Was uns 2025 erwartet: Zehn Thesen zur politischen Lage
Was bringt die kommende Bundesregierung? Und welche Möglichkeiten bieten sich für Linke und Arbeiter:innen? Eine Vorschau auf die kommende Periode.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren verändert: Die Ruhe der Merkel-Ära ist vorbei, der politische Diskurs wirkt immer angespannter. Lügen und Diffamierungen sind zu einem deutlich präsenteren Teil des politischen Geschäfts geworden. Das Militärbudget wächst, damit auch die Armutsquote. Der Rechtsruck hat das Land scheinbar fest im Griff, soziale Bewegungen oder Streiks stoßen dagegen auf große Hürden. Die Klimadiskussion ist trotz wachsender Dringlichkeit von den „Progressiven“ fallen gelassen und von den Konservativen zurückgedrängt worden. Um die Zukunft scheint es also schlecht bestellt, doch jede Krise öffnet auch die Möglichkeiten für neue Phänomene, für Klassenkämpfe und eine Neuorganisierung der Avantgarde. Das Bewusstsein der Menschen ist im Wandel und damit die Offenheit für neue Ideen.
Für die Neuwahlen hat die CDU mit Friedrich Merz die besten Karten, doch wird der Amtsantritt Donald Trumps mit möglichen Friedensverhandlungen in der Ukraine die Lage nochmals deutlich ändern. Eine russlandfreundliche Haltung wie die von BSW und AfD könnte dann plausibler werden, oder auch die Position von Scholz, der zumindest keine Taurus-Raketen schicken will. Die letzten Umfragen zeigten einen leichten Aufwärtstrend der SPD; den Ausgang der Wahlen sollten wir also durchaus als offen einstufen. Eine Prognose über mögliche Koalitionen wäre an dieser Stelle verfrüht, die plausibelsten Optionen scheinen aber eine Neuauflage der Groko, Schwarz-Grün oder – weniger wahrscheinlich – Schwarz-Gelb.
Unabhängig vom Ergebnis ist klar, dass die kommende Regierung neue Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse vornehmen wird, um die Aufrüstung zu finanzieren. Für die linken Kräfte gilt es also, Vorbereitungen zu treffen, um eine Abwehr dagegen zu organisieren. Mit unserer Kandidatur zu den Bundestagswahlen wollen wir einen Beitrag dazu leisten und eine Diskussion über die Aufgaben der Linken führen. Der Zeitpunkt der Kandidatur ist kein Zufall, sondern für uns eine logische Schlussfolgerung aus den Veränderungen der politischen Lage sowie der Herausforderungen und Möglichkeiten für revolutionäre Kräfte, wie wir folgend in zehn Thesen darstellen wollen.
1. Das Ampel-Aus stellt die größte Regierungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik dar
Was hatte die Ampel-Regierung im Herbst 2021 nicht für einen Optimismus ausgestrahlt? Nach 16 Jahren Merkel endlich Bewegung im Laden. Die Ernüchterung folgte bald: Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Drei Tage später verkündete Olaf Scholz ohne jede vorausgegangene gesellschaftliche oder parlamentarische Debatte die „Zeitenwende“. Das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegszeit. Nicht mal ein halbes Jahr nach Amtsantritt hielt die Realität dem Gerede von der „Fortschrittskoalition“ nicht mehr stand. Die geplanten Reformen wurden großteils auf Eis gelegt oder gänzlich verworfen.
War es nur der Krieg, der den Ampel-Koalitionären wie ein blöder Zufall in den Weg kam? Sicher hat er vieles verändert, doch die strukturellen Probleme Deutschlands hatten sich schon zuvor angehäuft, mindestens seit der Wirtschaftskrise ab 2007 (mehr dazu unter These 4). Die Schwierigkeit zwischen China und den USA eine eigene Position zu finden, die schwächelnde Führungsrolle in der EU, Energieabhängigkeit von Russland, eine sich anbahnende Autokrise, ein gewaltiger Investitionsstau. Dass es überhaupt zur Anomalie einer Regierung aus drei Parteien kommen konnte, zeigte die Schwäche des politischen Systems. Die Warnungen vor Instabilität dieser Konstellation sollten sich bewahrheiten.
Im November 2024 putschte die FDP gegen die eigene Regierung. Christian Lindner musste sich bei den Planungen zum „D-Day“ in den Fußstapfen des ehemaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) gefühlt haben. Dieser hatte 1982, ganz wie Lindner 42 Jahre später, im Haushaltsstreit in der Koalition mit der SPD Sparmaßnahmen eingefordert. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sah sich gezwungen, die Zusammenarbeit mit der FDP zu beenden. Es folgte ein konstruktives Misstrauensvotum, das Helmut Kohl (CDU) an die Macht brachte.
