Was sind die Ziele unseres Wahlkampfs?

Bei der kommenden Bundestagswahl treten drei unabhängige sozialistische Kandidatinnen gemeinsam an für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung. Leonie Lieb (Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse Gegen Klasse) in München, Franziska Thomas (Revolutionär Sozialistische Organisation) und Inés Heider (Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse Gegen Klasse) in Berlin. Leonie ist Hebamme und hat sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen gegen die Schließung ihres Kreißsaals in Neuperlach organisiert. Franziska ist Sozialarbeiterin und hat sich unter anderem gegen die Schließung der Frieda-Mädchenzentren eingesetzt, zudem ist sie Teil der Initiative Social workers 4 Palestine. Inés ist ebenfalls Sozialarbeiterin und wurde letztes Jahr von ihrem Träger fristlos und außerordentlich gekündigt, nachdem sie ihre Kolleg:innen auf Proteste gegen Kürzungen hingewiesen hatte und auf die Möglichkeit, einer Gewerkschaft beizutreten. Gemeinsam mit einem Solidaritätskomitee wehrte sie sich erfolgreich dagegen. Unsere Kandidatinnen wissen, dass es wichtig ist, Unrecht nicht hinzunehmen, sondern sich zu wehren. Sie möchten auch im Bundestag ihre Stimme erheben für die Perspektive derjenigen, die sich gegen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich stellen, die gegen Betriebsschließungen und für den ökologischen Umbau der Produktion stehen. Für all diejenigen, die eine lebenswerte Zukunft statt Aufrüstung und Krieg wollen. Eine sozialistische Perspektive der Arbeiter:innen – feministisch und antirassistisch. 

Was bedeutet “unabhängige sozialistische Kandidatur”? 

Inés, Leonie und Franziska treten als Kandidatinnen für die Erstimme an, als sogenannte Direktkandidatinnen in ihrem jeweiligen Wahlkreis. Inés und Leonie sind Mitglieder in der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und Franziska ist Teil der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO). Diese beiden Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um diese Kandidaturen gemeinsam aufzustellen. Wir treten nicht zur Wahl an, um über möglichst viele Stimmen im Parlament den Kapitalismus zu stürzen – das ist unmöglich. Wir sehen unseren Wahlantritt als Projekt, mit dem wir versuchen, sozialistische Ideen noch mehr Menschen zugänglich zu machen. Gerade jetzt verfolgen viel mehr Menschen in Deutschland als sonst das politische Geschehen – und bilden sich ihre Meinungen darüber, was die Ursachen vieler Probleme sind, und auch, was Lösungen sein können. In diese Arena der politischen Ideen wollen wir unsere Vorschläge einwerfen! Wir wollen also in der Öffentlichkeit klar sagen, dass wir denken, dass die Lösung der Probleme im Kapitalismus in der Überwindung des Systems liegt. Deshalb werden wir uns auch nicht an bürgerlichen Regierungen beteiligen. Verschiedene linke Parteien, in Deutschland und international, haben immer wieder die Illusion geschürt durch Regierungsbeteiligung Verbesserungen zu erreichen und schlussendlich dann doch den Kapitalismus mitverwaltet, abgeschoben, privatisiert und gekürzt. 

Wir sind Revolutionär:innen und wollen das Konzept des Revolutionären Parlamentarismus in Deutschland bekannter machen:. Die bürgerlichen Parlamente sind zwar ein feindliches Terrain für die revolutionäre Politik, aber können und sollten als Tribünen für die außerparlamentarische Agitation genutzt werden. In dem neuen Artikel Sozialist:innen im Parlament? Drei Perspektiven erklären wir das Konzept ausführlicher und vergleichen es mit zwei weiteren Konzepten, nach denen Sozialist:innen in Parlamenten aktiv werden können. 

Denn dass radikale linke Stimmen in Parlamenten von kapitalistischen Staaten laut sind, ist nichts, was wir uns ausgedacht haben. Unsere Schwesterorganisation in Argentinien ist Teil der Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT-U), an der mehrere linke Gruppen teilnehmen. Die FIT-U hat fünf Sitze in Argentiniens Nationalparlament. Hier kannst du nachlesen, wie es aussieht, wenn sich revolutionäre Parlamentsabgeordnete in Argentinien an Protesten gegen die rechtsextreme Regierung beteiligen. 

Was ist an unserem Wahlkampf anders als bei anderen Parteien?

Unser Ziel ist nicht, möglichst viele Stimmen um jeden Preis zu erhalten. Mit so vielen Menschen wie möglich möchten wir ins Gespräch kommen um zu hören, was sie bewegt und was sie für Vorschläge für eine gerechte Welt haben, in der wir alle gut leben können. Wir wollen nicht, dass unsere Kandidatinnen im Parlament bloße Stellvertreterinnen der Menschen sind, sondern dass wir alle gemeinsam selbst aktiv werden. Ob bei Streiks, wie der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TvÖD) oder bei Demonstrationen und Blockaden gegen Rechts, wie im Januar gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa. Ein wichtiger Unterschied zu den großen und etablierten Parteien ist, dass wir viel weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um den Wahlkampf zu stemmen. Wir brauchen Geld für Plakate, für Flyer und andere Infomaterialien, für Werbeanzeigen auf Social Media. Da kommt eine ganze Menge zusammen, also sind wir auf Spenden angewiesen. Wir finanzieren die Kampagnen ohne finanzielle Hilfen vom Staat, von Unternehmen oder von NGOs. Das ist wichtig, damit wir durch eine finanzielle Abhängigkeit nicht politisch abhängig von ihnen werden können. Zudem sind wir dafür, die Abgeordnetengehälter auf das durchschnittliche Gehalt einer Pflegefachkraft zu begrenzen, damit Abgeordnete nicht finanzielle Privilegien durch ihr Amt genießen. So kann das Geld was durch geringere Diäten gespart wird, für etwas sinnvolles, wie Bildung oder Gesundheit eingesetzt werden kann. Hier findest du den Link, um für Leonie und Inés zu spenden. Hier geht es zum Spendenlink für Franziska.

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