Was ist die G20?
Am 7.-8. Juli trifft sich die "Gruppe der 20" auf einem Gipfel in Hamburg. Wer sind diese 20 Staaten? Was wollen sie bei ihrem Treffen? Und warum sind so viele Menschen dagegen?
Die G20 ist eine Konferenz der wichtigsten imperialistischen Staaten und Halbkolonien. Dazu gehört die G7: USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan und Kanada. Und dazu kommen weitere Staaten: Russland, China, Brasilien, Indien, Indonesien, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Australien, Südkorea, Saudi-Arabien und die Türkei. Auch die Europäische Union ist separat vertreten. Der spanische Staat ist als Gast dabei. Dieses Jahr hat Deutschland die Präsidentschaft der G20 inne, deswegen ist der Gipfel in Hamburg.
Was will die Merkel-Regierung vom Gipfel?
Merkel will vor allem Freihandelsabkommen. Das sind Abkommen über Handel zwischen den Staaten, die Beschränkungen wie Zölle oder Gesundheitsrichtlinien beseitigen sollen. Für die deutsche Wirtschaft, die viel exportiert, sind solche Abkommen sehr wichtig.
Gerade weil viele Konflikte mit der Trump-Regierung in den USA zu erwarten sind, fanden zahlreiche Treffen und Verhandlungen bereits in den letzten Wochen statt. Einerseits wegen Aussagen wie: „Klimaschutz ist ein Hemmnis für den Handel“; andererseits wegen Trumps „America First“-Politik und seiner Drohung, Importe – vor allem aus China und Deutschland – einzuschränken.
Die Merkel-Regierung hat besondere Abkommen im Visier. Ihr Auge richtet sich besonders nach Lateinamerika. Letzte Woche besuchte sie Argentiniens Präsident Mauricio Macri in Buenos Aires. Dieses Jahr erhofft Merkel sich einen Durchbruch in den Verhandlungen über die Öffnung Argentiniens für die deutsche Wirtschaft.
Gleichzeitig sorgt sie sich über den Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Kanada in Mexiko. Ebenfalls letzte Woche war Merkel mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto Bier trinken (in Argentinien gab es Wein).
Warum interessiert sich die deutsche Regierung für NAFTA? Etwa 2.000 Unternehmen mit deutschem Kapital profitieren von dem Abkommen, darunter VW, Audi und BMW. Diese Firmen haben Milliarden in Fabriken in Mexiko investiert und wollen Autos in Kanada und den USA verkaufen.
China, Indien, Afrika
Anfang Juni war Chinas Präsident Li Keqiang in Deutschland. Bei diesem Treffen ging es um Klimaschutzabkommen und um freien Handel mit gemeinsam vereinbarten Regelungen. Merkel forderte die Gleichberechtigung von deutschen Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Wie die Tagesschau schreibt: „Li betonte, Deutschland könne sich bei dem in wenigen Wochen in Hamburg anstehenden G-20-Gipfel der weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer auf die Unterstützung Chinas verlassen.“ Indiens Ministerpräsident Narendra Modi besuchte Merkel Ende Mai ebenfalls in Berlin.
Letzte Woche gab es auch die „G20-Afrika-Partnerschaft“-Konferenz. Auch wenn von „Partnerschaft“ mit Afrika die Rede war – worum ging es hier wirklich? Die Bundesregierung und die bürgerliche Presse überschlagen sich fast vor Glück, endlich Afrika besser ausbeuten zu können. Denn es ging vor allem darum, wie die Bedingungen für Investitionen verbessert werden können. Die afrikanischen Staaten, die entsprechende Reformen machen, bekommen dafür Geld.
Teilnehmer*innen der Konferenz waren nicht nur die Präsidenten von Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien – sondern auch Siemens, Unilever, Nestlé, Coca-Cola, Bayer, BASF und Bosch. Infrastrukturprojekte in diesen Ländern gehen aber nicht an örtliche Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze, wie es offiziell heißt. Deutsche Unternehmen sollen in Afrika Infrastruktur bauen, sich so vor Ort etablieren und die Gewinne ins Ausland schaffen.
Proteste gegen die G20
Die G20 ist ein Gipfel, der bessere Voraussetzungen für Unternehmen schaffen soll, um Profite zu machen. Es geht nicht darum, Arbeitsplätze zu schaffen oder die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen zu verbessern. Auch wenn von einer Einheit der Welt gegen Trump die Rede ist – auch dann geht es um Profite von deutschen Unternehmen, die keine Beschränkungen im In- und Export mit den USA haben wollen. Deswegen sind viele Proteste gegen die G20 zu erwarten.
Morgen schreibt der Autor an dieser Stelle, wie unsere Antwort auf die G20 aussehen soll.