Schon 1966 war die schwarz-gelbe Koalition von Ludwig Erhard (CDU) zerfallen nach Finanzstreits mit der FDP.1 Willy Brandt (1972) und Gerhard Schröder (2005) beendeten die Regierungen aufgrund der Schwäche ihrer eigenen Partei, der SPD. Die genannten Regierungen scheiterten in Umbruchsituationen, doch nie war die Zukunft so unklar wie heute. Helmut Kohl führte das westdeutsche Kapital mit der Aneignung der DDR zum größten Triumph der Nachkriegszeit. Heute befindet sich Deutschland in einer gänzlich gegenteiligen Situation, einer des Niedergangs. Trump klopft an die Tür und droht mit Strafzöllen, Putin will seine Kontrolle über Osteuropa erzwingen und die Autoindustrie, ein Herzstück der deutschen Wirtschaft, steckt in einer tiefen Krise.
Das Aus der Ampel öffnet keinen Weg für eine Strategie, die das deutsche Kapital wieder auf die Siegerstraße bringt. Ihr Ende ist Anzeichen der Orientierungslosigkeit des deutschen Regimes. Ihr unwürdiger Untergang in einer monatelangen Hängepartie, an deren Ende Christian Lindner die Gepflogenheiten des „verantwortungsvollen“ Handelns in den Wind blies, ist symptomatisch für den Zustand des Parteienregimes. Die strategische Sackgasse der Bourgeoisie macht das Ampel-Aus zur bisher schwersten Regierungskrise in der Geschichte der BRD.
2. Die deutsche Außenpolitik wird vorerst nur reagieren können
Es hätte für das Aus der Ampel wohl keinen symbolischeren Tag geben können: Am Morgen des 6. Novembers war klar, dass Donald Trump wieder US-Präsident werden würde. Am Abend, dass Deutschland seiner Amtszeit mit einer anderen Regierung begegnen würde. Trump wird versuchen, einen Friedensprozess in der Ukraine anzustoßen. Für Deutschland droht ein höchst nachteiliger Kompromiss. Eine Möglichkeit wäre eine Rumpf-Ukraine, die in hohem Maß von europäischen Geldern und Militär abhängig ist, nachdem sich die USA zurückziehen. Deutschland könnte sich gezwungen sehen, mit hohen Kosten und dem Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland die Ukraine mit eigenen Bundeswehrtruppen abzusichern.
Die Alternative: Der Friedensprozess scheitert, der Krieg geht weiter. Deutschland könnte sich noch stärker ins Kriegsgeschehen hineinziehen lassen, eventuell dann auch mit der Lieferung von Taurus-Raketen. Bei einem Rückzug der USA könnte die Kriegslast noch deutlich stärker auf Europa liegen. Ob die Ukraine unter diesen Bedingungen militärisch überhaupt standhalten könnte, wäre äußerst fraglich. Ein Sieg Putins hätte katastrophale Konsequenzen für die Stabilität Osteuropas und die derzeit noch vom Westen geführte internationale Ordnung.
Die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung, egal in welcher Konstellation, wird nicht in erster Linie in Berlin entschieden, sondern vor allem auf Washington, Peking und Moskau reagieren müssen. Auch die internationalen Institutionen, auf die sich Deutschland bisher verließ, wie die UN, die WTO und die NATO, werden unter Trump weiter geschwächt. Auf einen respektvollen Dialog mit Trump braucht man nicht zu hoffen. Elon Musk fühlt sich schon berufen, sich mit Wahlempfehlungen für die AfD in die deutsche Innenpolitik einzumischen.
Die außenpolitische Situation erlaubt es Deutschland kaum noch, eine führende Rolle in Europa einzunehmen. Polens Präsident Tusk machte im November zur Unterstützung der Ukraine den Vorschlag einer „Koalition der Willigen“ zusammen mit Großbritannien, Frankreich, den baltischen und skandinavischen Ländern. Deutschland ließ er außen vor. Auch bei der Abstimmung zu europäischen Schutzzöllen gegen chinesische Autos war Deutschland zuletzt überstimmt worden. Die kleinteiligen nationalstaatlichen Streitereien werden die EU nicht gerade stärken, ganz zur Schadenfreude der anderen großen Player.
3. Der Trumpismus schwappt nach Deutschland
Olaf Scholz nennt seinen Konkurrenten „Fritze Merz“. Dieser schießt zurück und findet den Noch-Kanzler „peinlich“; die AfD lässt keine Sitzung ohne streitlustiges Krakeele vergehen: Seit die Debatten im Bundestag rauer werden, sehen viele die „demokratische Kultur“ in Gefahr. Doch die Ankunft des Trumpismus in Deutschland ist nicht in erster Linie eine Frage des Stils, sondern es sind die tiefgehenden politischen Veränderungen, die den Stil rauer werden lassen.
