Weder Harris noch Trump: Nur die Arbeiter:innenklasse kann den Rechtsruck bekämpfen

Während die Wahlkampf-Achterbahn rollt, hat die Kandidatur von Kamala Harris etwas an Fahrt verloren. Die Begeisterung der Bevölkerung verhalf ihrem Wahlkampf zunächst zu einem Höhenflügen und trug dazu bei, über eine Milliarde US-Dollar zu sammeln. Jetzt kämpft Harris darum, unentschlossene Wähler:innen für sich zu gewinnen, doch verliert sie Unterstützung in Sektoren, die zuvor die Demokraten entschieden unterstützt haben – wie Schwarze und lateinamerikanische Männer. Während Harris nach ihrer Nominierung als Nachfolgerin von Biden noch auf einer Welle der Begeisterung ritt, ist es ihr nicht gelungen, eine überzeugende Vision für ein Land zu entwickeln, das mit Inflation, Naturkatastrophen und einer zunehmend instabilen internationalen Lage zu kämpfen hat, die auch Konflikte im Ausland umfasst, in die viele Amerikaner nicht verwickelt werden wollen.

Derweil hat sich Trump neu positioniert, um die Wahl vielleicht doch noch zu gewinnen. Alle Umfragen zeigen ein unglaublich enges Rennen, bei dem jede:r der Kandidat:innen siegreich hervorgehen kann. Es wird auf eine Handvoll „swing states“ ankommen. Wir müssen die Situation so genau wie möglich analysieren und darüber nachdenken, was nach der Wahl passieren könnte und wie wir auf die Situation reagieren sollten.

Verschwendete Flitterwochen für Harris

Kamala Harris stieg plötzlich in das Rennen ein, nachdem sich Biden aufgrund seiner Krise zurückziehen musste. Ein Wechsel des Präsidentschaftskandidaten ist zu einem so späten Zeitpunkt höchst ungewöhnlich, was ihren gesamten Wahlkampf zu einer Art Experiment gemacht hat. Sie hatte bemerkenswerte Flitterwochen mit einem Höhepunkt unmittelbar nach der Fernsehdebatte. Harris‘ Hauptwahlkampfkomitee, „Harris for President“, sammelte im September 221,8 Millionen US-Dollar an Spenden ein. Weitere 187,5 Millionen stehen ihr zur Verfügung. Diese Zahlen beinhalten nicht das Geld, das weitere Political Action Committees (PAC), also Lobbygruppen, die sie unterstützen, eingenommen haben. Harris‘ starker Auftritt in der Debatte mit Trump hat das Momentum ihres Wahlkampfes aufrechterhalten. Sie konnte sich sogar die Unterstützung von Taylor Swift und weiteren prominenten Figuren sichern, darunter hochrangige Republikaner:innen wie der ehemalige Vizepräsident unter George W. Bush, Dick Cheney.

Wenige Wochen später ist der Enthusiasmus geschwunden, als die Mängel von Harris und den Demokraten sichtbarer wurden. Die Demokraten sind in Misskredit geraten und sehen sich einer Wähler:innenschaft gegenüber, die von sich verschlechternden Lebensbedingungen, dem Aufstieg der extremen Rechten und dem Abbau demokratischer Rechte erschöpft ist. Auf Harris lastet Bidens Erbe, der trotz der Erholung der US-Wirtschaft nach der Pandemie als Präsident der hohen Inflation gilt – ein Anstieg der Warenpreise um 25 Prozent trifft die Arbeiter:innenklasse noch immer. Unter seiner Präsidentschaft fanden außerdem der chaotische Abzug aus Afghanistan und der Genozid in Gaza statt. Beides spricht nicht gerade für ihn. 

Zu Beginn von Harris‘ Präsidentschaftswahlkampf waren viele begeistert, dass sie sich von Biden distanzieren und so die Erwartung echter Veränderung wecken könnte. In Interviews hatte Harris jedoch Mühe, sich von Biden abzugrenzen – sie sagte den Moderatoren der Talkshow The View zum Beispiel, dass ihr nichts einfalle, was sie anders gemacht hätte. Und obwohl sie darauf beharrt, dass ihre Regierung nicht einfach nur vier weitere Jahre Biden bedeuten würde, verschlechtert das schwere Erbe der Biden-Präsidentschaft ihre Chancen.

