landes einführten, ebenso – durch die Unterstützung des NATO-Kriegs gegen Serbien – den ersten Aggressionskrieg im Ausland seit 1945.

In Österreich arbeiten die Grünen aktuell in einer Koalition mit der rechten Regierung von Sebastian Kurz. Im deutschen Bundesland Baden-Wüttemberg ist der grüne Ministerpräsident der Schutzherr der Automobilindustrie und stellt sicher, dass weiterhin Dieselmotoren hergestellt werden – ein klarer Verrat an den ökologischen Prinzipien, denen die Grünen sich verschrieben haben. Die Grünen haben einige gute Initiativen verfolgt, doch am Ende des Tages werden sie sich immer mit dem Kapital verbünden. Denn ihr Programm war immer ein Programm für einen “ethischeren Kapitalismus”, statt sich dem zutiefst unethischen System zu widersetzen und es zu stürzen.

Die Grüne Partei der USA ist niemals auch nur in die Nähe von Regierungsmacht gekommen, allerdings teilt sie das Programm der anderen grünen Parteien: zu versuchen, den Kapitalismus “nachhaltiger” oder “sozialer” zu machen. Sogar die Neuformierung zur Green Party platform, mit der große Verschiebungen in Richtung “ökologischer Sozialismus” angekündigt wurden, stützt sich klar auf das marktwirtschaftliche System: “Wir fordern ein ökonomisches System, das auf eine Kombination privater Unternehmen, dezentralisierter demokratischer Kollektive, Unternehmen in öffentlicher Hand und alternativen wirtschaftlichen Strukturen basiert.” In dieser Vision haben Privateigentum und individuelle Profite buchstäblich die oberste Priorität.

Die Vorstellung der Grünen, die Gesellschaft könne eine demokratischere Marktwirtschaft erschaffen ist einfach utopisch. Wie kann ein Wirtschaftssystem demokratisch sein, wenn der Reichtum der Gesellschaft weiterhin in der Hand einiger Milliardär*innen verbleibt? Und wie sollen wir irgendeine Kontrolle über diese Milliardär*innen erlangen, ohne den Staat zu konfrontieren, der sie beschützt? Im Anbetracht des Ausmaßes der globalen ökologischen Krise wird nichts geringeres als eine weltweite Planwirtschaft die Menschheit vor den katastrophalen Ausmaßen des Klimawandels schützen.

Es gibt keinen Grund, zu erwarten, dass die Green Party ihren europäischen Geschwistern nicht nachfolgt, sollte sie auch nur einen Fetzen Wahlerfolg erringen. Auch wenn Howie Hawkins sicherlich zum linken Flügel der Green Party gehört, ist er sicher kein Vorbild, dem man folgen sollte.

Weiterführende Artikel (EN): The Green Party: A Washed-Out Strategy of the Left

2) Demokratische Sozialist*innen / Sozialdemokratische Partei

Einst waren die sozialdemokratischen Parteien des späten 19. Und frühen 20. Jahrhunderts revolutionäre Organisationen, inspiriert von Karl Marx’ Ideen. Bei einem Blick auf die heutigen sozialdemokratischen Parteien kommen einem die Worte von Obi-Wan Kenobi in den Sinn: “Nirgendwo wirst du mehr Abschaum und Verkommenheit versammelt finden, als hier.” Zur offiziellen Internationalen dieser Parteien gehörte einst Ägyptens langjähriger Diktator Hosni Mubarak und aktuell zählt der von Trump ernannte “Übergangspräsident” Venezuelas, Juan Guaidó, zu ihren Mitgliedern.

Diese Parteien nennen sich selbst “sozialistisch” oder “demokratisch”, aber rund um die Welt waren sie verantwortlich für Austeritätspolitik, wie die Maßnahmen, die während der Finanzkrise 2009-2012 in Griechenland umgesetzt wurden. Als Folge brachen viele dieser Parteien zusammen. Die Parti Socialiste (Sozialistische Partei) Frankreichs oder Griechenlands PASOK wurden von Massenparteien, die ihre Länder über Jahrzehnte hinweg anführten, zu einem Schatten ihres früheren Einflusses. Mit dem Versuch, einen Kompromiss zu schließen, um es allen recht zu machen, stellten die Parteien niemanden zufrieden: die Krise der extremen Mitte.

