Was ist glaubwürdiger: der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün oder der Postillon?
In Berlin findet ab heute der DGB-Bundeskongress statt. Zum Auftakt war auch der regierende Bürgermeister Michael Müller für eine Ansprache geladen. Diese Gelegenheit nutzten Streikende der Vivantes Service GmbH (VSG) und Aktivist*innen von der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA), um ihn an seine Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern.
Bereits ab 8 Uhr empfingen die Kolleg*innen vor dem Hotel Estrel in Neukölln die Delegierten des Kongresses mit einem Quiz zum Thema „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Insgesamt waren 400 Delegierte aus allen DGB-Gewerkschaften vor Ort. Als Teil des Quiz wurden folgende Fragekarten verteilt:
Manche Quiz-Teilnehmer*innen schien es zu überraschen – aber das Recht auf gleiche Bezahlung ist tatsächlich Teil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch Michael Müller und seine Koalition hätten für die Antwort vielleicht etwas länger gebraucht. Schließlich dulden sie weiterhin die Existenz von Tochtergesellschaften wie der VSG in kommunalen Betrieben. Dabei bekommen dort einige Arbeiter*innen bis zu 900 Euro weniger als ihre Kolleg*innen mit TVöD – für die gleiche Tätigkeit.
Auch wenn es angesichts der tatsächlichen Politik der Koalition wie Satire erscheint: Dieser Satz stammt aus dem Koalitionsvertrag von R2G aus dem Jahr 2016. Seitdem hat sich an der prekären Situation von ausgelagerten Landesbeschäftigten kaum etwas geändert. Da, wo es Bewegung gab, lag das maßgeblich an der Durchsetzungskraft der Beschäftigten, wie beim Technikmuseum oder beim Botanischen Garten.
Bei der Service-Tochter der Charité, der CFM, gab es nur eine leichte Lohnerhöhung auf 11 Euro. Eine Annäherung an den TVöD ist immer noch nicht in Sicht. Ebensowenig bei der VSG, weswegen die Kolleg*innen nun seit 33 Tagen im Streik sind.
Zahlreiche Delegierte beteiligten sich am Quiz. Sie wurden aufgefordert, die gleichen Fragen auch Michael Müller zu stellen, der ab 11 Uhr eine Rede auf dem Kongress halten sollte.
Unter den Teilnehmer*innen waren einige hochrangige Gewerkschafter*innen:
Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands und zuständig für den Fachbereich 3 (Gesundheit und Soziale Dienste).
Christian Hoßbach, Vorstand des DGB Berlin-Brandenburg.
Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg.
Da Müller selbst sich nicht zu Fuß durch den Haupteingang zum Kongress begab, konnte er leider nicht persönlich am Quiz teilnehmen.
