Weitere Angriffe auf Asylbewerber*innen im Anmarsch
Das Innenministerium erarbeitet im Schatten der Pariser Anschläge einen ersten Gesetzentwurf, der den „Asylkompromiss“ der Koalition durchsetzt. Doch ist dieser erste Entwurf noch viel heftiger als die Beschlüsse der Koalition.
So sollen künftig Verstöße gegen die Residenzpflicht mit sofortiger Einstellung des Asylverfahrens und beim zweiten Verstoß mit der Abschiebung geahndet werden. Ablehnungen von Asylanträgen sollen innerhalb von zwei Wochen rechtskräftig durchgepeitscht werden, die Familientrennung verschärft werden und nur noch Abschiebeärzte des Bundesinnenministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dürfen gutachten zur Abschiebefähigkeit erstellen.
Schon am Montag, als alle Aufmerksamkeit auf die Anschläge in Paris gerichtet waren, legte das Innenministerium einen ersten Entwurf zur Umsetzung der von der Koalition am 5.11. beschlossenen Asylrechtsverschärfungen vor. Der Entwurf ist jedoch noch viel weitergehender als der von der Koalition formulierte Kompromiss. Pro Asyl veröffentlichte den Entwurf.
„Beschleunigte Asylverfahren“ sollen zur Regel werden. Binnen lediglich einer Woche soll das BAMF den Asylantrag ablehnen. Der Geflüchtete hat nur eine Woche Zeit, um gegen den Entschluss zu klagen. Verhandlungen am Verwaltungsgericht finden nicht statt. Die Richter sollen binnen einer Woche lediglich nach Aktenlage entscheiden um die Geflüchteten schnellstmöglich abzuschieben. Diese Express-Abschiebungen gellten künftig für alle Geflüchteten aus sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ – welche in vielen Fällen alles andere als „sicher“ sind, für Geflüchtete ohne Reisedokumente und für Geflüchtete, die es geschafft haben, sich nicht in ihren EU-Einreiseländern registrieren zu lassen.
Ärztliche Gutachten zur Abschiebefähigkeit sollen nach dem Entwurf nur noch von Abschiebeärzten des BAMF durchgeführt werden. In der Vergangenheit gab es bereits eine Unzahl an Skandalen über medizinische Gutachter des BAMF, die oft ein ökonomisches Interesse haben, so viele Geflüchtete wie möglich abzuschieben.
Diese krassen Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten passiert in einer reaktionären Stimmung gegen Geflüchtete in Deutschland, in der die direkten Angriffe auf Geflüchtete nicht stoppen. Nach den Anschlägen in Paris und den vermeintlichen Terroralarm in Hannover verstärkt auch die Regierung ihre rassistische Politik. Allen voran propagiert die CSU immer wieder rassistische Forderungen und scheut dabei nicht davor zurück, die Toten des Pariser Terrors für ihre ausländerfeindlichen Hetzte zu instrumentalisieren. Der staatliche Terror gegen die Geflüchteten hat wohl Angst, vor den rassistischen Terror auf dem Straßen zurück zu bleiben.