Trumps erste Regierung war ein schwacher Bonapartismus: ein Versuch, die Krise der Vereinigten Staaten im Abstieg mit einer Form der autoritären, auf die Figur Trump zugespitzten Herrschaftsform zu überwinden. Nun steht Trump vor seiner zweiten Amtszeit. Die Hegemonie des US-Imperialismus ist heute noch tiefer in Frage gestellt als 2016, gleichzeitig sind die Kräfte geschwunden, die Trump in seiner direkten Herrschaftsausübung beschränken könnten. Denjenigen Beamten, die seine Politik in geregelte Bahnen lenken könnten, hat Trump mit der Nominierung von Elon Musk zum obersten Staatszerleger den Kampf angesagt.
Es ist mehr als bloßes Wahlkampfgetöse, wenn der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner „mehr Musk wagen“ will, sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem Parteitag der Republikaner einschleimt und der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Trump zum Vorbild für den Wahlkampf seiner Partei erklärt. Mit seiner Stimmungsmache gegen das Heizungsgesetz landete Markus Söder 2023 mit seinem Compagnon Hubert Aiwanger einen Wirkungstreffer gegen die Grünen. Seitdem häufen sich Angriffe unter der Gürtellinie durch die Konservativen. Der diplomatische Ton aus Merkels Zeiten ist endgültig passé. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand dieser Verfall der politischen Kultur mit dem Putsch Lindners zum Ampel-Aus, der seine FDP nun mit extremer Kürzungspolitik nach dem Vorbild des argentinischen Kettensägen-Präsidenten Javier Milei profilieren will.
Wie schon unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dürfte der Kampf gegen „Extremismus“ zu einem zentralen Pfeiler der kommenden Regierung werden. Dazu gehören die polizeiliche und juristische Verfolgung von Linken und palästinasolidarischen Personen und der Ausbau von Überwachungsapparaten.Gerade gegen die Palästina-Bewegung haben sich die Behörden wiederholt über die Versammlungsfreiheit hinweggesetzt. Auch beim Asylrecht ignorierten staatliche Stellen die Gesetzeslage, etwa mit der, gegen europäisches Recht verstoßenden, Einführung von Grenzkontrollen.
Auf der anderen Seite führen die Parteien der Mitte eine Diskussion über ein AfD-Verbot. Es ist bezeichnend, dass im Namen des Schutzes der Demokratie über das autoritärste Instrument nachgedacht wird, das dem Staat zur Verfügung steht. Während die AfD einerseits eine Integration in das Regime erlebt, soll sie mit der Verbots-Drohung diszipliniert werden. Der Staatsapparat schirmt sich auf diese Weise ab, während er selbst weiter nach rechts rückt. Es liegt an der Jugend und Arbeiter:innenbewegung, die AfD, ihre Strukturen und Ideologie zu zerschlagen. Die etablierten Parteien werden das nicht übernehmen, sie haben sich selbst viel zu sehr in den Logiken der AfD verfangen, um sie effektiv bekämpfen zu können.
Die drohenden Kürzungen, die autoritären Tendenzen und das rassistische Grenzregime zeigen, dass der Trumpismus längst nicht mehr nur in den Reihen der AfD seine Anhänger hat. Damit ist der Bonapartismus in Deutschland noch nicht angekommen, doch die Tendenzen nehmen zu. Die hiesige Version des „America First“ ist die Forderung, Deutschland müsse eigenständiger werden. Diese findet sich sogar in der Gratulation des beinharten Transatlantikers Friedrich Merz zu Trumps Wahlsieg, der meinte, Deutschland müsse „aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden“.
4. Merz kann die Krise nicht lösen
Dieser Anspruch einer neuen deutschen Großmachtpolitik hat enge Grenzen, zunächst einmal militärisch (dazu mehr bei Punkt 5). Aber vor allem aufgrund der Tiefe seiner strukturellen Krise. Friedrich Merz verspricht einen „Politikwechsel für Deutschland“. Der Vorwurf der Konservativen, der AfD und zuletzt auch der FDP an die Ampel lautete, falsch zu wirtschaften, die Unternehmen durch hohe Abgaben, Energiekosten und Bürokratie ausbremsen.
Eben das will Merz angehen. Im CDU-Wahlprogramm finden sich Forderungen nach Steuerentlastungen für Unternehmen und nach einer noch schärferen Migrationspolitik (siehe Punkt 6). Eine Rückkehr zur Kernenergie will Merz prüfen lassen, ebenso wie die Beibehaltung des Verbrennermotors. Die härtesten Angriffe könnten auf Bürgergeld-Empfänger:innen zukommen. Das will die Union abschaffen und durch eine sehr viel strikter gehandhabte Grundsicherung ersetzen. Einen zweistelligen Milliarden-Betrag will sie dadurch einsparen – es ist durchaus fraglich, wie realistisch das ist.
