Wehrpflicht-Wahnsinn: Wird die Jugend über den Tisch gezogen?
Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011, wird immer wieder über eine Wiedereinführung diskutiert. Die Verschärfung des Kriegs in der Ukraine befeuert diese Debatte.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius benennt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes als einen Fehler. Und auch Olaf Scholz spricht bei einer Rede im Bundestag über die Möglichkeit einer Wiedereinführung.
Die derzeitige Situation ist bestimmt durch ansteigende geopolitische Spannungen. Nicht nur Deutschland hat 100 Milliarden mehr in das Militär investiert, sondern weltweit steigen die Militärausgaben auf ein Rekordhoch. Insbesondere Jugendliche bekommen das mit. Die Werbung der Bundeswehr wird immer aufdringlicher. Auf dem Weg zur Schule oder in die Uni sieht man unzählige Straßenbahnen mit Camouflage-Bemalung vom Bund. In Schulen werben trainierte Bundeswehr-Karriereberater für das Militär. Aber auch im Internet sind sie mit Cringe-Sendungen wie den Rekruten präsent. Besonders sozial Benachteiligte sollten damit angesprochen werden. Wer dem Leistungsdruck nicht standhält, kann ja immer noch Kanonenfutter werden. Das hat auch einen realen Effekt: Mittlerweile ist jede:r 10. neue Rekrut:in bei der Bundeswehr minderjährig.
Für die Bundeswehr würde eine Wiedereinführung der Wehrpflicht billige Arbeitskräfte für ihre militärische Aufrüstung bedeuten. Außerdem wird sie gerechtfertigt mit dem Argument des Personalmangels im sozialen Dienst. So wird krasse Ausbeutung als vermeintlich feministisches Projekt verkauft. Anstatt also 100 Milliarden Euro für Soziales zu investieren, um den Personalmangel durch gut ausgebildete und bezahlte Beschäftigte zu bekämpfen, wird die Jugend vorgeschickt und soll die Suppe schön auslöffeln. Mit solchen Maßnahmen versucht die Regierung ihr Versagen im sozialen Bereich auszubügeln, während sie gleichzeitig die Aufrüstung und Militarisierung rechtfertigen kann.
Die Einführung der Wehrpflicht darf nicht der nächste hinterhältige Angriff auf die Jugend sein, die sowieso schon komplett unter Inflation und Prekarisierungen leidet. Jede:r dritte Studierende in Deutschland war im vergangenen Jahr armutsgefährdet. Angesichts des Klimawandels, der Kriegsbedrohung und der Wirtschaftskrise ist es verständlich, dass Zukunftsängste vorherrschen. Wir wollen nicht die Misere der Herrschenden gerade bügeln, sondern dagegen kämpfen: Deshalb stellen wir uns klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrplicht! Kein Cent und kein Mensch für den Militarismus! Kein Cent und kein Mensch für ihre Kriege!