Der Abstieg der Sozialdemokratie begann mit dem Ersten Weltkrieg, als diese Parteien ihre internationalistischen Prinzipien verrieten und sich auf die Seite der kapitalistischen Staaten schlugen. Seit dem sind sie zu Parteien geworden, die bereit sind, im Interesse des Kapitals zu regieren. Angesichts der Korruption und des Verrats der Zweiten Internationale war es fortschrittlich, dass die DSA mit ihren ehemaligen Schwesterparteien brach.

Aber was ist die Alternative? Manche, wie Bhaskar Sunkara vom Jacobin Magazin, sagen, wir müssen zur “SPD vor 1914” zurück kehren. Aber das ist ein bisschen, wie ein süßes Tigerbaby besitzen zu wollen, ohne sich dann mit einer ausgewachsenen Wildkatze auseinandersetzen zu wollen. Es war genau die Widersprüchlichkeit der Sozialdemokratie vor 1914, die zu diesem historischen Verrat führten. Sie hatten versucht, ein Gleichgewicht zwischen Reform und Revolution zu finden, und erlaubten einer monströsen, zum kapitalistischen Staat loyalen, Bürokratie, die Arbeiter*innenbewegung zu übernehmen. Die Erfahrung zeigte deutlich, warum wir revolutionäre Parteien brauchen, die keine Kompromisse mit dem Reformismus eingehen.

Eine sozialdemokratische – oder “demokratisch-sozialistische” Partei in den USA, die darauf ausgelegt ist, Wahlen zu gewinnen und Reformen im Interesse der Arbeiter*innen umzusetzen, wird den gleichen Widersprüchen ihrer europäischen Geschwister gegenüber stehen: die kapitalistischen Staaten befinden sich in einem ständigen, schonungslosen Wettbewerb. Und jeder Vorteil, der Arbeiter*innen in einem Land gewährt wird, macht die anderen Länder wettbewerbsfähiger. Es ist dieser Druck, der “demokratische Sozialist*innen” auf der ganzen Welt dazu bringt, neoliberale Politik umzusetzen.

Darüber hinaus ist die Frage, wie man in den USA überhaupt eine solche Partei gründen kann mit Schwierigkeiten und Widersprüchen behaftet. Arbeiter*innen können nicht einfach die Demokratische Partei “umkrempeln”, denn sie ist von Natur aus eine Partei der herrschenden Klasse. Und das ganze Gerede über eine Strategie des „schmutzigen Bruchs“ (“dirty break strategy”) – also die Idee, jetzt in der Demokratischen Partei zu arbeiten, während man sich darauf vorbereitet, in ferner Zukunft mit ihr zu brechen – ist merklich weniger geworden. Währenddessen schaffen es Jacobin und andere selbst unter den besten Bedingungen für die Linke seit Jahrzehnten nicht, mit der Demokratischen Partei zu brechen.

Deswegen ist diese Art reformistischer Modelle keine Alternative zu den Demokrat*innen.

Weiterführende Artikel (EN): Revolution or Attrition: Reading Kautsky Between the Lines

3) Neo-reformistische Partei (Syriza, Podemos, etc.)

Nachdem die sozialdemokratischen Parteien zu aggressiven Agent*innen des Kapitals wurden, wuchs eine ganze Generation ohne jede Illusionen in die Sozialdemokratie auf. Im Gegenteil: Sie mussten sich anschauen, wie die sozialdemokratischen Regierungen ihnen prekäre Jobs Bildungsschulden und Unsicherheit gaben. 2010 in Griechenland gegen die Austeritätsmaßnahmen und 2011 im Spanischen Staat, wo Protestierende den Slogan “sie repräsentieren uns nicht” verwendeten, Plätze besetzten und echte Veränderungen forderten, entflammten Proteste gegen dieses Elend.

Der Zorn hinter diesen Protesten kanalisierte sich in die Stimmen für neo-reformistische Parteien wie Syriza in Griechenland und Podemos im spanischen Staat. Syriza entstand als “Koalition der radikalen Linken” um die alte “euro-kommunistische” (stalinistisch-reformistische) Partei, mit einiger Unterstützung anderer linkerer Gruppen. Podemos hingegen wurde aus dem Nichts gestartet, von einigen jungen Universitätsprofessor*innen mit einer Fernsehsendung.