Das CDU-Programm setzt auf neoliberale Konzepte aus den 1990ern. Die Auto- und Energiekonzerne sollen weiter ihre Profite machen können, indem Arbeitskosten und Steuern gesenkt werden. Aber eine Modernisierung der Wirtschaft bedeutet das noch nicht. Wenig deutet darauf hin, wie es gelingen kann, den technologischen Vorsprung Chinas und der USA aufzuholen, wie es gelingen soll, das Modell der Exportabhängigkeit aufrechtzuerhalten oder durch ein neues Modell zu ersetzen.
Unter diesen Bedingungen wird es für Deutschland schwer, eine Führungsrolle in Europa beizubehalten, die mit der Staatsschulden- und Eurokrise Anfang der 2010er immer auf tönernen Füßen stand und seit 2015 mit der Migrationskrise von rechts ernsthaft infrage gestellt ist. Der Aufstieg der AfD und mittlerweile auch des BSW zeugt von dieser Problematik. Im ernsten Fall könnten die beiden Parteien im kommenden Bundestag fast ein Drittel der Sitze einnehmen und eine ständiger Quell von Unruhe sein. Die schwierigen Regierungsbildungen in Ostdeutschland haben einen Vorgeschmack darauf gegeben, dass es sich das Land in Zukunft noch weniger reibungslos regieren lässt, sei es unter Merz oder einem anderen.
Hinzu kommt, dass mögliche Koalitionsgespräche für Merz, sofern er die Wahlen gewinnen sollte, keineswegs gemütlich werden dürften. Die Grünen könnten mit ihrer extrem kriegstreiberischen Politik gut zur CDU passen, doch spielen staatliche Investitionen in neue Industrien eine zentrale Rolle in den Konzepten der Grünen, was die Union nur bedingt mittragen will. Sie will keine Wettbewerbsnachteile für die alten, fossilen Industriesektoren. Die SPD hat oft genug bewiesen, dass sie sich als Juniorpartner der Union willig unterordnet, trotz aller sozialen Versprechungen. Das Zustandekommen der letzten Regierungsbeteiligung unter Merkel wäre jedoch aufgrund der No-Groko-Kampagne aus den Reihen der Jusos fast gescheitert. Bliebe noch die FDP, sofern sie ausreichend stark für eine Koalitionsbildung in den Bundestag einziehen sollte. Lindner zeigte sich aber nicht unbedingt als der zuverlässigste Partner.
5. Die „Zeitenwende“ wird sich beschleunigen
Putin versucht Grenzen zu verschieben, Trump will sich nicht an internationale Abkommen halten. Das „Rechte des Stärkeren“ wird wieder deutlicher zum Mittel der internationalen Politik. Und Deutschland ist nicht stark, zumindest nicht militärisch. Die Bundeswehr hat seit 1990 massiv Personalstärke und Material eingebüßt. In den 2000ern wurde sie umgebaut in eine hochspezialisierte Armee für Auslandseinsätze in Zusammenarbeit mit Verbündeten.
Doch für den konventionellen Landkrieg, wie er in der Ukraine wieder in den Vordergrund gerückt ist, ist sie nur rudimentär gerüstet. Die Zahl der Kampfpanzer der Bundeswehr wurde von 2400 im Jahr 2004 auf 340 im Jahr 2021 reduziert. Statt fast 1000 Artillerie-Haubitzen gibt es noch um die 120. Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sagt, die Bundeswehr sei erst in 100 Jahren kriegsbereit, wenn die Aufrüstung im aktuellen Tempo weiter ginge.
Aber genau diese militärische Kapazität wird in der umbrechenden Weltordnung wieder zu einer zentralen Kategorie, um eigene Interessen durchzusetzen. Das entscheidende „Verschulden“ der Ampel war es, dass es ihr trotz „Zeitenwende“ nicht gelang, die Aufrüstung massiv zu beschleunigen.
Trotz dieser Ausgaben und umfangreicher Werbekampagnen ist die Zahl der Bundeswehrsoldat:innen im Vergleich zu 2021 sogar noch zurückgegangen. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Erhöhung der Truppenstärke. Nur selbst hingehen wollen die Wenigsten. Trotz veränderter Weltlage ist der individuelle Pazifismus nicht ohne weiteres aus den deutschen Köpfen rauszubringen. Und selbst bei Spitzenpolitik und hohen Militärs ist das strategische Denken über die letzten Jahrzehnte eingeschlafen, wie der Politologe Herfried Münkler bemängelte.
Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen wird die oberste Priorität der kommenden Regierung sein. Dazu zählt der Aufbau von Rüstungsindustrie zur Herstellung großer Mengen an Gerät, Waffen und Munition. Die größte Herausforderung liegt jedoch im Umbau der Industrie mit ihren internationalen Verflechtungen, weg von hochspezialisierten Waffenschmieden, die nur in geringer Stückzahl produzieren, hin zur industriellen Massenfertigung. Für die nötigen Investitionen dürfte auch die Schuldenbremse modifiziert werden.
Für die Anwerbung von Personal dürfte schrittweise der Wehrdienst wieder eingeführt werden. Aktuell sind die Strukturen aber nicht vorhanden, um auf einen Schlag zehn- oder gar hunderttausende neue Rekrut:innen in die Armee einzugliedern.
6. Rassismus und Kriminalisierung werden zunehmen
Die entscheidende Hürde für eine noch umfassendere Militarisierung ist nicht in erster Linie das nötige Geld. Es ist die Gleichgültigkeit, teils sogar die offene Ablehnung, die die Aufrüstung in der Gesellschaft erfährt. Erstmals seit der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg hat sich mit der Palästina-Solidarität eine Jugendavantgarde herausgebildet, die offen ihre Abscheu gegen die imperialistischen Verbrechen in die Öffentlichkeit trägt.
Sie ist zahlenmäßig überschaubar. Aber ihr Kernanliegen, die Ablehnung des Genozids mit der Unterstützung Deutschlands, hat eine breite Sympathie in der Bevölkerung. Die Diffamierung und Repression gegen die Bewegung mit teils absurden Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, erfüllt damit einen strategischen Zweck: Es gilt, die Legitimation der imperialistischen Außenpolitik mit haltlosen Lügen, Strafbefehlen und dem Knüppel herzustellen.
Der schwarz-rote Berliner Senat hat dabei eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die migrantische Bevölkerung. Hier vermischen sich antimuslimischer Rassismus, Abschieberegime und Repression gegen die Palästina-Solidarität. Wenn sich die Parteien von Grünen bis AfD einig sind, dass es viel mehr Abschiebungen braucht, dann weil sie besonders in jungen arabischen und muslimischen Migrant:innen ein Sicherheitsrisiko für den Staat sehen: Es ist ein überdurchschnittlich prekärer Teil der Bevölkerung, der seit jeher rassistisch ausgegrenzt ist und der durch persönliche Biografien und familiären Beziehungen die imperialistische Politik im Nahen Osten entschieden ablehnt.
Es ist von strategischer Bedeutung für das deutsche Regime, diese Bevölkerungsteile von den „nützlichen“ Arbeitsmigrant:innen zu separieren, sie in die politische Passivität zu drängen, ihnen das Wahlrecht vorzuenthalten, sie als gefährliche Gewalttäter zu brandmarken oder gar abzuschieben. Einst war die Generalverdächtigung der arabisch-stämmigen Bevölkerung die Kernkompetenz der AfD. Mittlerweile ist sie tief in die politische Mitte vorgedrungen und hat in BSW ihren sozialchauvinistischen Ausdruck gefunden.
Die Ampel hatte bei all ihren Asylverschärfungen rhetorisch zumindest noch einen Doppeldiskurs der „Weltoffenheit“ gefahren. Mit Friedrich Merz könnte der Rassismus hingegen zur inoffiziellen Staatsdoktrin werden. Seine Haltung zu „kleinen Paschas“ wäre dann tonangebend, inklusive weiterer Verschärfungen bei Asylgesetzen, Kürzungen bei Leistungen, der Kontrolle von Grenzen und Repression gegen Migrant:innen, etwa mit der erneuten Kriminalisierung von Cannabis.
7. Autokrise: Die Notwendigkeit von Streiks nimmt zu
Zuletzt trafen sich die Verhandlungsspitzen von VW und IG Metall drei Tage lang in einem Hotel, um über Arbeitsplatzabbau zu beraten. Das Ergebnis: Vorerst wurde keine Schließung von Werken verkündet, die Standorte Dresden und Osnabrück sind aber weiter bedroht. Der Abbau von 35.000 Stellen bis 2030 sowie Lohnverzichte bedeuten darüber hinaus eine schlecht kaschierte Niederlage.
Für beide Seiten stand offensichtlich eines im Vordergrund: Den Abbau von Produktionskapazitäten so zu gestalten, dass die Belegschaft ihnen nicht aufs Dach steigt. Ein zweistündiger Warnstreik brachte 100.000 Beschäftigte auf die Straße, ein weiterer Streiktag war schon geringer mobilisiert. Die Drohung vom „Streikhammer“ blieb immer nur eine vage Option, die die Führung der IG Metall nie ernsthaft ziehen wollte.
