Welche Alternative zum Europa des Kapitals, der Verarmung, der Grenzen und des Militarismus?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni sind vom alarmierenden Vormarsch der reaktionären Politik der Regierungen der Europäischen Union gekennzeichnet. Das gilt sowohl für die Regierungen der Rechten und der extremen Rechten als auch für die der Sozialdemokrat:innen und der Liberalen, wie die „Ampel“-Koalition in Deutschland oder die „progressive“ spanische Regierung. Imperialistische Kriegstreiberei und Verschärfung der rassistischen Grenzpolitik, Komplizenschaft mit dem Genozid in Gaza, Kriminalisierung sozialer Proteste und Verschärfung der prekären Lebensverhältnisse für Millionen von Jugendlichen und Arbeiter:innen – das ist die gemeinsame Politik des Europas des Kapitals. „Kanonen ohne Butter“, verkündet die europäische politische Kaste und bereitet neue Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung vor. Das ist der Nährboden, auf dem extrem rechte, rassistische, sexistische und arbeiter:innenfeindliche Parteien wie die AfD wachsen.

Zugleich haben in den letzten Wochen hunderttausende junger Menschen weltweit demonstriert und auch hier in Deutschland ihre Universitäten besetzt, um sich mit dem Kampf des palästinensischen Volkes gegen den Genozid zu solidarisieren. Sie sind der Keim einer neuen antiimperialistischen Studierendenbewegung, die die Politik der Herrschenden herausfordert.

Welche Antwort braucht es angesichts des Weges in den Krieg, der sozialen Krise und der Zerstörung des Planeten, auf den uns der Kapitalismus führt? Wie können wir kollektiv, mit dem Kampf auf der Straße und mit Selbstorganisation in den Betrieben, Schulen und Unis eine antikapitalistische und revolutionäre Stimme gegen das Europa des Kapitals erheben?

Welches Programm braucht es gegen Militarismus und Krieg, gegen den Genozid in Palästina, gegen die Festung Europa, gegen die Abwälzung der wirtschaftlichen Krise auf die arbeitenden Massen, gegen die Zerstörung der Umwelt, gegen die reaktionären Diskurse und Politiken gegen die Rechte der Frauen, LGBTIQ-Personen und der Migrant:innen, gegen die Repression und Kriminalisierung sozialer Proteste? Wie können wir uns wehren gegen einen Mindestlohn, von dem wir nicht leben können, gegen unbezahlbare Mieten, Inflation und steigende Lebensmittel- und Energiepreise?

Warum sich die Probleme im Kapitalismus grundsätzlich nicht lösen lassen, warum weder die Partei Die Linke noch das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Alternative darstellen, und wie wir im Aufbau einer klassenkämpferischen, antikapitalistischen Kraft voranschreiten können: Das wollen wir am Dienstag, den 4. Juni, um 18:30 Uhr mit Euch gemeinsam diskutieren.

Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht, Birkar, Klasse Gegen Klasse, Revolutionäre Linke und Revolutionär Sozialistische Organisation.

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