Was bedeutet das Ausschlussverfahren und der wahrscheinliche Prozess gegen den Putschisten Guaidó?
Die regierungstreue Nationale Verfassungsgebende Versammlung hob am Dienstag die Immunität des Putschisten Guaidó auf und eröffnete damit die Möglichkeit, ihn juristisch zu verfolgen oder festzunehmen. Was steckt hinter dieser Politik in einem Moment der Sackgasse in der Offensive des Imperialismus?
Die Regierung Maduros gab am Dienstag über die betrügerische „Nationale Verfassungsgebende Versammlung“ (ANC), die sich ausschließlich aus Maduros Loyalen zusammensetzt, grünes Licht, damit ein Prozess gegen Juan Guaidó, den Leiter des vom Imperialismus organisierten Vorstoßes im Land, eröffnet werden konnte.
In einer Sitzung, in der nach „Mauer“ (in Anspielung auf Erschiessungskommandos) gerufen wurde, hob die ANC die Immunität von Guaidó auf, nachdem Maikel Moreno, Präsident des regierungstreuen Obersten Gerichtshofs, am Montag die „Razzia auf die parlamentarische Immunität von Guaidó“ „beantragt“ hatte, weil dieser sich im Februar einer Entscheidung widersetzte, die ihm die Ausreise aus dem Land verbot.
Die Verfassungsgebende Versammlung wurde Mitte 2017 im Rahmen einem der fehlerhaftesten und betrügerischsten Wahlprozesse eingerichtet. Sie bezeichnet sich selbst als bevollmächtigt und überverfassungsmäßig und ist in Wirklichkeit ein Instrument der bonapartistischen Cliquen des politischen Regimes von Maduro. In einem solchen Organismus gibt es nicht einmal den so genannten dissidenten oder kritischen Chavismus, der auf verschiedenste Arten aufgehoben wurde. Über die Auserwählten ist bis heute nicht einmal bekannt, mit wie vielen Stimmen sie gewählt wurden.
Sie wurden mit manipulierten Mechanismen gewählt, die den Strukturen der Regierungspartei förderlich sind, mit der alleinigen Teilnahme von Kandidat*innen, die mit ihr in Verbindung stehen, und mit „Ergebnissen“, deren einziger Beweis die Erklärungen der Regierungsbeamt*innen selbst sind. Diese Suprapower, die die Befugnisse der Legislative an sich nahm und sich mit Unterstützung der Streitkräfte als solche durchsetzen konnte, ist weit davon entfernt, eine wahre konstituierende Macht des Volkes zum Ausdruck zu bringen. Ganz im Gegenteil bedeutet sie eine die Stärkung der konstituierten Macht.
Der erste Punkt des betrügerischen Dekrets der ANC sieht vor, „die Fortsetzung der Verfolgung des Bürgers Juan Gerardo Guaidó Márquez, Abgeordneten der Nationalversammlung, (….), gemäß den Bestimmungen von Artikel 200 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela zu genehmigen.“ Artikel 200 der Verfassung legt fest, dass die Abgeordneten Immunität genießen und dass die ihnen vorgeworfenen Verbrechen „privat vom Obersten Gerichtshof angehört werden, der die einzige Behörde ist, die nach vorheriger Genehmigung durch die Nationalversammlung ihre Inhaftierung anordnen und ihre Verfolgung fortsetzen kann“.
Da die Nationalversammlung von der Regierung selbst, sowie vom Obersten Gerichtshof, als „missachtend“ angesehen wird, werden die Befugnisse der Legislative von der oben genannten Verfassungsgebenden Versammlung erteilt, die praktisch nur zusammentritt, um ihre Hand zu erheben, um alles zu genehmigen, was von der Exekutive ausgeht.