Eine weitere Herausforderung für die Demokraten ist die Ablehnung des Genozids in Gaza, für den viele die Biden-Regierung verantwortlich machen. Während der Genozid voranschreitet und Israel seine Aggression auf den Libanon ausgeweitet hat, ist deutlich geworden, dass die Demokraten – und mit ihnen Harris – dazu bereit sind, dieses Massaker zu unterstützen und Israel weiter zu bewaffnen, auch wenn sie behaupten, einen Waffenstillstand zu wollen. Unter arabischstämmigen Amerikaner:innen und in der Jugend hat dies zu viel Unmut geführt. Diese Wähler:innen könnten diese Wahl tatsächlich aussitzen oder eine Proteststimme gegen Harris abgeben. 

Besonders im umkämpften Staat Michigan ist das eine Gefahr, aber auch in weiteren Staaten, wo die Demokraten auf eine große Wahlbeteiligung setzen. Zudem sind die Demokraten zu der Partei geworden, die am stärksten die fortgesetzte Finanzierung für den Krieg in der Ukraine unterstützen, ein Thema, das die US-Öffentlichkeit spaltet. 

In Wahrheit hat sich Harris von Biden nach rechts distanziert, nicht nach links. Ihr Wahlkampf betont, anders als Bidens, nicht, dass die Vizepräsidentin eine Freundin der Gewerkschaften und der Umwelt sei. Sie hat ein trumpistisches Programm gegen die Migration angenommen und vermeidet alle „woken“ Gesten (wie etwa eine ausdrückliche Unterstützung für die Rechte von trans Menschen), die Trump gegen sie verwenden könnte. Harris‘ Stärken liegen in der bedeutenden Unterstützung durch das große Kapital. Sie hat außerdem versprochen, das Recht auf Abtreibung festzuschreiben – ein Grund, warum sie von Frauen mehr Unterstützung bekommt als von Männern. 

Trumps Autoritarismus und seine wachsende Basis

Donald Trump hingegen wird überproportional von Männern unterstützt. Dafür gibt es einige psychologische (wie seine Rolle des Macho) sowie soziopolitische Erklärungen (ein reaktionärer Backlash zur „Me Too“-Bewegung). Der Podcast The Daily von der New York Times hat in einer kürzlich ausgestrahlten Ausgabe hingegen eine andere Erklärung vorgelegt. Im Interview mit jungen Männern, die Trump wählen wollen – ein historischer Bruch mit dem traditionellen Wahlverhalten junger Wähler:innen – entdeckte die Reporterin ein Muster: Diese jungen Männer sind besorgt, ob sie der Haupternährer für ihre Familien sein können. Diese wirtschaftlichen Sorgen bedingen ihre Unterstützung für Trump. In der Tat ist der weit verbreitete Eindruck, dass Trump Harris in wirtschaftlichen Fragen überlegen sei. Dieser Eindruck mag aus der traditionell wirtschaftlicher Perspektive falsch sein, ist aber angesichts der Erfahrungen der Massen mit der Biden-Regierung verständlich: eine Erfahrung mit steigender Inflation und stagnierenden Löhnen. Keine:r der Kandidat:innen hat einen Plan, um diese Probleme zu beheben, aber Harris ist als Mitglied der amtierenden Regierung genauer prüfenden Blicken ausgesetzt. Trump kann Wähler:innen für sich gewinnen, indem er auf die verhältnismäßig wohlhabenderen Jahre unter seiner Führung verweist. 

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Rechtsruck der Biden-Regierung in der Migrationspolitik. Das liegt zum Teil daran, dass die Demokratische Partei eine Antimigrationsrhetorik und -politik normalisiert hat. Die Partei hat sich einer trumpistischen Idee angepasst, dass die Migration drastisch beschränkt werden müsse. Das vielgepriesene „strengste Grenzgesetz der Geschichte“, für das Harris sich ständig ausspricht, ist ein Beispiel für diesen Wandel. Im Zusammenhang mit der Inflation sind Migrant:innen ein wirksamer Sündenbock für Probleme wie steigende Kosten für das Wohnen. Da nun beide Parteien versuchen, in der Migrationsfrage hart zu bleiben, ist es nur logisch, dass Wähler:innen, die der Migration zunehmend skeptisch gegenüberstehen, sich dem Kandidaten zuwenden, der seine gesamte Karriere darauf ausgerichtet hat, Migrant:innen zu dämonisieren.

