Was ist das Bundeswehrsondervermögen?
Seit drei Monaten tobt nach dem Einmarsch russischer Truppen der Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung nimmt diesen zum Anlass, um das deutsche Militärbudget massiv zu erhöhen. Dagegen gehen wir am Sonntag auf die Straße!
Nur wenige Tage nach Kriegsausbruch hatte Olaf Scholz in seiner wohl historischen “Zeitenwende”-Rede angekündigt, das deutsche Militärbudget massiv zu erhöhen:
Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein ‘Sondervermögen Bundeswehr’ einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Und ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.
Mit der geplanten Sonderzahlung von 100 Milliarden Euro und der Erhöhung der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts hätte Deutschland den drittgrößten Wehretat der Welt. Nur China und die USA geben noch mehr für das Militär aus.
Bei dem Sondervermögen, worüber der Bundestag seit Scholz’ Regierungserklärung diskutiert und voraussichtlich in der Sitzungswoche vom 30. Mai bis zum 3. Juni abstimmen wird, handelt es sich um eine einmalige Zahlung, die nicht zurückgezahlt werden muss. Damit liegt sie außerhalb des regulären Haushalts und müsste im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist auf die Stimmen der Unionsfraktion angewiesen, weswegen sich besonders Kanzler Olaf Scholz (SPD) dem starken Mann der CDU anbiedert und ihn mit “Lieber Herr Merz” anspricht.
Doch was genau ist dieses Sondervermögen und wofür wird es ausgegeben werden? Die CDU/CSU spricht sich dafür aus, dass es ausschließlich der Bundeswehr zu Gute kommt, die laut allgemeiner Auffassung in den letzten Jahre “totgespart” worden sei. Doch der Bundeswehr standen 2021 46,93 Milliarden Euro zur Verfügung, also knapp 1,3 Milliarden Euro mehr als im vorigen Haushaltsjahr. Von “totsparen” kann also nicht wirklich die Rede sein. Die Frage ist eher, wo dieses Geld Jahr für Jahr hinfloss.
Dass die Bundeswehr von extrem rechten Gruppen durchsetzt ist, ist kein Geheimnis. Erst im April war bei einer Razzia in elf Bundesländern auch ein Soldat unter den Tatverdächtigen gewesen. Dieser hatte trotz Überwachung durch den MAD ständigen Zugang zu Waffen und Munition gehabt. Bei der Spezialtruppe KSK – ebenfalls ein Hort für Rechtsextreme – ist im großen Stil Munition “verschwunden”. Diesem schlechten Ruf der Bundeswehr will die “Fortschrittskoalition” entgegenwirken und dem massiven Aufrüstungsvorhaben einen progressiveren Anstrich geben. Nach Meinung der Grünen und SPD solle das Sondervermögen der “Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit” dienen. Das würde außerdem bedeuten, dass das Geld nicht nur an die Bundeswehr, sondern beispielsweise auch in die sogenannte Cybersicherheit zur Abwehr von Hackern geht.
Um die genauer Formulierung der Grundgesetzänderung und die Verwendung der Mittel war schon bei der ersten Debatte im Bundestag vor knapp einem Monat ein Streit zwischen Regierung und Union ausgebrochen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte zuletzt sogar damit gedroht, das Sondervermögen ohne die Union durchzusetzen. Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, genüge dafür nach Artikel 115 auch eine einfache Mehrheit. Bei den Verantwortlichen der Ampel-Koalition war er damit vorerst abgeblitzt. Denn auch wenn sich Merz und seine Union noch zieren: Der gemeinsame Wille zur “Zeitenwende” und zur Aufrüstung ist da.
Fraglich bleibt, wo das Geld nun auf einmal herkommt, wo doch die letzten Jahre immer behauptet wurde, es gäbe so wenig Geld, wenn in der Pandemie ausgelaugte Pfleger:innen für Entlastung gekämpft haben. Am Ende des Tages werden die Kosten auf die Bevölkerung abgeladen: Die Milliardenausgaben holt sich der Staat früher oder später durch Einsparungen in der öffentlichen und sozialen Infrastruktur zurück. Steuererhöhungen hat Finanzminister Christian Lindner hingegen bereits ausgeschlossen. Dabei wäre jeder Euro besser im Gesundheitssystem, in der Bildung, im Klimaschutz oder bei der Armutsbekämpfung angelegt, um den Pflegenotstand zu beenden, kleinere Klassen durchzusetzen oder die Industrie auf erneuerbare Energien umzustellen. Zugleich steigen die Lebenshaltungskosten unaufhörlich und die Ampel kann sich nur zu einem völlig unzureichenden “Entlastungspaket” durchringen.
Mit Aufrüstung des deutschen Militärs wird keine Sicherheit und kein Frieden erreicht. Weder für die Zivilist:innen in der Ukraine noch die arbeitende Bevölkerung hierzulande ist es eine gute Neuigkeit, dass der deutsche Imperialismus aufrüsten will. Es geht nämlich nicht nur, wie stets behauptet, um Verteidigung, sondern darum, die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in der Welt fortan auch mit militärischem Nachdruck sichern zu können.
Als einzige Partei stellt sich DIE LINKE im Bundestag gegen die Aufrüstungspläne von Ampel und Union. Doch das genügt nicht. Angesichts der Kräfteverhältnisse im Parlament ist klar, dass dort die Aufrüstung nicht gestoppt werden kann. Dagegen braucht es eine unabhängige Antikriegs- und Anti-Aufrüstungs-Bewegung, die sich für eine Bekämpfung der Inflation im Sinne der Beschäftigten und Konsument:innen einsetzt. Und es braucht den Widerstand gegen die Pläne auf der Straße.
Deswegen: Kommt zur Demo für Soziales statt Aufrüstung in Berlin!
Sonntag, 29. Mai 14:30 Uhr
Startpunkt: Hermannplatz (U7/U8)
Endpunkt: Willy-Brandt-Haus
mehr Informationen unter: sozialesstattaufruestung.wordpress.com
