Was Krankenhäuser und Unis gemeinsam haben – die Hochschulreform aus Arbeiter:innensicht
Die bayerische Hochschulreform betrifft längst nicht nur Studierende oder Dozent:innen. Was der Kampf gegen die Reform mit dem Gesundheitswesen zu tun hat und warum die Arbeiter:innen darin die wichtigsten Verbündeten sein sollten, erklären Leonie und Lisa aus Arbeiterinnensicht.
Als Arbeiter:innen solidarisieren wir uns klar mit dem Kampf der Studierenden und Beschäftigten der bayerischen Hochschulen gegen das Hochschulinnovationsgesetz. Aus der Perspektive als Hebamme und als Krankenpflegerin ist ganz klar: Das Eckpunktepapier der Staatsregierung zur Hochschulreform hat offensichtliche Parallelen zu den Maßnahmen, die das Gesundheitssystem immer kaputter gemacht haben. Weil das Gesundheitssystem zu einem Sektor geworden ist, in dem Gewinne erwirtschaftet werden müssen, haben auch die Privatisierungen und die Sparmaßnahmen stark zugenommen. Ein Höhepunkt war die Einführung des Fallpauschalensystems 2003, das bedeutet, dass nicht mehr so viel Geld zur Verfügung gestellt wird, wie für eine Behandlung nötig ist, sondern nur noch eine fixe Pauschale. Wenn es nur noch einen Fixbetrag pro Behandlung gibt, lohnt es sich vor allem, am Personal zu sparen. Wir Beschäftigten und unsere Patient:innen kennen die Auswirkungen nur zu gut! Zum Beispiel sind das Personalmangel, niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und damit einhergehend auch eine schlechtere Patient:innenversorgung. Mit der geplanten Hochschulreform droht auch an den bayerischen Hochschulen immer mehr Privatisierung. Der Blick auf das Gesundheitswesen zeigt, dass das nicht in unserem Interesse sein kann.
Outsourcing – eine Sparmaßnahme, die nur der Profitmaximierung dient
Ein weiteres Problem ist das Outsourcing, ebenfalls eine Sparmaßnahme. Es bedeutet, dass Beschäftigte zu schlechteren Bedingungen bei externen Firmen angestellt sind, anstatt direkt beim Krankenhaus und meist nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Dies ist auch in den Universitäten so, besonders in der Gebäudereinigung, die in der Pandemie noch viel wichtiger ist als ohnehin schon. Unter zunehmendem Profitdruck könnte sich das noch weiter verbreiten – und sich damit auch die bereits erwähnten prekären Beschäftigungsverhältnisse für die Arbeiter:innen verschärfen.
Es bedeutet auch, dass Beschäftigte und ihre gemeinsame Kampfkraft viel mehr gespalten werden, wenn sie bei unterschiedlichen Arbeitgeber:innen und zu unterschiedlichen Tarifverträgen angestellt sind. Zum Beispiel ist das bei Streiks um Tarifverträge der Fall. So wird es Beschäftigten schwerer gemacht, gemeinsam ihre Forderungen zu erkämpfen. Auch gegen diese Art der Angriffe möchten wir uns wehren, mit der Forderung nach einem einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Eingliederung aller Tochterunternehmen.
Wie dieses Problem in der Praxis aussieht, haben wir erst vor Kurzem gesehen: Im Herbst fanden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TvÖD) statt und viele Beschäftigte haben u.a. für einen höheren Lohn gestreikt. Die Ergebnisse sind aber für alle Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst mitten in der Krise eine große Enttäuschung, nicht nur für die Pflege. Die Lohnerhöhungen sind eigentlich nur ein Inflationsausgleich. Das angesprochene Outsourcing spielt in der Erfolglosigkeit der Verhandlungen eine bedeutende Rolle, denn durch die Spaltung innerhalb der Belegschaften wird die Kampfkraft der Streiks geschwächt.
Die Pandemie als Beweis für ein falsches System
Jetzt in der zweiten Welle bekommen wir umso mehr zu spüren, dass die Tarifverhandlungen nichts an den strukturellen Problemen im Gesundheitswesen geändert haben. Aktuell haben wir nicht mehr einen Mangel an Materialien, sondern viel mehr einen Mangel an Personal. Es gibt einfach nicht genug Arbeiter:innen, die die Maschinen bedienen und die Intensivbetten betreuen können, die gebraucht würden. Nur durch die Bereitschaft einzuspringen oder Überstunden zu machen, kann dieses System überhaupt noch funktionieren. Das ist kein neues Problem! Die Situation der Pandemie zeigt schon lang bestehende Probleme auf und macht deutlich wie schnell das System am Limit ist.