Im Kampf um die Arbeiter:innenklasse bei diesen Wahlen hat das Duo aus Trump und Vance dieses Thema mit besonderem Nachdruck bearbeitet. J. D. Vance präsentiert sich – in der Fernsehdebatte und anderswo – als Kind der Arbeiter:innenklasse. Folgt man dieser Erzählung, versteht er ihre Nöte besser als andere abgehobene Politiker:innen. Trump hat sich dieser Anbiederung an die Arbeiter:innenklasse angeschlossen, indem er kürzlich bei McDonald’s „arbeitete“ und einen Vorschlag präsentierte, Trinkgelder nicht mehr zu besteuern, womit er sich an prekäre Arbeiter:innen richtete. Diese Strategie ist der Schlüssel in Trumps Wahlkampf: Wähler:innen aus der Arbeiter:innenklasse gewinnen, egal ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht. 

Zudem wird Trumps hohle Antikriegsrhetorik als Argument für Wähler:innen verwendet, die von den internationalen Verwicklungen der USA, besonders in der Ukraine, genug haben. Er kehrt zu einem Profil zurück, das ihn 2016 zum Sieg getragen hat: Er macht die besten Deals, er ist ein Außenseiter, das Establishment ist gegen ihn und seine „America First“-Politik wird alle Probleme lösen. Um dieses Image aufzubauen, bleiben Trump und seiner Verbündeten bei dieser Botschaft, indem sie alles mögliche auf Migrant:innen und die Biden-Regierung schieben. Sogar die kürzliche Verheerung durch den Hurrikan Helene im Westen von North Carolina wurde zu einer Gelegenheit Migrant:innen mit Dreck zu bewerfen. Trump sagte bei einer Veranstaltung in dem Bundesstaat: „Ihr habt nicht die richtige Unterstützung von dieser Regierung bekommen – die haben ihre ganzes Geld für illegale Einwanderer ausgegeben.“

Mit dem Rechtsruck der Wähler:innenschaft in der Migrationsfrage geht eine Ausweitung von Trumps Basis einher. Wir beobachten dies in Staaten wie New York, wo Trump nur noch halb so weit zurückliegt wie gegen Biden 2020. Nach vier Jahren Biden ist „Trumpismus“ kein schmutziger Begriff mehr. Viele Unentschiedene, die einigermaßen unparteiisch sind, tendieren zu Trump. Sektoren der Schwarzen und lateinamerikanischen Gemeinschaften – besonders Männer – schließen sich Trumps Bündnis an. In diesem Sinn hat Trump eine stärkere und weitere Basis als noch 2020. Das liegt zum Teil daran, dass Biden und die Demokratische Partei der Arbeiter:innenklasse nichts anzubieten haben, die Polarisierung nicht auflösen konnten, selbst nach rechts gegangen sind und sogar der extremen Rechten in der Republikanischen Partei Zulauf verschafft haben. Der allgemeine Rechtsruck ist damit nicht nur das Ergebnis von Trumps Attraktivität, sondern auch von dem Versagen und den Verschiebungen der Demokraten. Dieser Rechtsruck ist ungemein besorgniserregend und verlangt eine Antwort der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten, die am härtesten von Trumps reaktionärer und rassistischer Politik betroffen sein werden.

Tatsächlich hat Trump seine Rhetorik sowohl gegen Migrant:innen als auch gegen Linke radikalisiert. Er hat sogar davon gesprochen, das US-Militär gegen den „inneren Feind“ einsetzen zu wollen. Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly sagte kürzlich:

„Der ehemalige Präsident ist im rechtsextremen Bereich, er ist definitiv autoritär, er bewundert Diktatoren, wie er selbst sagt. Auf ihn trifft sicherlich die allgemeine Definition von ‚faschistisch‘ zu, ganz sicher.“