Nun ist mit dem Kompromiss bei VW die Krise der Autoindustrie keineswegs abgewendet. Im Gegenteil: Das Verhandlungsergebnis reiht sich ein in das „Rette sich wer kann“, das die IG Metall-Führung dem Sektor aktuell anbietet, wie die Zahlen der geplanten Stellenstreichungen bei Autoherstellern und Zulieferern allein an ihren deutschen Standorten zeigen. In Gefahr sind etwa 2.800 Stellen bei Schaeffler, 2.000 Continental, 3.800 bei Bosch, 14.000 bei ZF, 2.900 bei Ford. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp will 11.00 Jobs streichen.
Die Krise ist zu umfangreich, um sie einfach mit Abfindungen und Frühverrentungen abwickeln zu können. Die Sprengkraft der Thematik ist dabei zu gewaltig, als dass die Bürokratie der IG Metall hier irgendwelche Risiken eingehen würde. So ist davon auszugehen, dass sie weiter jeden Kampf so weit wie möglich vermeidet. Es ist unwahrscheinlich, dass es ihr gelingt, den massenhaften Arbeitsplatzabbau in der Branche einigermaßen geräuschlos zu moderieren. Doch Kämpfe entstehen nicht von alleine, sie müssen der Bürokratie aufgezwungen werden.
Bei VW konnte die Bürokratie ihre jahrzehntelang aufgebaute Macht zumindest für den Moment soweit nutzen, dass sie jede Dynamisierung unterbunden hat. In anderen Werken, die möglicherweise eher an den Rändern der Lieferketten stehen, kann es sein, dass es nicht immer gelingen wird. Dort könnten lokale Betriebsratsstrukturen auch aus Selbsterhaltungsinteresse abweichende Positionen und Strategien zu den Führungen der IG Metall entwickeln. Für Linke gilt es, aufmerksam Möglichkeiten zu beobachten, um bei Streiks für deren Ausweitung einzutreten und dafür, dass die Belegschaften selbst in Versammlungen über die Perspektiven entscheiden.
8. Im Kulturkampf keimt der Klassenkampf heran
„Mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit und weniger woke, divers und gendern! Das macht unser Land wieder stark.“ Diese Vorstellung von Regierungsarbeit präsentierte Markus Söder nach dem Bruch der Ampel im Bundestag. Seitdem Merz in der CDU das Ruder übernommen hat, steht der „Kulturkampf“ auf der Tagesordnung. Dahinter verbirgt sich die Einschränkung demokratischer Rechte für unterdrückte Gruppen.
Im konservativen Verständnis soll die Gesellschaft wieder auf Linie gebracht werden, der „verweichlichende“ Einfluss von queerem Leben und Gleichberechtigung soll zurückgeschraubt werden. Nazis fühlen sich davon ermutigt, im Sommer griffen sie Pride-Paraden an. Reaktionäre Bilder von Männer- und Frauenrollen bekommen über Social Media mehr und mehr Aufmerksamkeit. Es gilt schließlich, eine disziplinierte Generation für die Front zu erziehen.
Die CDU möchte das Selbstbestimmungsgesetz gleich wieder rückgängig machen und auf die Ankündigung der Rest-Ampel, die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den Bundestag einzubringen, startete die AfD eine Gegenkampagne für eine weitere Beschränkung.
Nachdem viele feministische und gesellschaftspolitische Themen unter Merkel quasi eingefroren waren, brechen viele der Fragen nun auf. Die Ampel hat es geschafft, sich zumindest in diesem Bereich ein Stück ihres fortschrittlichen Images zu bewahren. Der Grund dafür ist aber keineswegs, dass sie durchschlagend Erfolge gehabt hätte. Die Zahl der Femizide bewegt sich seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau, der Gender-Pay-Gap liegt unverändert bei 18 Prozent. Sparmaßnahmen treffen die feminisierten Sektoren der Bildung, Gesundheit und Sozialarbeit besonders hart.
Nur vor dem Kontrast der aggressiver auftretenden Rechten wirken Maßnahmen wie das Selbstbestimmungsgesetz und die Abschaffung von Paragraph 219a StGB wie kleine Befreiungsschläge. Über Mehrheiten im Bundestag werden die Mitte-Links-Parteien aber kaum in der Lage sein, die bestehenden Rechte zu bewahren. Ihre Strategie ist ohnmächtig vor dem Rechtsruck.
Es ist jedoch auch kaum anzunehmen, dass Frauen und Queers einfach bereit sind, ihre Rechte zugunsten der konservativen Ideologien einfach aufzugeben. In dieser Frage steckt ein möglicher Treiber neuer Klassenkämpfe, besonders dann, wenn sich der Kampf gegen Unterdrückung mit sozialen Themen verbindet, gegen die Kürzungs- und Aufrüstungspolitik.