Ein kurzfristiger Ansatz um die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitssystem auszutragen, wäre es gewesen helfendes Personal zu schulen und beispielsweise in den Sommermonaten Pflegehelfer:innen auszubilden. Über die akute Krise hinaus kann aber nur helfen, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen drastisch zu verbessern. Die Coronakrise sollte aber auch eine Gelegenheit sein, darüber nachzudenken, wie die gesellschaftliche Arbeit überhaupt verteilt und geplant sein sollte: Denn während im Gesundheitswesen das Personal fehlt, arbeiten derzeit noch immer unzählige Arbeiter:innen in nicht-essenziellen Branchen weiter und müssen sich auf dem Arbeitsweg in den öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz dem Risiko einer Infektion aussetzen.
Dabei spitzt sich die Gesundheitskrise immer weiter zu. Die Zahl der Toten steigt momentan immer weiter, in manchen Landkreisen gibt es kein einziges freies Intensivbett mehr und in mindestens einem Krankenhaus im sächsischen Zittau kam es bereits zur Triage. Das heißt: Ärzt:innen mussten also entscheiden welche Patient:innen therapiert werden und welche nicht – eine Entscheidung über Leben und Tod.
Arbeiter:innenkontrolle im Gesundheitswesen und den Universitäten
In dieser Krise sehen wir, dass die finanziellen Mittel prinzipiell vorhanden sind, nur werden sie nicht in die öffentliche Versorgung und Bildung gesteckt. Stattdessen gab es riesige Finanzhilfen für große Konzerne. Gleichzeitig leiden viele Arbeiter:innen unter Lohneinbußen durch die Kurzarbeit oder sind sogar von Entlassungen bedroht. Bislang wurde mit den Maßnahmen zum Infektionsschutz überwiegend das Privatleben eingeschränkt und wirtschaftliche Bereiche wurden nun erst so spät wie möglich heruntergefahren – oder gar nicht.
Wir denken als Arbeiter:innen, dass es für die ganze Gesellschaft jetzt wichtig ist, dass die Arbeiter:innen mit der Beratung durch Expert:innen über die nötigen Schutzmaßnahmen in ihre Betrieben entscheiden und sie kontrollieren müssen. Sie müssen auch entscheiden können, die nicht-essenziellen Betriebe vorübergehend zu schließen und nur noch in Bereichen zu produzieren, die wichtig für die Gesundheitsversorgung und den Alltag in der Pandemie sind. Denn: Warum müssen die Arbeiter: innen in der Autoindustrie jetzt weiterarbeiten?
Wir fordern, dass wir die Betriebe, zum Beispiel unser Krankenhaus, kontrollieren und so sagen es auch die Studierenden: die Universitäten sollen von denjenigen kontrolliert werden, die dort lernen und arbeiten. Nur wenn diese Institutionen verstaatlicht und unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, können sie wirklich im Interesse der Patient:innen, der Studierenden und der Beschäftigten betrieben werden. Es sind dieselben Politiker:innen, die mit den gleichen neoliberalen Ideen sowohl aus dem Gesundheitssystem als auch aus der Bildung Profite ziehen wollen. Aber das sind öffentliche Güter, die nicht profitabel sein dürfen. Sie müssen für alle frei zugänglich sein!
Wir müssen unsere Realitäten als Student:innen und Arbeiter:innen sichtbar machen, denn diese Entwicklungen passieren nicht unabhängig voneinander. Neoliberale Reformen greifen uns im Kapitalismus immer wieder an und dagegen müssen wir uns als Studierende genauso wehren wie als Arbeiter:innen! Nur ein Bündnis von Studierenden und Arbeiter:innen kann im Kampf gegen die Hochschulreform zum Erfolg führen. Dazu braucht es auch einen ernsthaften Kampf von den Gewerkschaften GEW und Verdi gegen diese Reform und die Missstände wie Outsourcing und befristete Arbeitsverhältnisse, die auch schon jetzt an den Hochschulen herrschen. Dafür treten wir als klassenkämpferische Gewerkschaftsmitglieder ein.
Euch Studierende möchten wir aufrufen, aktiv die Verbindung zu den Beschäftigten an euren Universitäten, ob wissenschaftlich oder nicht-wissenschaftlich, zu suchen. Nur im Bündnis mit den Beschäftigten aus den prekärsten Bereichen der Universität, wie zum Beispiel die von Outsourcing Betroffenen, kann der Kampf gewonnen werden. Denn wer hält den Unialltag am Laufen? Es sind die Beschäftigten aus der Reinigung, der Mensa, der IT, den Bibliotheken und noch viele mehr. Wenn sie nicht arbeiten, steht die Uni still. Deswegen kann nur ein gemeinsamer Kampf mit Ihnen Druck wirklich etwas bewegen und im gemeinsamen Kampf die Spaltung überwinden.