Ob auf Trump die genauere politökonomische Definition eines Faschisten zutrifft, ist eine komplexe Frage, die zu groß ist, um an dieser Stelle diskutiert zu werden. Kelly hat jedoch recht, wenn er feststellt, dass Trump rechtsaußen steht und weitere autoritäre Maßnahmen umsetzen will. Vergessen wir aber nicht, dass es zumeist Demokraten waren, die die Polizei geschickt haben, um Protestcamps aufzulösen und Studierende zu verprügeln. Die Demokraten bewegen sich ebenfalls hin zu einem zunehmenden Autoritarismus (wenn auch nicht so unverhohlen und rasch wie Trump). Denn der Staat braucht den Autoritarismus, um die brodelnden Widersprüche des aktuellen Moments unter Kontrolle zu halten. Die Palästinabewegung hat bewiesen, dass derzeit die Peitsche öfter zum Einsatz kommt als das Zuckerbrot und dass die Demokraten mit den Universitätsverwaltungen zusammenarbeiten, um die Studierendenbewegung hart zu unterdrücken. 

Weder Harris noch Trump: Die Unwägbarkeiten der Wahl und der Kampf für eine Einheitsfront

Es ist unmöglich, den Ausgang der Wahl vorherzusehen, denn es sind viele Faktoren am Werk und die internationale und innenpolitische Lage sind inmitten weltweiter Wirren eng verbunden. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Pew Research Center zeigt, dass 75 Prozent der Wähler:innen glauben, dass, sollte Trump die Wahl gewinnen, Harris und die Demokraten ihre Niederlage eingestehen werden, und dass bei einem Harris-Sieg Trump die Wahl anfechten wird: 

„Fast zweimal so viele Harris-Unterstützer (61 Prozent) wie Trump-Unterstützer (32 Prozent) sagen, dass es wichtig ist, sollte ihr Kandidat verlieren, den Gegner als legitimen Präsidenten anzuerkennen.“

Obwohl die Demokraten versuchen, die Wähler:innen mit dem Schreckgespenst des Kapitolsturms vom 6. Januar einzuschüchtern, herrscht die Meinung vor, dass diese Wahl zu politisch motivierter Gewalt führen könnte. Der zitierten Studie zufolge sagen 60 Prozent der Wähler:innen, dass die Drohung mit Gewalt gegen politische Figuren und ihre Familien ein großes Problem ist. 

Trumps Protest gegen die angeblich gestohlene Wahl unter dem Motto „Stop the Steal“ (Stoppt den Raub), die ihren Höhepunkt in dem Angriff auf das Kapitol fand, eröffnete eine historische institutionelle und politische Krise für das Zweiparteienregime. Biden hingegen gelang es, eine breite Front gegen die Bedrohung für die US-„Demokratie“ aufzubauen. Beobachter:innen befürchten, dass dies in diesem Jahr anders sein könnte. 

Rebecca Balhaus und Mariah Timms vom Wall Street Journal argumentieren: 

„Es wird in einem Monat wahrscheinlich anders ablaufen, falls Trump erneut verliert. Der Ex-Präsident und seine Verbündeten haben vier Jahre damit zugebracht, den Grundstein für eine besser organisierte, besser finanzierte und weitaus breitere Anstrengung zu legen, um den Ausgang der Wahl anzufechten – ein ‚Stop the Steal 2.0‘ – falls die Wahl nicht zu seinen Gunsten ausgeht.“

Ein verschwiegenes Netzwerk von republikanischen Spender:innen und konservativen Milliardär:innen hat diese Anstrengung befeuert, indem sie mehr als 140 Millionen US-Dollar an fast 50 lose verbundene Gruppen gegeben haben, die an etwas arbeiten, was sie die Integrität der Wahl nennen. Dies geht aus einer Untersuchung des Wall Street Journal von Unterlagen der Bundeswahlkommission, Steuerunterlagen und weiteren Dokumenten hervor. Zu den Spender:innen gehören Organisationen, die mit den Milliardär:innen Richard und Elizabeth Uihlein aus Wisconsin und dem Gründer der Einzelhandelskette Hobby Lobby, David Green, in Verbindung stehen. 

