Warum der Erhalt des 9-Euro-Tickets nicht ausreicht
Ende August steht das Auslaufen des 9-Euro-Tickets bevor. Während die Länder sich für einen Erhalt einer Alternative aussprechen, stellt sich die FDP weiteren Entlastungen der Bürger:innen in den Weg. Was ist die Zwischenbilanz des Tickets?
Für neun Euro monatlich durften die Menschen in Deutschland im Juni, Juli und August den ÖPNV und Regionalverkehr nutzen. Nun läuft der Angebotszeitraum des wohl meistgenutzten Teil des “Entlastungspaket” der Regierung aus und es wird viel über eine mögliche Fortsetzung diskutiert.
Das 9-Euro-Ticket stellte einen Teil des sogenannten “Entlastungspakets” der Bundesregierung vor dem Hintergrund der steigenden Inflation dar. Zusätzlich wurde ein Tankrabatt beschlossen, der durch eine Erhöhung der Benzinpreise seitens der Konzerne dem:der Endkund:in nicht zu Gute kam sowie eine Einmalzahlung an Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro oder Nicht-Erwerbstätige über 200 bzw. 100 Euro. Das alles um den sozialen Frieden in der Gesellschaft in einer zunehmend krisenhaften Situation zu sichern und die eigene Macht weiter zu legitimieren.
Dass die Einmalzahlungen im Vergleich zu den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein waren und keine wirkliche Entlastung darstellten, verdeutlicht einmal mehr die Symbolpolitik der sogenannten „Fortschrittskoalition“.
Eine wirkliche Entlastung stellte hingegen das 9-Euro-Ticket für Arbeitslose, Alleinerziehende, Studierende und Arbeiter:innen im Niedriglohnsektor dar. Statt drei bis fünf Euro pro Fahrt oder teure Monatskarten finanzieren zu müssen, muss man sich für neun Euro pro Monat keine Gedanken darüber machen, ob man im richtigen Zug sitzt oder für die richtigen Tarifzonen ein Ticket gelöst hat und kann einfach losfahren. So wurden beispielsweise für viele Familien erst dadurch Ausflüge oder Urlaubsreisen möglich. Der Tarifdschungel in Deutschland wurde übersichtlicher und der ÖPNV wesentlich mehr genutzt.
Allein im Juni wurden rund 21 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft, zusätzlich zu den rund 10 Millionen Abobesitzer:innen, die ebenfalls nur den vergünstigten Preis zahlen mussten. Ähnliche Zahlen gab es auch im Juli und August. Mit dem nun bevorstehenden Ende des 9-Euro-Tickets stellt sich die große Mehrheit der Gesellschaft die Frage, wie es weitergeht, vor allem in Anbetracht der sich immer weiter zuspitzenden Lage der Inflation.
Zunächst einmal lässt sich sagen, dass die Nachfrage nach dem günstigen Ticket groß war, sogar größer als erwartet. Der ÖPNV wurde fleißig genutzt und dies war nicht nur an überfüllten Zügen zu erkennen, sondern auch in den deutschen Großstädten, wie eine Verkehrsüberwachung von Tomtom zeigt, die das Stauniveau in 26 Städten verglich. Das Ergebnis: In 23 von 26 Städten ging das Stauniveau zurück, in einer blieb es gleich hoch und nur in zwei Städten stellte man ein höheres Stauniveau fest.
Auch im Regionalverkehr konnte eine deutliche Zunahme der Fahrgastzahlen festgestellt werden. Laut eigenen Angaben der Deutschen Bahn stieg der Fahrgastzuwachs um 15 Prozent im Vergleich zu Juni 2019, vor der Corona-Pandemie.
