„Weil es vorne und hinten nicht mehr stimmt!“ – Tausende auf dem GEW-Streik in Berlin
Heute beteiligten sich über 6.000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst am Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin aufgerufen hatte. Es geht um bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Und es wird nicht der letzte Streiktag bleiben.
Berlin-Mitte gehörte heute unzufriedenen Bildungsarbeiter:innen. 6.000 von ihnen brachte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf die Straße – schließlich gibt es mehr als genug Gründe unzufrieden zu sein. Zu den Streikenden zählten unter anderem Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen, Lehrer:innen sowie Beschäftigte an den Hochschulen. Die Streikdemo startete um 10 Uhr am Hansaplatz und zog mit viel Lärm und viel Wut der Beschäftigten innerhalb einer Stunde weiter bis zum Brandenburger Tor. Dort gab es fand die Abschlusskundgebung statt.
Seit dem 8. Oktober verhandeln verschiedene Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) um den neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Ein Ergebnis blieb jedoch auch nach der zweiten Tarifrunde aus. Die TdL nannte die Forderungen nach fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr, unrealistisch, genauso wie die Forderung nach 100 Euro mehr im Monat für Auszubildende und Praktikant:innen.
Während der Bund Mitte 2020 beispielsweise beschlossen hat, knapp neun Milliarden Euro für die Rettung der Lufthansa aufzubringen und damit massig die Wirtschaft subventioniert, bleibt die Wichtigkeit systemrelevanter sozialer Berufe außen vor. Stattdessen wird im Bildungsbereich behauptet, es fehle das Geld und die Forderungen seien „unrealistisch“.
Unrealistisch ist es wohl eher die Last der Corona-Krise auf die sozialen Bereiche abzuladen und die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen und miserabler Entlohnung arbeiten zu lassen. Den Neuköllner Jugendeinrichtungen drohten z. B. durch die verminderten Steuereinnahmen des Staates Kürzungen in Höhe von bis zu 850.000 Euro. In einem Bereich, der ohnehin schon unterfinanziert ist.
Bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor wandte sich eine der Redner:innen ganz gezielt an die Politiker:innen, die in der Nähe gerade sie nächste Landesregierung aushandeln: „Frau Giffey, setzen Sie sich dafür ein, dass die Bedingungen in den Bildungseinrichtungen besser werden und Kolleginnen fair und angemessen bezahlt werden. Rot-Rot-Grün hat das klar zum Auftrag für den neuen Koalitionsvertrag.“
Doch dass die Landesregierung die Forderungen nicht ohne Druck auf den Straßen und in den Betrieben erfüllen wird, ist den Streikenden bewusst. „Es gibt keine Geschenke, wir müssen es uns erkämpfen“, hieß es in einem Redebeitrag. Und mit den Mitteln der Arbeiter:innenklasse zu kämpfen bedeutet eben weiter zu streiken und die Politiker:innen so unter Druck zu setzen. Deswegen wurde direkt noch am Brandenburger Tor verkündet, dass die GEW gleich morgen den nächsten Streikaufruf an die Mitglieder herausgeben will.
Nötig aber wäre es, dass der nächste Warnstreik der GEW mit einem der von ver.di angekündigten kommenden Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusammengelegt wird. Bereits diesen Dienstag hatte ver.di zum Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen, nächsten Dienstag wird es einen weiteren Warnstreik geben. Der Kampf muss im Interesse aller Beschäftigten zusammengeführt werden – Konkurrenzdenken oder Konflikte zwischen den Gewerkschaftsführungen dürfen dem nicht im Weg stehen. Ein guter nächster Schritt können dann auch gemeinsame Streikversammlungen sein, damit die Beschäftigten selbst und über die Gewerkschaftsgrenzen hinweg diskutieren und entscheiden können, wie der Streik möglichst kraftvoll geführt werden kann. Denn egal ob ver.di oder GEW – der Kampf um besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen ist derselbe und der ist nur zu gewinnen, wenn man gemeinsam kämpft.