Sie verkündeten, sie würden demokratischer und grundlegend anders sein als die alten reformistischen Parteien, diesen alten Parteien, die in den Neoliberalismus degeneriert waren. Der Hauptunterschied zwischen den Neo-reformist*innen und den alten Parteien bestand jedoch darin, dass diese Parteien – im Gegensatz zur alten Sozialdemokratie – nie auch nur im Ansatz eine Basis in den Massen hatten. Stattdessen setzten sie auf charismatische Figuren, die über den Wahlapparat walteten.

Syriza kam im Frühjahr 2015 an die Macht. Während sie eine Regierung mit einem Partner aus der extremen Rechten bildete, versprach Syriza ein Ende der durch die Troika aufgezwungenen Austeritätspolitik (Sparpolitik), und bekam dafür enthusiastische Unterstützung von Reformist*innen auf der ganzen Welt. Diese Regierung, sagte man uns, würde Europa verändern. Stattdessen ignorierte Syriza das riesige Volksbegehren des griechischen Volkes dagegen die Bedingungen der Troika anzunehmen, und setzte das von den führenden Kräften der EU geforderte neoliberale Programm selbst durch. Nach vier Jahren machten sie Platz für die Rückkehr der Konservativen an die Macht.

Podemos hingegen wurde Ende letzten Jahres Teil der Spanischen Regierung – einer imperialistischen Regierung, die den Menschen Kataloniens ihr Selbstbestimmungsrecht verwehrt. Seitdem hat sich Podemos an der Niederschlagung der Massenaufstände des spanischen Volkes beteiligt, und sich mit der Regierung des Spanischen Staates zu verbünden bedeutet auch, deren gewaltsame Unterdrückung der Unabhängigkeitsforderungen Kataloniens zu unterstützen.

Diese beiden Fälle zeigen, dass der Neo-Reformismus nur eine digitale Version des alten Reformismus ist, und keine Alternative zur gewohnten Politik darstellt.

Weiterführende Artikel (EN): Syriza and Podemos: A Necessary Balance Sheet / Syriza and the Position of Revolutionaries

4) Neue Antikapitalistische Partei

Über diese Beispiele hinaus können wir einen Blick auf Spaniens Nachbar Frankreich werfen. Damals, 2002, erhielt ein 27-jähriger trotzkistischer Arbeiter bei der Post mehr als eine Millionen Stimmen in den französischen Präsidentschaftswahlen. Olivier Besancenot war einer der beliebtesten Politiker*innen des Landes, was es seiner Organisation, des Revolutionären Kommunistischen Bundes (LCR) erlaubte, ein Massenpublikum zu erreichen. Die LCR hatte nur einige tausend Mitglieder, doch erreichte Millionen, und sie entschied, dass sie ihr trotzkistisches Erbe für ein umfassenderes „antikapitalistisches“ Projekt aufgeben müsse.

Das Ergebnis war 2009 die gegründete “Neue Antikapitalistische Partei” (NPA). Bis zu 10 000 Menschen traten der neuen Partei bei. Sie hatte ein aktivistisches Profil und war sofort eine sichtbare Kraft in der nationalen Politik. Allerdings fehlte ihr eine klare Abgrenzung in Richtung von Programm oder Klasse. Die Führungen der NPA hofften darauf, den gesamten Raum links von Frankreichs heruntergekommener Sozialdemokratie einnehmen zu können. Sie hatten allerdings keine klare Strategie, wie die Arbeiter*innenklasse die Macht erobern könnte, so dass viele ihrer Mitglieder gezwungen wurden, mit Reformist*innen über eine “linke Regierung” zu verhandeln.

Dieser Mangel an Strategie führte dazu, dass die NPA über die Jahre einiges an ihrer Stärke verlor. Sie bleibt eine progressive Kraft in der nationalen Politik, mit dem antikapitalistischen Fabrikarbeiter Philippe Poutou als Präsidentschaftskandidaten. Als die rechtsextreme Kandidatin Marie Le Pen versuchte, sich als volksnah zu präsentieren, konnte Poutou die Wähler*innen während den Präsidentschaftsdebatten daran erinnern, dass Le Pen Millionärin ist, und genauso korrupt wie all die anderen bürgerlichen Politiker*innen. Von dieser gemischten Bilanz der NPA ausgehend ziehen die Trotzkist*innen in der Partei um die Revolutionäre Kommunistische Strömung (CCR) die Lehre daraus und fordern eine revolutionäre Neugründung der NPA.