„Der Oberste Gerichtshof ist befugt und wir sollten der Justiz Zeit geben“, sagte Diosdado Cabello, Präsident dieses Gremiums. Bekannt als die Nummer Zwei des regierenden Chavismus, verteidigte er die Verarbeitung der Mitteilung des Obersten Gerichtshofs durch die ANC und erklärte, dass die Nationalversammlung nicht funktioniert: „Es gibt keine funktionierende Nationalversammlung, sie ist geringschätzend.“
Die Staatsanwaltschaft, deren Hauptgeschäftsführer Tarek William Saab ein weiterer Regierungsbeamter ist, der nach der Entlassung des Vorgängers durch die ANC von dieser ernannt wurde, führt nun eine Untersuchung gegen Guaidó durch. Diese begann nachdem dieser sich am 23. Januar zum „verantwortlichen Präsidenten“ erklärt hatte. Am 29. Januar stimmte der Oberste Gerichtshof Vorsorgemaßnahmen zu, die seine Ausreise aus dem Land verbieten und seine Vermögenswerte einfrieren. Diese Maßnahmen wurden am Montag verabschiedet.
Die Regierung Maduros verbot es Guaidó auch – über den Generalrechnungsprüfer der Republik – für 15 Jahre ein öffentliches Amt zu bekleiden, weil er vermutlich Daten in seiner vereidigten Vermögensaufstellung versteckt oder gefälscht hatte. Die Regierung behauptet, diese stimmen nicht mit dem Reise- und Kostenaufwand überein, den er mit seinem Gehalt als Abgeordneter und angegebenen Vermögen decken kann.
Guaidó seinerseits reagierte mit einem Aufruf zu einem „strategischen Mega-Protest“ ab Samstag. Er wiederholte auch, dass die Verfassungsgebende Versammlung „nicht existiert“. „Sie werden auf die Länder der Welt reagieren müssen, um einen Staatsstreich zu begehen“, sagte er und berichtete, dass er Gespräche mit Außenminister*innen aus mehreren Ländern geführt habe, die „ihre Besorgnis“ über die Maßnahme der ANC zum Ausdruck brachten.
Er sagte dies in der gleichen Weise wie Marco Rubio, der republikanische Senator, der an der Spitze des imperialistischen Vorstoßes des Putsches stand und über Twitter erklärte: „Jede Anstrengung, Guaidó zu entführen, muss von jeder Nation, die ihn als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt hat, als Staatsstreich betrachtet werden. Und wer damit kooperiert, sollte wie ein Putschist behandelt und entsprechend verurteilt werden.“
Marco Rubios Rede war die gleiche, die von Guaidó in Venezuela und sogar von seinen Anhänger*innen und Vertreter*innen in den Vereinigten Staaten wiederholt wurde, was deutlich zum Ausdruck bringt, wie die politische Linie der lokalen Rechten weiterhin von Washington geprägt ist.
Bislang hatte die Regierung keine konkreten Maßnahmen gegen Guaidó ergriffen, und es ist noch nicht klar, ob sie nach dem „Beschluss“ der Verfassungsgebenden Versammlung Maßnahmen ergreifen wird. Trumps Regierung hat der Regierung mit „einer starken Reaktion“ gedroht, sollte Guaidó betroffen sein.
Es ist sehr eindeutig, dass Guaidó die verfaultesten Teile der venezolanischen Rechten darstellt und zu einer Marionette Washingtons wurde, als er sich in einem Vorstoß zum „verantwortlichen Präsidenten“ Venezuelas erklärte. Guaidó hat sich mit den Vereinigten Staaten und anderen reaktionären Regierungen (wie unter anderem der kolumbianischen) verschworen und konspiriert und geht bis zum Äußersten, indem er militärische Interventionen fordert, zusätzlich zur Unterstützung von Wirtschaftssanktionen und der Blockade von Vermögenswerten des Landes wie dem Erdölunternehmen Citgo sowie der Beschlagnahme von liquiden Bankkonten. Dies sind alle Maßnahmen, die den Interessen Venezuelas schaden und zusammen dazu führen, das Elend und die Katastrophen der Bevölkerung zu erhöhen. Dennoch können wir uns nicht von Maduros Maßnahmen täuschen lassen.
