„We run this society and we can shut it down“: Reflexionen über den Rittenhouse-Prozess
Das Rittenhouse-Urteil ist eine Anklage des rassistischen kapitalistischen Systems. Wir können uns weder darauf verlassen, dass die kapitalistische Partei der Demokrat:innen uns hilft, noch können wir es uns leisten, in einem Teufelskreis gegenseitiger von Aktivist:innen selbstfinanzierter Hilfsbemühungen festzustecken, der in einem ständigen Zustand der Reaktion auf kapitalistische Krisen verhaftet ist. Um uns von diesem rassistischen kapitalistischen System zu befreien, müssen wir uns zusammentun und es zum Sturz bringen.
Am 19. November 2021 wurde Rittenhouse von den fast ausschließlich weißen Geschworenen von allen Anklagepunkten freigesprochen. Im August 2020 war der damals 17-jährige Rittenhouse von Illinois nach Wisconsin gereist, um während der Proteste nach dem rassistischen Mord von Jacob Blake durch die Polizei Privateigentum zu schützen. Am 25. August 2020 erschoss Rittenhouse Joseph Rosenbaum und Anthony Huber mit einem illegal erworbenen Sturmgewehr. Er schoss auch auf Gaige Grosskreutz, der überlebte.
Der Prozess war eine Zirkusshow, bei der sich Richter Bruce Schroeder durch sein Wohlwollen gegenüber Rittenhouse in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellte. Der Richter entschied, dass die Opfer von Rittenhouse nicht als „Opfer“, sondern als „Plünderer“, „Randalierer“ und „Brandstifter“ bezeichnet werden können, wenn ihnen solche Handlungen nachgewiesen werden. Er ließ keine Beweise für Rittenhouses Verbindung zu den Proud Boys oder die Tatsache zu, dass Rittenhouse zwei Wochen, bevor er drei Menschen erschoss, gesagt hatte, er wünsche sich seine Waffe, um Kriminelle erschießen zu können.
Während der Verhandlung klingelte das Handy des Richters mit dem Klingelton „God Bless America“ von Lee Greenwood, ein Lied, das oft bei Trump-Kundgebungen gespielt wird. In einer weiteren bizarren Aktion forderte der Richter das Gericht am Veteranentag auf, einem Zeugen der Verteidigung (Gewaltanwendung), der zufällig ein Veteran war, zu applaudieren. Richter Schroeder machte sogar einen rassistischen Witz über asiatisches Essen und wies auch eine Anklage wegen Waffenbesitzes durch einen Minderjährigen zurück. Dann erlaubte er Rittenhouse, die Geschworenen, die in seinem Prozess beraten sollten, nach dem Zufallsprinzip auszuwählen. Die Voreingenommenheit von Richter Schroeder gegenüber Rittenhouse veranlasste einen Demonstranten aus Minneapolis, ihn nach dem Urteilsspruch als Kyle Rittenhouses „alten Großvater-Richter“ zu bezeichnen.
Das Interessante an Richter Schroeder ist, dass er 1983 nicht von einem Republikaner, sondern von einem demokratischen Gouverneur ernannt wurde und seither kontinuierlich jede Wahl gewonnen hat. Aber Jurist:innen, die von den kapitalistischen Demokraten oder den Parteiführern der Demokraten selbst ernannt werden, die sich mit der weißen Vorherrschaft verbrüdern, sollten niemanden überraschen. Immer wieder haben die Demokraten PoC-Personen Menschen aus Profitgründen vor den Bus gestoßen. Wir müssen mit dem Mythos aufräumen, dass die Demokratische Partei das geringere Übel ist.
Barack Obama hat eine Rekordzahl von Migrant:innen abgeschoben und wurde treffend als der „Deporter in Chief“ bezeichnet. Obama schimpfte über junge Leute, weil sie weniger Finanzierung für die Polizei forderten, während er einen NBA-Streik brach und eine mit Stars besetzte Geburtstagsparty inmitten einer Pandemie feierte, an der Menschen sterben.