Hieran schließen wir mit unseren Kandidatinnen in Berlin und München an: Während die Rechte den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken will, sind auch Geburtskliniken von Schließung betroffen, wie in München-Neuperlach. Die Hebamme Leonie Lieb tritt daher mit einem Programm für das volle Recht auf Selbstbestimmung an, was mit dem Kampf gegen die Sparpolitik zusammengehört. Ähnlich organisieren sich die Sozialarbeiter:innen Inés Heider und Franziska Thomas gegen die Kürzungen in der Sozialen Arbeit, unter denen migrantische Familien besonders leiden. Wir treten dafür ein, dass Streiks wie in der Bildung und dem Gesundheitswesen zusammengeführt werden mit sozialen Bewegungen und den Rechten für Frauen und Queers. Hierin liegt das Potenzial, nicht nur für Lohnforderungen zu streiken, sondern auch gegen die antifeministischen Ideen der Konservativen und extremen Rechten.
9. Es gibt keinen Platz für die Linkspartei
Liegt es nicht nahe, dass angesichts des rechten Vormarsches und der kommenden Angriffe auf die Lebensbedingungen eine linke Partei Zulauf bekommen muss? Tatsächlich konnte DIE LINKE seit dem Bruch mit Wagenknecht im Oktober 2023 einen Zuwachs von mehreren tausend Mitgliedern verzeichnen. In Wahlumfragen spiegelt sich das allerdings nicht wider. Die Chancen, fünf Prozent zu erreichen, stehen schlecht und so soll „Mission Silberlocke“ die Partei nochmal retten: Mit drei Direktmandaten für die parteirechten Regierungssozialisten Bartsch, Gysi, Ramelow hofft sie auf den Einzug in den Bundestag.
Doch selbst wenn dies glücken sollte, hat sie ein Problem: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Konkurrenz entstanden, deren führender Kopf ein soziales Profil besitzt, das als ungleich glaubwürdiger wahrgenommen wird. Noch dazu betont die SPD im Wahlkampf ebenfalls stark die sozialen Themen. Das BSW mag chauvinistisch sein und ein Wirtschaftsprogramm vertreten, das sich mehr um den „Mittelstand“ kümmert als um die Arbeiter:innen. Und die SPD halten nicht mehr viele für eine Partei der arbeitenden Mehrheit.
Doch kann die SPD zumindest die Hoffnung wecken, dass sie einer Merz-geführten Regierung ein soziales Mäntelchen umhängt, dass sie die schlimmsten Auswüchse des Blackrock-Fritzen abfedert. Im BSW liegen Hoffnungen auf eine Friedenspolitik, die DIE LINKE mit schwammigen Formulierungen aufgegeben hat.
In einer Welt der zunehmenden Blockkonfrontation ist der Druck auch auf linke Parteien, sich einem der Lager zuzuordnen, groß. So passt sich auch die Linkspartei den westlichen Imperialismen an: Die Forderung nach einer Auflösung der NATO will keiner mehr laut erheben. Bei ihrem letzten Parteitag klammerte die Partei die heiklen Themen Ukraine und Gaza weitgehend aus, um die innere Zerstrittenheit zu überspielen. Kürzlich schloss sie gar den Aktivisten Ramsis Kilani für seine Unterstützung Palästinas aus.
Und so betonte die neue Parteiführung lieber die Bedeutung der sozialen Themen. Mit Mietenpolitik, Sozialberatung und Nachbarschaftsarbeit will sich DIE LINKE wieder als Kümmererpartei aufstellen. Sie schließt dabei an das Vorbild der einst stalinistischen Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) an – ein Diskurs, der ihr auch eine Annäherung an die Abspaltung der Grünen Jugend bringen könnte. Mit linken Figuren wie Nam Duy Nguyen in Leipzig oder Ferat Koçak in Berlin-Neukölln könnte sie tatsächlich lokale Anziehungskraft entfalten.
Gibt es trotz ihrer Schwächen also doch noch Hoffnung für die Partei? Sie wird nicht einfach mit einem großen Knall von der Bühne verschwinden. Doch aufgrund ihrer Unentschlossenheit und Angepasstheit in zentralen Fragen der Außen- und Wirtschaftspolitik ist sie nicht in der Lage, eine Vision für eine andere Gesellschaft zu formulieren. Und insbesondere entwirft sie keine Kampfperspektive für die Arbeiter:innenklasse.
Bei der Auseinandersetzung bei VW etwa forderten einige Vorstände der Linkspartei korrekterweise, dass keine Werke geschlossen und keine Jobs abgebaut werden sollten. Aber dann forderten sie die Bundesregierung auf, Subventionen zu zahlen für die Umstellung auf E-Autos. Statt der Enteignung der Kapitalist:innen also die Förderung der Kapitalist:innen. Den Ruf nach Streiks erhoben sie nicht – was das wichtigste Mittel für die Arbeiter:innen wäre, um selbstbewusst und unabhängig auftreten zu können.
