Was ist mit der PSG?
Die Partei für Soziale Gleichheit fordert auf ihren Wahlplakaten: „Gegen Krieg und Militarismus“, „Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen“ und „Enteignung der Banken und Konzerne“. Die PSG nennt sich die deutsche Sektion der Vierten Internationale und sucht damit die Kontinuität zur internationalen Organisation, die 1938 vom russischen Revolutionär Leo Trotzki gegründet wurde. Das Beispiel der Vierten, als unnachgiebige Opposition gegen Kapitalismus, Faschismus und Stalinismus, dient auch uns von RIO und der FT-CI als programmatisches Fundament. Wir denken aber nicht, dass die PSG tatsächlich diese Kontinuität verkörpert.
Es gibt große Differenzen zwischen der PSG und dem Programm Trotzkis, vor allem in der Gewerkschaftsfrage. Die PSG lehnt jede gewerkschaftliche Organisation ab, denn sie verwechselt die bürokratische, auf Sozialpartnerschaft ausgerichtete Führung mit den Millionen ArbeiterInnen an der Basis. Wir dagegen, dem Beispiel der Vierten folgend, setzen uns für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung innerhalb der Massengewerkschaften ein.
Die ultralinken Positionen der PSG, die von Leo Trotzki schärfstens kritisiert wurden, führen sie bei Streikinterventionen in die Isolation von der kämpfenden ArbeiterInnenschaft. Eine Weiterentwicklung der alltäglichen Forderungen der ArbeiterInnen zu einem revolutionären Programm wird dadurch blockiert – und führt auch dazu, dass die PSG keinerlei Verankerung in der ArbeiterInnenklasse besitzt.
Dazu erhebt die PSG eine Forderung, die sie mit den Piraten und dem rechten Flügel der Linkspartei teilen, nämlich nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“. Diese Forderung nach dem gleichen Einkommen für Erwerbslose wie Erwerbstätige akzeptiert die strukturelle Arbeitslosigkeit im Kapitalismus und sucht sie nur anders zu verwalten. Doch als TrotzkistInnen rücken wir Forderungen in den Mittelpunkt, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, z.B. die Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn, um die vorhandene Arbeit auf alle Schultern zu verteilen.
Die häufigen Vorwürfe der PSG gegen andere revolutionäre Gruppen, den Interessen der KapitalistInnen zu dienen, erscheinen hier besonders kritisch, weil die PSG ihre radikale Gewerkschaftsfeindschaft erst entwickelte, nachdem ihr führender Kader David North selbst Kapitalist wurde.
In Wirklichkeit stellt die PSG keine Kontinuität mit der Vierten Internationale dar, sondern vielmehr mit einer jahrzehntelangen Tradition links-zentristischer Strömungen, die aus der Degeneration der Vierten hervorgingen und sich stets ReformistInnen, StalinistInnen und NationalistInnen anpassten. Wir müssen diese Tradition sehr kritisch untersuchen, um uns das Erbe Trotzkis wieder anzueignen.
Der Weg zu einer revolutionären ArbeiterInnenpartei als Teil der Vierten Internationale erfordert die Aufarbeitung der eigenen Tradition und vor allem die Intervention in die Kämpfe der ArbeiterInnen und Jugend, um eine politische Alternative aufzubauen, die die fortschrittlichsten Sektoren um ein revolutionäres Programm sammelt.
Wir denken, dass diese Aufgabe am Besten auf der Grundlage des historischen Programms der Vierten Internationale gelöst werden kann. Es ist besonders bedauerlich, dass die PSG dieses Programm zugunsten von klassischen ultralinken Positionen, die die Vierte Internationale immer bekämpfte, verworfen hat. Insofern verdient sie keine Stimme.
