Weiter mit der Palästina-Solidarität an der FU Berlin
Die Besetzung des Hörsaals 1A in Solidarität mit Palästina sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Trotz medialer Hetze und Polizeirepression geht die Palästinasolidarität im neuen Jahr mit voller Kraft weiter.
Die Besetzung des Hörsaals 1a an der Freien Universität Berlin am 14. Dezember letzten Jahres sorgte im ganzen Land für Aufsehen. Verschiedene Vorträge wurden gehalten, rund 100 Studierende diskutierten über den andauernden Genozid Israels an den Palästinenser:innen. Mehrere Unterstützer:innen der israelischen Regierung bedrängten die Besetzer:innen, rissen ihre Plakate ab und wurden teilweise sogar handgreiflich. In den Medien hieß es stattdessen, dass jüdischen Studierenden der Zugang zum Hörsaal verwehrt worden sei. Dass dies nicht der Fall war, stellten die Besetzer:innen unmissverständlich klar: „Die bürgerlichen Medien lügen über uns“. Im Gegenteil beteiligten sich auch jüdische Studierende, die mit dem palästinensischen Volk solidarisch sind und nicht mit der israelischen Armee, aktiv an der Besetzung. Selbst die FU Berlin musste zugeben, dass die Medienberichte nicht stimmten.
Nachdem die FU-Leitung ursprünglich angekündigt hatte, die Besetzung zu dulden, forderte der Berliner Senat – also die Regierung! – die Räumung, infolgedessen machte die Universitätsleitung von ihrem Hausrecht Gebrauch, so die Stellungnahme der FU Berlin. Sie bat die Polizei, die Besetzung zu räumen. Ganze 200 Polizist:innen rückten an, um die Besetzenden teils gewaltsam aus dem Hörsaal zu entfernen. Nun hat die FU sogar angekündigt, 20 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen ihre eigenen Studierenden zu stellen. Dass sich die FU so vor den Karren spannen lässt, zeigt erneut, wie sehr sich die FU Führung einordnet in die „Staatsräson“.
Da diese Einstellung des Präsidiums wenig mit den Meinungen der Studierenden zu tun hat, gründeten Studierende im Dezember ein Solidaritätskomitee mit Palästina. Sie stellen sich gegen die Positionierung des Präsidiums und fordern:
- Die FU soll eine umfassende Zivilklausel einführen
- Das FU-Präsidium und der AStA sollen den Stopp aller Waffenexporte nach Israel und den bedingungslosen Rückzug der IDF fordern
- Das FU-Präsidium und der AStA sollen sich für das Bleiberecht für alle Geflüchteten und den Stopp sämtlicher Abschiebungen einsetzen
- Das FU-Präsidium und der AStA sollen einen Stopp der Repressionen gegen die palästinensische Bewegung fordern, wie z.B. die Verbote von Organisationen und Versammlungen.
- Keine Polizei auf den Campus und ein Fallenlassen der Anzeigen gegen die verhafteten Studierenden der Besetzung
- Die I.H.R.A.-Definition von Antisemitismus soll verworfen und durch die Jerusalem-Definition ersetzt werden
- Einen Fachbereich für Palästinastudien unter Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten
Auch organisiert sich das Komitee gegen die Angriffe von Zionist:innen auf dem Campus. So wurde in den vergangenen Wochen einem propalästinensischen Student auf dem Nachhauseweg von rechten Zionist:innen aufgelauert. Ein Genosse von Waffen der Kritik wurde von zionistischen Studierenden, die die Besetzung stören wollten, bedrängt, bespuckt, gezerrt und nach hinten gestoßen. Noch jetzt hat er blaue Flecken und wird im Internet angegriffen. Auch lauerte dieselbe Gruppe von zionistischen Rechten den Studierenden auf, die sich als Palästina-Solidaritätskomitee treffen wollten. Sie riefen die Polizei und ein Student wurde angezeigt.
Um diese Angriffe sowohl von zionistischen Rechten, als auch von der Polizei zu skandalisieren und um auf den Genozid in Gaza und die Rolle, die die FU dabei spielt aufmerksam zu machen, veranstaltete das Solikomitee ein Teach-In am Donnerstag, den 21. Dezember, in der Mensa 2 der FU. So zeigten wir: Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Auch im neuen Jahr kämpft das Komitee gegen Polizeigewalt und Angriffe von Rechten an unserer Uni! Kommt zum nächsten Treffen des Palästina-Solidaritäts-Komitees am Dienstag um 18 Uhr an der FU (Ort auf Anfrage per Instagram)!