Für die Partei DIE LINKE ist kein Platz im politischen Spektrum. Das ist keine hämische Aussage, sondern schlicht die Feststellung, dass in der Krise der Spielraum für reformistische Ansätze kleiner wird, zumal mit der Konkurrenz von SPD und BSW. Das Vorhaben hingegen, sich einfach auf Nachbarschaftspolitik zu beschränken, vernachlässigt, eine ernsthafte Opposition gegen die Regierung und den Rechtsruck aufzubauen.
10. Das Fenster für eine Neustrukturierung der radikalen Linken öffnet sich
In den vorherigen Punkten haben wir versucht aufzuzeigen, dass wir es nicht mit einer „gewöhnlichen“ Krise des politischen Systems zu tun haben. Wir bewegen uns inmitten grundlegender Umbrüche der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen als Teil einer globalen Krise des Kapitalismus. Alte Gewissheiten stehen in Frage. Die Suche nach Antworten unter breiten Bevölkerungsschichten wird dringlicher. Keine der großen Parteien ist in der Lage, einen Ausweg für eine bessere Zukunft zu bieten. Allenfalls betonen sie die Verteidigung des Status quo mit Hilfe von Polizei und Aufrüstung.
Bisher kann die radikale Linke wenig von den Umbrüchen profitieren. Man könnte meinen, dass antikapitalistische Antworten in Zeiten der Krise anschlussfähig sein müssten und in gewisser Weise sind sie es auch. Die Schwäche der radikalen Linken liegt unserer Meinung nach in ihr selbst und nicht den äußeren Umständen. Bis heute klammern sich viele Organisationen an die Linkspartei, die in den Augen der Mehrheit keine Alternative anzubieten hat, eine Partei, in der ehrliche Linke mit Zionist:innen und Regierungsvertreter:innen zusammen sitzen.
Wir lehnen eine Arbeit in der Linkspartei nicht einfach aus taktischen Gründen ab, weil sich die Partei in einer Krise befindet. Sondern wir denken, dass es notwendig ist, dass die fortschrittlichsten Teile der Arbeiter:innen und Unterdrückten eine eigene Kraft aufbauen, die kompromisslos als Alternative zu den bestehenden Parteien auftreten kann. Ein Verbleib in der Linkspartei steht dem aus unserer Sicht entgegen.
Wir denken, dass in der heutigen politischen Situation sehr wohl ein Raum für eine solche Kraft existiert, die in der Lage sein kann, einen alternativen Kurs gegen die Gewerkschaftsführungen und Streiks bis zum Ende durchzusetzen. Eine Kraft, die die sozialen Bewegungen vorantreibt und mit der Arbeiter:innenbewegung verbindet. Eine Kraft, die in Medien und in den Parlamenten auftritt und konsequent die Machenschaften der Regierung und Kapitalist:innen anprangert. Eine Kraft, die die Idee des Sozialismus in den Augen der Massen wieder attraktiv macht. Eine Kraft, die das strategische Denken der Avantgarde schult, damit wir nicht nur kämpfen, sondern siegen können.
Unsere Bundestagskandidaturen wollen einen Beitrag dazu leisten, diesen Weg zu gehen. Wir denken nicht, dass aus RIO/Klasse Gegen Klasse allein eine revolutionäre Partei entsteht. Wir treten daher in einem Wahlbündnis mit der RSO an, um einen Versuch zu starten, der aufzeigt, dass sich linke Organisationen auf gemeinsame Kampagnen verständigen und mit einem offenen Auftreten für sozialistische Ideen Jugendliche und Arbeiter:innen für sich interessieren und organisieren können.
Die Kandidaturen der Sozialarbeiterinnen Franziska Thomas und Inés Heider in Berlin sowie der Hebamme Leonie Lieb in München sollen eine Möglichkeit schaffen, zu Teilen der Arbeiter:innenbewegung zu sprechen, die wir bisher noch nicht erreichten: Als Kämpferinnen gegen Kürzungen und Schließungen sprechen sie Themen an, von denen Millionen Menschen im ganzen Land betroffen sind.
Die Kandidaturen sollen auch dazu beitragen, mit den fortschrittlichsten Teilen der feministischen Bewegung, der Jugend- und der Palästinabewegung in Dialog zu treten. Um sie voranzutreiben, braucht es eine Verbindung mit der Arbeiter:innenbewegung. Wir wollen die Selbstorganisierung an Schulen, Unis, in den Betrieben sowie in den Vierteln stärken und auf diese Weise dazu beitragen, eine Gegenmacht aufzubauen, die sich gegen die Angriffe einer kommenden Regierung wehren kann.
Fußnoten
- 1. Korrektur: In einer ersten Version hatten wir den Bruch der Koalition 1966 nicht erwähnt.