Joe Biden ist als Architekt des rassistischen industriellen Gefängniskomplexes bekannt. In seinem Gesetzesentwurf „Build Back Better“ wurden bezahlter Familienurlaub, kostenlose kommunale Hochschulen, niedrigere Arzneimittelpreise, zahnärztliche und visionäre Versicherungsdeckung sowie sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen nicht berücksichtigt. Nach dem Rittenhouse-Urteil sagte Biden: „Das Geschworenensystem funktioniert, und wir müssen uns daran halten“.
Selbst sogenannte „progressive“ Politiker wie Alexandra Ocasio Cortez halten am Ende das rassistische kapitalistische System aufrecht. Dies wurde kürzlich dadurch deutlich, dass sie nicht gegen die Finanzierung des israelischen Raketenabwehrsystems in Höhe von 1 Milliarde Dollar gestimmt hat, das Israel für den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung einsetzt.
Nach dem George-Floyd-Aufstand gab es konzertierte Bemühungen der herrschenden Klasse, antirassistische Bewegungen gewaltsam zu unterdrücken. Der Staat griff antirassistische Demonstrant:innen während und nach dem George-Floyd-Aufstand mit Gummigeschossen und Tränengas an, während er für die Aufständischen der weißen Vorherrschaft den roten Teppich ausrollte.
Die herrschende Klasse hat auch versucht, Bewegungen für soziale Gerechtigkeit zu vereinnahmen, indem sie sie weniger militant machte und ihre Energie in die Demokratische Partei lenkte. Das Black Lives Matter Global Network geriet durch seine eigenen Sektionen unter Beschuss, weil es mit der kapitalistischen, polizeifreundlichen Demokratischen Partei unter einer Decke steckt. Dies, zusammen mit dem Sturz von Trump und der kollektiven Erschöpfung durch die Covid-19-Pandemie, hat zu einer Art Entpolitisierung unter progressiv eingestellten Menschen geführt. Die Proteste sind energielos und werden oft von denselben professionellen Organisator:innen mit Megafon organisiert, die das System anprangern und uns dann sagen, wir sollen wählen gehen.
Viele Menschen, die keine anderen Möglichkeiten sehen, beugen sich den Irreführer:innen und kapitalistischen Medienexpert:innen, indem sie der kapitalistischen Partei der Demokrat:innen ihr Vertrauen schenken und denken, dass, was immer die Demokrat:innen tun, nicht so schlimm sein wird wie die Gräueltaten, zu denen die Republikaner:innen fähig sind.
Dann gibt es Menschen, die ihre ganze Energie in die gegenseitig finanzierte Hilfesnetzwerke stecken. Gegenseitige Hilfe ist zwar unglaublich wichtig, um Solidarität mit Gemeindemitgliedern zu zeigen, die schwere Zeiten durchmachen, aber sie konzentriert sich darauf, begrenzte Ressourcen in lokalisierten Gruppen während kapitalistischer Krisen zu teilen. Diese Krisen würden ohne die Gier der herrschenden Klasse gar nicht erst entstehen. Die Ressourcen der gegenseitigen Hilfe trocknen schließlich aus und die Aktivist:innen sind ausgebrannt. Was die gegenseitige Hilfe nicht leistet, ist der Aufbau revolutionärer Macht, um den Reichtum zu enteignen, der von der herrschenden Klasse gehortet wird; Reichtum, den sie durch die Ausbeutung unserer Körper für die Arbeit angehäuft hat.
Weder die Demokratische Partei noch gegenseitig selbstfinanzierte Hilfe werden uns von der endlosen Ausbeutung durch die herrschende Klasse für den Profit befreien. Es liegt an der Arbeiter:innenklasse und den Unterdrückten, unsere Macht zu erkennen. Wir haben das Sagen in dieser Gesellschaft und wir können sie herunterfahren. Carmin Maffea, Mitglied von Left Voice, sagte bei einer Demonstration gegen das Rittenhouse-Urteil treffend, dass wir nicht nur auf die Straße gehen und den Verkehr blockieren, sondern zusätzlich, für das Leben der schwarzen Menschen, auch aufhören müssen zu arbeiten, und uns als eine internationale Arbeitseinheit zusammenschließen müssen, denn dann können wir gemeinsam eine echte Revolution erreichen und das rassistische kapitalistische System zu Fall bringen.
Dieser Artikel erschien erstmals auf englisch am 21. November 2021 auf Left Voice.
