Warum wir einen Generalstreik brauchen
„Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ Seit vielen Jahren rufen AntifaschistInnen diese Parole auf Demonstrationen. Und dennoch empfinden viele, dass Deutschland ruhig wie ein Friedhof ist. Aber das ändert sich allmählich. Im hiesigen imperialistischen Zentrum brechen sich immer mehr Kampfprozesse Bahn – gegen Prekarisierung, gegen Wohnungsnot, gegen die weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen eines immer größeren Teils der Bevölkerung. Eine neue Schicht von kämpferischen ArbeiterInnen wächst heran. Wir sehen das bei den Streiks bei Amazon, bei der Post, bei den ErzieherInnen und LehrerInnen sowie bei den Streiks bei der Bahn, der Lufthansa, der Postbank und in der Krankenpflege…
Der Blick auf die stabilen Umfragewerte der Parteien täuscht: Weder „Mindestlohn“ noch „Mietpreisbremse“, weder der aktuelle (und kurzlebige) Konjunkturschub noch die offiziell niedrigen Arbeitslosenzahlen können vertuschen, dass es eine wachsende Unzufriedenheit vor allem in den prekärsten Schichten der ArbeiterInnenklasse gibt. Und immer mehr KollegInnen entscheiden sich für Kampf statt Resignation. Das ist auch eine Gegentendenz zur Polarisierung nach rechts, die sich in den letzten Monaten in Form von Pegida und Co. und in immer mehr rassistischen Angriffen auf Geflüchtete geäußert hat.
Angriff aufs Streikrecht
Wie sehr die herrschende Klasse eine schärfere Streikkonjunktur in Deutschland fürchtet, zeigt sich in dem Aufwand, mit dem die deutsche Regierung sie bekämpft: Denn der aktuelle Angriff auf das Streikrecht ist der schärfste Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen seit der Agenda 2010.
Schon seit 2010 wird daran gefeilt, doch spätestens seit den Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den letzten Monaten ist für die Bundesregierung klar, dass solch ein „Ausnahmezustand“ für sie nicht mehr tolerierbar ist. Das „Tarifeinheitsgesetz“, welches – vereinfachend gesagt – nur derjenigen Gewerkschaft ein Streikrecht erteilt, welche im Betrieb die Mehrheit besitzt, stellt de facto die Abschaffung des Streikrechts dar.
Dieser massive Angriff auf ein Grundrecht der ArbeiterInnenklasse kommt natürlich nicht von ungefähr: Die Agenda-Politik, die verschärften Tendenzen zur Prekarisierung und die schwache weltwirtschaftliche Konjunktur stellen die klassische Sozialpartnerschaft in Frage – und zwar von oben. Nicht umsonst befindet sich die Tarifbindung deutscher Unternehmen auf einem historisch niedrigen Niveau, während die Gewerkschaftsfeindlichkeit deutscher Bosse immer weiter steigt.
Streikkonjunktur steigt
Demgegenüber existiert in Deutschland eine wachsende Streikbereitschaft, sowohl in prekären Bereichen als auch in einigen Schlüsselsektoren der Infrastruktur, die inzwischen zu einem Großteil in Spartengewerkschaften organisiert sind. Potentiell sind beide Sektoren für das deutsche Kapital gefährlich: Unmittelbar können die Spartengewerkschaften der Kapitalakkumulation leichter einen Strich durch die Rechnung machen, doch das Entstehen einer kampfbereiten Schicht von prekär beschäftigten KollegInnen stellt einen großen Teil des Akkumulationsmodells in Frage, welches das deutsche Kapital mit der Agenda 2010 durchgesetzt hat.
Die aktuellen Arbeitskämpfe in beiden Feldern werden durch die Gewerkschaftsbürokratien bis auf einzelne symbolische Aktionen stark getrennt gehalten. Nichtsdestoweniger gibt es wichtige Bewegungen an der Basis – und dort sind besonders die KollegInnen von Amazon in einer VorreiterInnenrolle –, die auf mehr Koordinierung und mehr gemeinsame Aktionen pochen.
Diese Tendenzen müssen RevolutionärInnen vorantreiben. Die aktuellen Kämpfe bei Amazon, bei der Post, bei den ErzieherInnen und LehrerInnen, bei der Krankenpflege und bei der Bahn: Ihre Bedeutung geht weit über den ökonomischen Rahmen hinaus – gerade wenn sie sich miteinander verbinden. Nicht zuletzt im Kontext des Angriffs auf das Streikrecht sind sie auch politische Kämpfe, in dem Sinne, dass sie das etablierte Akkumulationsmodell des deutschen Kapitals herausfordern.
Doch die Gewerkschaftsapparate beschränken sich darauf, das geplante Tarifeinheitsgesetz mit rein formell-juristischen Methoden wie einer Verfassungsbeschwerde abzuwenden. Hier offenbart sich ein weiteres Mal die Notwendigkeit des Aufbaus einer klassenkämpferischen Basisbewegung, die unsere Gewerkschaften von ihren Bürokratien zurückerobert. Die ArbeiterInnenklasse muss sich selbst organisieren und vereint diesen Angriff zurückschlagen.
Perspektive? Generalstreik!
Die Verbindung der aktuellen Arbeitskämpfe wäre deshalb nicht nur ökonomisch schlagkräftiger, sondern auch potentieller Katalysator der Politisierung einer Avantgarde der ArbeiterInnenbewegung. Die Perspektive, die RevolutionärInnen in diesen Prozess hineintragen müssen, erschöpft sich dabei nicht nur in der Koordinierung von Streiks und der Notwendigkeit der Selbstorganisation der KollegInnen, sondern beinhaltet auch darüber hinaus die politische Perspektive des Kampfes gegen die Regierung.
Eine Methode der ArbeiterInnenbewegung für diesen Kampf ist der Generalstreik, der alle Kämpfe miteinander verbindet und sich gegen die Regierung richtet – unabhängig davon ob es sich um ErzieherInnen, LokführerInnen, LehrerInnen oder um Geflüchtete als illegalisierten Teil der ArbeiterInnenklasse handelt.
Unsere Parole heißt deshalb: Streikrecht verteidigen, auf einen Generalstreik hinarbeiten! Ein erster Schritt dahin muss die Intensivierung des Kampfes gegen das Tarifeinheitsgesetz sein.
