Weiterer Freispruch im Neukölln-Komplex
Der Nazi Sebastian T. wurde in Bezug auf die faschistische Anschlagsserie, bekannt als „Neukölln-Komplex“ freigesprochen.
Es ist der zweite Freispruch in diesem Verfahren, Ende Dezember wurde bereits Tilo P., ehemals im Neuköllner Bezirksvorstand der AfD, in Bezug auf zwei Anschläge gegen den Politiker und Aktivisten Ferat Koçak von der Partei DIE LINKE und gegen einen Buchhändler freigesprochen. Vor wenigen Tagen jährte sich der Anschlag auf Ferat Koçak zum dritten Mal, eine Aufklärung wird bewusst verhindert. Darüber zeigte sich Koçak erneut entrüstet:
„Ich will keinen Hehl daraus machen, dass dieses Urteil mich nicht überrascht. Von Anfang an gab es seitens der Strafverfolgungsbehörden Versäumnisse, die daran zweifeln ließen, ob eine Aufklärung der Taten überhaupt gewünscht ist. […] „mein Vertrauen in Staat und Justiz ist schwer geschädigt.“
Verurteilt wurde T. nun nicht in Bezug auf die Anschlagsserie, da das Gericht trotz einer eigentlich erdrückenden Beweislast entschied, dass die Beweise nicht ausreichen würden, sondern für andere Straftaten wie Morddrohungen, Sachbeschädigungen und Sozialbetrug.
Der Neukölln-Komplex bleibt also auch nach diesen beiden Gerichtsprozessen weiterhin ungeklärt. Seit 2013 wurden alleine im Bezirk Neukölln nach Angaben der Polizei 70 rechtsextremistische Straftaten festgestellt, wobei die Dunkelziffer viel höher sein müsste, wie antifaschistische Recherchen zeigen. Diesen zufolge liegt die Zahl bei über 530 Fällen. Die Liste ist lang, sie reicht von Brandanschlägen, über Angriffe auf von Migrant:innen geführte Geschäfte, bis hin zu Mordfällen. Wir können genau sehen, wie im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf den Staat kein Verlass ist und wie dieser Staat uns nicht schützt; im Gegenteil. Wir müssen uns daher unabhängig organisieren, um gegen den Faschismus und seine Ursachen zu kämpfen!
Solidarität mit allen Betroffenen vom rechten Terror!
