Washington: NATO-Gipfel beschließt weitere Waffenlieferungen
Die NATO trifft sich zu einem Gipfel in Washington. Dort präsentierte sie ihren Plan zur weiteren Aufrüstung.
Feststimmung herrscht bei den Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten, immerhin feiert diese mit dem Gipfel in Washington ihr 75-jähriges Jubiläum. Neben der Selbstbeweihräucherung kamen auch einige Beschlüsse zusammen.
Künftig werden die Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausbildung ukrainischer Soldat:innen von Wiesbanden aus organisiert. Der Einsatz soll diese Woche beginnen und schrittweise Aufgaben der USA übernehmen. Hierfür wird ein Kommando von 700 Soldat:innen bereitgestellt, welches von einem Drei-Sterne-General geführt wird. Dieser Schritt soll auch die Waffenlieferungen der NATO im Falle eines Wahlsiegs für Trump absichern.
Dänemark und die Niederlande haben im Rahmen ihrer „Kampfjet-Koalition“ noch „in diesem Sommer einsatzbereite“ F-16-Kampfjets zugesichert. Die USA versprach ein weiteres „Patriot“-Flugabwehrsystem. Insgesamt bekommt die Ukraine damit fünf der von ihr geforderten sieben Abwehrwaffensysteme. Militärhilfe im Wert von 40 Milliarden Dollar wurde für das nächste Jahr angekündigt, etwa so viel wie 2023.
In der Abschlusserklärung heißt es, dass der Pfad zur Mitgliedschaft für die Ukraine unumkehrbar sei. Auf eine formelle Einladung werde jedoch weiterhin verzichtet, bis alle Mitgliedsstaaten zugestimmt und alle Aufnahmekriterien erfüllt sind. An andere Stelle heißt es, man sei tief besorgt um die russisch-chinesischen Beziehungen, China wird als „entscheidender Beihelfer“ im Ukrainekrieg bezeichnet.
US Waffen in Deutschland
Am Rande des Gipfels gaben die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Statement ab. Ab 2024 wollen die USA Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ sowie andere weitreichende Waffen in Deutschland stationieren, darunter Flugabwehrraketen Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen. Letztere haben eine deutlich höhere Reichweite als bisher vergleichbare landgestützte Waffensysteme in Europa. Zunächst wolle man die Waffen hier zwischenlagern, Ziel sei es aber, sie später dauerhaft in Deutschland zu stationieren. Ein genauer Stützpunkt wurde hierfür nicht genannt.
Wieder einmal sollen US-Stützpunkte im Ausland dazu dienen, die Reichweite des US-Imperalismus militärisch zu sichern. So ist beispielsweise die Ramstein Air Base zentraler Punkt für Koordinierung und Auswertung der Drohnenangriffe der USA. Wie beim NATO-Gipfel diskutiert, vertieft Deutschland diese Kooperationen – um sich für neue große Kriege bereit zu machen.