Kurzum: Falls Kamala Harris die Wahl gewinnt, wird das Ergebnis wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden, was von Demonstrationen begleitet sein wird, deren Charakter wir nicht vorhersagen können. Am Wahltag werden Trump-Anhänger:innen versuchen, Wähler:innen aus Minderheiten einzuschüchtern und sie an der Stimmabgabe zu hindern. Falls Trump gewinnt, wird die Demokratische Partei wahrscheinlich die Niederlage einräumen. Sollte dies der Fall sein, wird die Partei mit dem Esel im Logo eine tiefe Schlappe erleben, die sie auf ihren progressiven Flügel, die Palästinabewegung oder die Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei Jill Stein schieben wird. Doch die Verantwortung für jedwede Niederlage wird allein bei den Demokraten liegen: Die Partei ist der Friedhof fortschrittlichen sozialer Forderungen und breite Sektoren der Arbeiter:innenklasse, der Mittelschichten und der Unterdrückten haben das inzwischen begriffen. 

Wir befinden uns in einem labilen Interregnum, doch wir dürfen nicht passiv zusehen, die Umfrageergebnisse studieren und uns Sorgen machen. Stattdessen müssen wir jetzt unsere Kräfte aufbauen, um uns zu organisieren, wer auch immer die Wahl gewinnen wird. Beide Kandidat:innen versprechen weiteres Geld für den Genozid, weitere Angriffe auf Migrant:innen, weitere Kneifälle vor dem Kapital. Trump verspricht außerdem mehr Repression – man braucht sich nur seine abschreckenden Äußerungen über den „inneren Feind“ und seine Drohungen, das Militär gegen „radikale Linke“ einzusetzen, anzusehen – und mehr Angriffe auf besonders Unterdrückte und Arbeiter:innen. Diese Angriffe dürfen uns nicht unvorbereitet erwischen. Der Kampf zum Schutz von Migrant:innen bleibt beispielsweise dringend nötig, egal wer im Januar die Regierung übernimmt, und wir müssen bereit sein, uns diesen Angriffen mit all unserer Macht zu widersetzen. 

Die nationalen Lage ist derzeit schwierig. Die Heuchelei und die wahren Interessen der Demokratischen Partei sind vor aller Augen sichtbar geworden und die trumpistische extreme Rechte marschiert. Wir müssen uns den Demokraten widersetzen und gleichzeitig mit aller Macht den Aufstieg von Trump und der extremen Rechten bekämpfen. Dafür brauchen wir eine Einheitsfront aus Gewerkschaften und Organisationen der sozialen Bewegungen, die sich unabhängig von der Demokratischen Partei organisieren. Wir müssen die Palästinabewegung, die neue Arbeiter:innenbewegung und weitere wichtige soziale Bewegungen zusammenbringen, um sowohl Trump als auch Harris mit einer einzigen geballten Faust zu schlagen, egal wer gewinnt. Diese Einheitsfront aufzubauen wird nicht unbedingt leicht fallen und wir werden wohl die Selbstorganisierung von unten brauchen, um den Führungen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen eine Einheitsfront aufzuzwingen. Diese Einheitsfront sollte ausgehend von der Basis mit Versammlungen organisiert sein, die für Teilnehmer:innen aller Strömungen offenstehen, damit die verschiedenen politischen Flügel und Organisationen in der Einheitsfront gemeinsam mit Unabhängigen ihre Perspektiven teilen und über den Weg vorwärts streiten können. 

Wir können der Demokratischen Partei unsere Unterstützung nicht geben und wir dürfen nicht die reale Bedrohung abtun, die Trump darstellt. Wer auch immer gewinnt, wir werden kämpfen müssen, um unsere Rechte zu wahren und unsere Forderungen durchzusetzen. Hoffentlich kann aus dieser Einheitsfront eine neue politische Partei entstehen. Eine Partei der Arbeiter:innen und Unterdrückten, die für den Sozialismus kämpft. Eine politische Alternative zu den derzeitigen Parteien aufzubauen, ist von größter Bedeutung, aber es geht auch um den Kampf im Hier und Jetzt. Wir müssen diese beiden Ziele miteinander verbinden und eine Einheitsfront mit einer offenen Politik und klaren Slogans aufbauen. Die Avantgarde und die sozialistische Linke müssen sich ein revolutionäres Programm zu eigen machen und sich zusammenschließen, um das Fundament für eine neue politische Partei der Arbeiterklasse zu legen – eine Partei, die das Banner des Sozialismus hochhält.

Dieser Artikel erschien erstmals am 25. Oktober 2024 bei Left Voice.

• US-Wahlen
• USA