Der Weg, jegliche putschistische Offensive zu stoppen, ist nicht, die Regierung Maduros und ihre Maßnahmen zu unterstützen oder gutzuheissen; sie erhalten ihr gesamtes autoritäres Regime nur mit Hilfe des Militärs und Organisationen, die niemand gewählt hat, aufrecht, wie dem Obersten Gerichtshof und der betrügerischen Verfassungsgebende Versammlung. Diese sind Institutionen, durch die die Arbeiter*innen unterworfen und unterdrückt werden.
Maduro hat große Töne gegen den Imperialismus gespuckt, aber in all dieser Welle der Aggression hat er nicht die geringste antiimperialistische Maßnahme ergriffen: Ganz im Gegenteil hat er mit seinen Maßnahmen den Weg für diese ganze Offensive geebnet, indem er den Bankrott des rentistischen und abhängigen Kapitalismus brutal auf den Schultern des Volkes ablud und angesichts des Verlusts der sozialen Basis einen zunehmend autoritären und repressiven Kurs einschlug. Wir haben es noch vor Kurzem erlebt, als sie auf tödliche Repressionskräfte wie die FAES und bewaffnete halbstaatliche Gruppen zurückgriffen, um legitime Proteste der Armen und Werktätigen wegen der Inanspruchnahme ihres elementaren Rechts auf Wasser und Strom zu bekämpfen und zu unterdrücken.
Dies sind Methoden und Maßnahmen, die die Krise nur auf die Bevölkerung übertragen und gleichzeitig Ressourcen an Länder wie Russland, China und imperialistische Unternehmen übergeben. Deshalb sagen wir auch, dass es nicht an Russland hängen wird, dass etwas Fortschrittliches kommen kann, wo das Einzige, was kommen wird, die Abhängigkeit und die Unterwerfung des Landes unter das internationale politische Spiel ist. Darüber hinaus handelt es sich um Maßnahmen, die wahrscheinlich dazu dienen werden, einen Ausweg zu verhandeln, der für die Arbeiter*innen nichts Fortschrittliches hat. Deshalb vertieft die Regierung ihren autoritären und repressiven Charakter.
Während wir weiterhin behaupten, dass der imperialistische Interventionismus und seine Putschziele besiegt werden müssen, in denen Guaidó ein zentrales Stück ist, geht es keineswegs um unterstützende Maßnahmen, die nur darauf abzielen, die Fähigkeit zur Nötigung und Unterdrückung desselben Regimes zu stärken, das die demokratischen Freiheiten der Menschen beeinträchtigt.
Wenn sie Imperialismus und seiner Offensive ernsthaft entgegentreten wollte, würde die Regierung antiimperialistische Wirtschaftsmaßnahmen ergreifen, die diesen wirklich treffen würden, wie die Nichtzahlung des Auslandsschulden, die entschädigungslose Verstaatlichung der imperialistischen Unternehmen im Land (beginnend mit denen des Ölsektors) usw., sowie die Streichung aller Gesetze, die die Kämpfe der Arbeiter*innen und armen Bevölkerung kriminalisieren und die Beendigung ihrer gesamten repressiven Politik.
Im Gegensatz zu dieser Perspektive nutzt die Regierung nur die Sackgasse, in der sich die imperialistische Offensive befindet – denn sie kann die Streitkräfte nicht brechen und ihre unmittelbaren Ziele nicht erreichen -, um die Zahnräder ihres bonapartistischen Regimes in Gang zu setzen, die sich gegen Arbeiter*innen und regierungskritische Linke wenden.
Um den Imperialismus wirklich zu besiegen, bedarf es der breitesten militanten Mobilisierung der arbeitenden Massen, des Einsatzes ihrer Initiative und ihrer Kampfkraft, und wenn die Regierung wirklich daran interessiert wäre, müsste sie damit beginnen, den Ausnahmezustand aufzuheben, die Prozesse gegen kämpfende Arbeiter*innen zurückzunehmen, die Arbeiter*innen im Gefängnis freizulassen und den Einsatz der Polizeikräfte und Paramilitärs gegen das Volk einzustellen.
Aber hierfür ist der Schlüssel die unabhängige Organisation der Arbeiter*innenklasse, der armen Sektoren und der gesamten ausgebeuteten Bevölkerung angesichts der imperialistischen Aggression und des Elends, dem sie ausgesetzt sind.
