Weg frei für Rassist*innen: Polizei prügelt für die AfD
// Die Alternative für Deutschland (AfD) zog am Samstag durch die Straßen Berlins, unter ihnen bekannte Neonazis und Bärgidas (Pegida Berlin). 3.000 Gegendemonstrant*innen protestierten gegen diesen Aufmarsch und standen einer sehr aggressiven Polizei gegenüber. 40 Personen wurden festgenommen, viele weitere verprügelt. //
„Bildet Ketten“ schallte es über die Karl-Liebknecht Straße, während die Polizei versuchte, den Rassist*innen der AfD den Weg zu ihrer Demonstration zu bahnen. Ein Aktivist der Revolutionären Internationalistischen Organisation wurde dabei festgenommen. Ein*e Polizist*in schlug ihm erst zwischen die Beine und versuchte ihn danach noch zu treten – als er schon am Boden lag.
„Wie viele Bullen wählen eigentlich die AfD?“ – eine Frage, die an diesem Samstag in Berlin massiv aufgeworfen wurde. Etwa 4.000 Anhänger*innen der AfD zogen vom Roten Rathaus bis zum Hauptbahnhof und wurden dabei von der deutschen Polizei geschützt, die mit 1.100 Beamt*innen vertreten war.
Die AfD demonstrierte gegen die Asylpolitik der deutschen Regierung, unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel“. Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Alexander Gauland zog hierfür gar den Vergleich zum Untergang des weströmischen Reiches durch den Einfall der „Barbaren“ – eine unglaublich absurde und vor allem rassistische Analogie. Die Nation sei der Rahmen einer gut funktionierenden Demokratie, war bei der Auftaktkundgebung zu hören. Die Nation ist durchaus ein Rahmen, allerdings einer der Kapitalist*innen, um die Unterdrückten und Arbeiter*innen zu spalten.
Etwa 1.500 Gegendemonstrant*innen versammelten sich um 11 Uhr am Checkpoint Charlie, um für die Rechte von Geflüchteten zu demonstrieren. Sie zogen von dort bis zum Bebelplatz, wo die Abschlusskundgebung der Demonstration war. Dabei stellten sie sich gegen die Verschärfung des Asylrechts und wiesen auf die Gefahr hin, die von der rechten AfD ausgeht. Gewerkschaften und Parteien mobilisierten hingegen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor, zu der mehrere Hundert Menschen erschienen.
Vom Bebelplatz aus startete eine spontane Demonstration in Richtung des Roten Rathauses, die versuchte, einige Anhänger*innen der AfD zu blockieren. Vom S-Bahnhof Alexanderplatz versuchten die anreisenden Rechten, zu ihrer Auftaktkundgebung zu gelangen. Als sie daran von linken Aktivist*innen gehindert wurden, reagierten sie mit wüsten Beleidigungen und traten um sich. Doch schon bald kam die Polizei und prügelte die Gegendemonstrant*innen massiv beiseite.
Beim Versuch, die Demonstration der Rassist*innen zu blockieren, entpuppte die Polizei sich als deren größte Verteidigerin. Zahlreiche Aktivist*innen, die sich dem offenen Rassismus entgegenstellen wollten, wurden mit Schlagstöcken verprügelt, bekamen Pfefferspray ins Gesicht und mussten am Boden liegend Tritte ertragen. Bei den Polizist*innen ließ sich vor allem eins beobachten: freudige Erwartungshaltung, endlich prügeln zu dürfen.
So auch Günther, ein junger Arbeiter von Siemens. Er stand friedlich in einer Kette, als die Polizei ihm von der Seite ins Gesicht schlug. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, auf welcher Seite der Barrikade die Polizei steht. Sie ist vom bürgerlichen Staat abhängig, wird von diesem bezahlt und hat enge Verflechtungen zur rechten Szene. Während der gesamten Route wurde die AfD immer wieder erfolgreich von den sehr kämpferischen Gegendemonstrant*innen gestört.
Am Ende flogen einige faule Eier in die Abschlusskundgebung der AfD. Eine passende Metapher für ihre rechte, faulige Ideologie.
