Was tun gegen den Krieg? Offenes Treffen von KGK Berlin vor dem 8. März

Der Krieg in der Ukraine eskaliert immer weiter. Die reaktionäre russische Invasion muss sofort gestoppt werden! Russische Truppen raus aus der Ukraine! Während Hunderttausende fliehen und die russischen Truppen auf Kiew marschieren, können wir für einen progressiven Ausweg nicht auf die NATO vertrauen. Ihre mörderischen Interventionen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass sie nur mehr Leid und Unterdrückung für die Massen bringen. Der wachsenden Stimmung für eine militärische Intervention der NATO müssen wir entschlossen entgegentreten.

Der Krieg in der Ukraine markiert auch in Deutschland eine „Zeitenwende“. Die „Fortschritts“-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag noch vermeintlich für eine „Wiederbelebung“ der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle ausgesprochen. Gleichzeitig forderten sie bessere Ausrüstung für die Bundeswehr. Heute sollte es für alle ohne Zweifel klar sein: Die Ampel-Regierung will den deutschen Militarismus vorantreiben und Kriege führen. Der reaktionäre Einmarsch von Putin in die Ukraine kann keine Legitimation dafür sein, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet!

Aktuell werden Raketen und Waffen in die Ukraine geliefert und die Regierung will aus der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen eine der stärksten Armeen Europas machen. Zugleich wird der Rüstungsetat permanent auf das Niveau von über zwei Prozent des BIP jährlich angehoben. Von den 100 Milliarden Euro könnte man auch 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahre lang anstellen und die Pflegekrise deutlich abmildern. Aber die Prioritäten der Regierung sind andere. Die Aktien der Rüstungskonzerne in Deutschland machen seit dem Kriegsbeginn und den Ankündigungen der Aufrüstung Rekordgewinne.

Teile der Linken und Gewerkschaften unterstützen leider offen die Sanktionen gegen Russland. Sanktionen, wie der Ausschluss aus Swift, werden weitreichende Folgen für Millionen von Arbeiter:innen in Russland haben. Gleichzeitig führen sie zur Abwertung des Rubels und einer großen Welle der Inflation in Russland, die vor allem die arbeitende Bevölkerung trifft. Oligarchen juckt es nicht, wenn sie Teile ihres Vermögens im Ausland verlieren, sie können in allen Fällen weiterhin im Luxus leben.

Um den Krieg zu stoppen, sind Sanktionen und Waffenlieferungen nicht die richtige Antwort. Im Gegenteil führen diese zu einer größeren Konfrontation und machen es wahrscheinlicher, dass die NATO und Deutschland in die Ukraine interveniert. Damit nicht das deutsche Militär, sondern die russischen Arbeiter:innen gegen den Krieg stärker werden, brauchen sie keine staatlichen Sanktionen, sondern unsere Solidarität. Ansonsten wird Putin es leichter haben, die unter den Sanktionen leidenden Massen hinter sich zu sammeln, ein äußeres Feindbild aufrechtzuerhalten und die Invasion fortzusetzen.

Die Festung Europa bleibt auch in diesem Moment mit Stacheldrähten und Frontex abgeschottet. Fliehen darf nur, wer für die europäischen Staaten wichtig ist.

Es braucht eine große Kampagne gegen die Aufrüstung und Waffenlieferungen in Deutschland. Wir müssen eine dritte Position in der Antikriegsbewegung aufbauen, die sich sowohl gegen die Invasion der Ukraine durch russische Truppen stellt, als auch gegen die Kriegsvorbereitungen der NATO. In den Gewerkschaften braucht es eine besondere Kampagne gegen die Versuche der Regierung, aber auch der Gewerkschaftsbürokratie, die Arbeiter:innen für den Krieg zu begeistern. Auch an den Unis, Schulen und in den kämpferischen sozialen Bewegungen brauchen wir eine solche Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung.

Wir laden alle Arbeiter:innen, Jugendliche, politischen Aktivist:innen, die eine solche Perspektive interessant finden, dazu ein, mit uns am Samstag zu diskutieren.

Anschließend wollen wir gemeinsam am 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag, für diese Forderungen auf die Straße gehen. Eine Aufrüstung der Bundeswehr wird neue Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssystem bedeuten, die für die Interessen der Bevölkerung zentral sind. Gerade in diesen Bereichen fanden in den vergangenen Monaten große Streiks statt, an denen überdurchschnittlich Frauen sich beteiligten.

Der Kampf gegen den Krieg war schon immer ein feministischer Kampf. Es waren Frauen und Arbeiterinnen, die in Deutschland sowie Russland während des ersten Weltkrieges gegen den Krieg demonstrierten. Rosa Luxemburg stellte sich gemeinsam mit ihren Genoss:innen vor über 100 Jahren schon gegen den deutschen Staat und den Krieg.

In dieser Tradition wollen wir am Samstag mit euch diskutieren: Wie kann der Krieg gestoppt werden? Wie können wir eine Antikriegsbewegung und eine Kampagne gegen Aufrüstung aufbauen? Was kann die feministische Bewegung dazu beitragen?

• Russische Truppen raus aus der Ukraine!
• Schluss mit NATO-Kriegsvorbereitungen!
• Keine Aufrüstung der Bundeswehr!
• Milliarden für die Pflege, Bildung und Klima statt für Kriege!
• Keine Waffenlieferungen oder Sanktionen von EU und USA!
• Für die Aufnahme ALLER Geflüchteten!
• Solidarität mit den Protesten in Russland gegen den Krieg!

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