Aus diesem Beispiel können wir lernen, dass breite Bündnisse vereinter Sozialist*innen in der Lage sind, etwas Gutes zu erreichen, eine vage Ausrichtung auf “Antikapitalismus” als politische Grundlage aber nicht ausreicht. Ein neues sozialistisches Projekt muss auf einer Einigkeit über eine Strategie zur Überwindung des Kapitalismus, und nicht nur auf einer theoretischen Opposition, beruhen.

Weiterführende Artikel (EN): Ten Years After Its Founding, the Time Has Come for the NPA to Launch a Revolutionary Party

5) Unabhängige Partei der Arbeiter*innenklasse

Wir haben vier verschiedene Arten neuer linker Parteien gesehen, die daran scheiterten, irgendeine Form von revolutionärer Alternative anzubieten. Um den Artikel mit einem Lichtblick zu beenden, sollten wir ein Beispiel erwähnen, dass international heraus sticht: Die Front linker Arbeiter*innen (FIT) in Argentinien.

Die FIT wurde 2009 gegründet und bekam bis zu 1,2 Millionen Wähler*innenstimmen. Sie ist eine Koalition von vier revolutionären sozialistischen Organisationen, basierend auf einem Programm der Klassenunabhängigkeit und dem Kampf für eine Arbeiter*innenregierung. Die FIT ist nach wie vor unabhängig von allen bürgerlichen Parteien und reformistischen Kräften.

Kongressmitglieder der FIT bekommen nicht mehr als einen Arbeiter*innenlohn – der Rest ihres Gehalts fließt in eine Streikkasse – und sie sind immer in der ersten Reihe der Klassenkämpfe und stellen sich gegen Polizeigewalt. Unter den prominentesten Gesichtern der FIT sind Arbeiter*innen wie der Müllwerker Alejandro Vilca aus Juju.

Die FIT zeigt, dass es möglich ist, mit einem revolutionären sozialistischen Programm der Klassenunabhängigkeit die Massen zu erreichen. In den Vereinigten Staaten müssen wir nach Wegen suchen, eine solche Kraft zu erschaffen, aufbauend auf den Erfahrungen der Linken und der Arbeiter*innenbewegung dieses Landes. Wir müssen zusammenarbeiten, um eine solche Kraft aufzubauen. Eine Kraft, die sich auf die Arbeiter*innenklasse gründet, die von allen Flügeln der Ausbeuter*innen unabhängig ist, die alle Kämpfe der Arbeiter*innen und Unterdrückten unterstützt, und zwar im Gegensatz zum Reformismus mit einem offen revolutionären Programm.

Wir von Left Voice unterstützen alle Schritte in Richtung einer neuen Partei der Arbeiter*innenklasse. Wir wollen diese Diskussion mit allen Organisationen der Linken führen – eingeschlossen der DSA -, die die Notwendigkeit sehen, mit den beiden Parteien des Kapitals zu brechen, und die Schritte unternehmen, unsere eigene Partei aufzubauen. In Anbetracht der zusammengebrochenen Wahlkampagne für Bernie Sanders innerhalb der demokratischen Partei, sowie dem ersten Kampf von Sektoren unserer Klasse gegen die Folgen den Pandemie, ist diese Frage wichtiger denn je. Wir werden unser Programm nicht zur Voraussetzung machen, um an einer Kampagne für eine neue Partei teilzunehmen. Allerdings werden an jedem Schritt dieses Weges für ein revolutionäres sozialistisches Programm kämpfen, denn internationale Erfahrungen zeigen, dass dies das einzige Programm ist, das einer Kooptation durch das Kapital widersteht.

Weiterführende Artikel (EN): Two Different Paths: Syriza and Podemos or the FIT? / Six Things We Can Learn from the Socialist Left in Argentina

Der Artikel erschien zuerst in Englischer Sprache am 26.04.2020 auf LeftVoice.org.

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