Weitere Studien zeigen zwar, dass vor allem zusätzliche Fahrten mit dem neuen Ticket gemacht wurden und keine Ersatzfahrten mit dem PKW, doch lässt sich dies vor allem auf die schlecht ausgebaute Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum schlussfolgern. Aber selbst wenn die alltäglichen Autofahrten nur in städtischen Gebieten mit Bus und Bahn ersetzt wurden und Personen in ländlichen Regionen weiterhin oft das Auto nutzen mussten, stellte sich das 9-Euro-Tickets als Erfolg dar. Dass gewisse Personengruppen dank des Tickets überhaupt erst Wochenendfahrten oder Urlaube machen konnten und/oder diese Fahrten dann mit Bus oder Bahn stattfanden, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Im Zuge dessen und unter Berücksichtigung der Entlastung der Bürger:innen, sprachen sich bereits verschiedene Organisationen, Verbände und Parteien für einen Erhalt eines vergünstigten Nahverkehrstickets aus. Doch das wirkliche 9-Euro-Ticket soll nicht fortgeführt werden. So fordert zum Beispiel die Linkspartei ein jährliches 365-Euro-Ticket oder die Grünen ein monatliches 49-Euro-Ticket und auch die Länder erklärten sich bereit, ein ähnliches Ticket mitzufinanzieren. Doch selbst hier wird es Probleme geben. Finanzminister Christian Lindner kündigte bereits an, dass es keine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets oder Finanzierung eines vergünstigten Nahverkehrstickets geben soll. Es werden “keinerlei Mittel” eingeplant und die “Gratismentalität im ÖPNV” solle nicht mitfinanziert werden.
Die Begründung der Entscheidung klingt wie ein Hohn an alle Bürger:innen: “Jeder Euro müsste durch Kürzungen anderswo mobilisiert werden.” In Zeiten, in denen durch die Bundesregierung 100 Milliarden Euro Sondervermögen in Aufrüstung investiert und das 2-Prozent-Ziel der NATO im Grundgesetz verankert wurden, während zu Beginn der Pandemie Milliarden an Konzerne verschenkt wurden und Energiekonzerne trotz Krise Rekordprofite einstreichen, wirkt es wahrhaft lächerlich, angeblich kein Geld für den ÖPNV zu haben. Auch in Anbetracht der vorausgegangenen “Klimawahl” scheint die “Fortschrittskoalition” lieber in den Klimakiller Rüstung und Militär zu investieren, als in eine mögliche Mobilitätswende.
Weiter führt Lindner in seiner Begründung fort, dass “die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, den günstigen Nahverkehr mit subventionieren würden” und das wäre natürlich unfair. Doch dabei ist genau das, das Versagen der Bundesregierung, die jahrelang den Ausbau des ÖPNV gebremst, Bahnlinien stillgelegt und den Ausbau des Individualverkehrs gefördert hat. Es ist nicht die Schuld der Arbeiter:innen auf dem Land, dass sie den Nahverkehr nicht nutzen können, es ist das Ergebnis der jahrelangen Durchsetzung der Kapitalinteressen der bürgerlichen Regierung zugunsten der Automobilindustrie und auf Kosten eines Ausbaus des ÖPNV. Jahrzehntelang wurden lieber Straßen und Parkplätze gebaut, als in kommunale Buslinien und Bahnstrecken zu investieren. Einzig der Erhalt Deutschlands als “Auto-Nation” stand im Vordergrund und die Profite der Aktionär:innen der Automobilindustrie.
Dass ausgerechnet Lindner hier plötzlich ein Gerechtigkeitsgefühl entwickelt hat, während er die Grenzen zur Anwendung der Steuerspitzensätze weiter erhöht und wie alle Abgeordneten des Bundes eine BahnCard 100 für die 1. Klasse besitzt, ist ein weiteres Zeichen für die realitätsferne und arbeiter:innenfeindliche Politik der Regierung.
Wir halten es für wichtig und richtig für einen Erhalt des 9-Euro-Tickets zu kämpfen, da es eine wirkliche Entlastung für Arbeiter:innen und Menschen ohne Einkommen darstellt. Doch diese Forderung geht nicht weit genug. Der öffentliche Personennahverkehr mit seiner immer fortschreitenden Privatisierung funktioniert gerade nicht im Sinne des Gemeinwohls. Es braucht einen massiven Ausbau des Nahverkehrs, vor allem im ländlichen Raum. Alle Menschen müssen den ÖPNV kostenlos nutzen können und nicht zuletzt muss der Tarif- und Unternehmensdschungel vereinheitlicht werden. Die Verkehrs- und Bahnbetriebe gehören verstaatlicht und unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt. Nur so gelingt der Weg weg vom Individualverkehr hin zu einem nachhaltigen, klimafreundlichen Verkehr, der wirklich den Menschen dient.
