Was ist… Sozialpartnerschaft?
Die Sozialpartnerschaft spaltet die Belegschaft und schwächt damit die Kampfbedingungen aller Arbeiter*innen. Deshalb ist sie ein Segen für das deutsche Exportkapital. Doch woher kommt die Sozialpartnerschaft und was bedeutet sie heute? Aus dem Flugblatt Nr. 2 der Marxistischen Jugend München
Sozialpartnerschaft, damit ist gemeint, dass gewerkschaftliche Spitzen und Kapitalist*innen Kompromisse schließen. Historisch gesehen geht sie als spezifisch deutsche Form der Klassen-Zusammenarbeit aus einer Niederlage der Lohnabhängigen hervor: Der letzte Generalstreik 1948 wurde von der sozialdemokratischen Führung erwürgt. Doch er hatte allen Kapitalist*innen Angst gemacht. Seitdem sollte Ruhe sein, dafür wurde das Wort „Mitbestimmung“ erfunden und trat als Forderung an Stelle der nach Kontrolle über Produktionsmittel.
Aber Kapital und Arbeit lassen sich nicht ausgleichen. Das Problem beginnt schon beim Gegensatz zwischen Lohn und Profit: Haben die Bosse mehr, haben wir weniger, und umgekehrt herum auch.
Die Privateigentümer*innen von Fabriken und Betrieben wissen: Wenn wir Lohnabhängige geschlossen auftreten, sind wir die Stärkeren. Schließlich halten wir alles am Laufen, ob Produktion, Bau, Verkehr oder Erziehung. Ein gemeinsamer und unbefristeter Streik könnte Hartz IV stürzen, Leiharbeit beenden und die Spaltung Lohnabhängiger durch Nationalität, Geschlecht oder Ethnie bekämpfen.
Das ist aber nicht der Fall. Gerade seit 2015 haben zwar viele Kolleg*innen kämpferische Streiks hingelegt: bei der Post, im Einzelhandel, in der Eisenbahn, im Sozial- und Erziehungsdienst. Am Ende stand aber meist ein fauler Kompromiss oder wie im Falle der Post sogar eine krasse Niederlage.
Weil die Kapitalist*innen in Deutschland so stark sind, durch Exporte und Kapital-Investitionen ins Ausland, aber auch durch prekäre Arbeit in Deutschland, können sie einen kleinen Teil abgeben. Davon ernährt sich auch die gewerkschaftliche Bürokratie, deren Lebensunterhalt anders als der ihrer Mitglieder vom Verwalten des Bestehenden abhängt. Sie hat kein Interesse am Kampf und hält, besonders mit Argumenten des Standortnationalismus, an der Sozialpartnerschaft fest, selbst wenn sie keine Erfolge mehr bringt.
Ein paar Jahrzehnte lang bedeutete Sozialpartnerschaft zwar für meist männliche, deutsche Facharbeiter*innen relativ hohe Lebensstandards. Sie hat uns durch kampfloses Aufgeben aber in eine Lage gebracht, wo jede*r fünfte*r keinen regulären Job mehr hat, gewerkschaftliche Organisierung unterlaufen wird und Arbeitslosigkeit wieder eine echte Bedrohung fürs soziale Dasein ist. Deshalb ist der Kampf für soziale Verbesserungen ein Kampf gegen die Sozialpartnerschaft – als Mitglieder in den Gewerkschaften.
