Warum wir als Gesundheits-Arbeiter:innen kein Vertrauen in Rot-Rot-Grün haben

In der Pandemie sind die Beschäftigten in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen über ihre Belastungsgrenzen gegangen und haben selbst ihre Gesundheit riskiert. Die immense Arbeitsbelastung hat tausende Kolleg:innen dazu gebracht ihren Job hinzuschmeißen, viele wollen es in naher Zukunft tun. Der Personalmangel wird immer schlimmer. Die Berufe im Gesundheitswesen und der Pflege müssen dringend attraktiver werden, damit ihn mehr Leute machen wollen.

Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Der Job als Pflegekraft oder Hebamme bedeutet schwere körperliche Arbeit. Der emotionale Druck ist groß, oft liegen sogar Leben und Tod in unserer Verantwortung. Es ist nicht möglich, das 40 Stunden pro Woche auszuhalten und dabei allen Patient:innen die nötige Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Im Dauerstress passieren leichter Fehler, was für die Patient:innen lebensgefährlich werden kann. Wenn wir dann nach Hause kommen, haben wir kaum noch Energie für Familie, Freizeit oder Haushalt.

Eine 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich würden diesen Druck mindern. So könnten viele erfahrene Kolleg:innen wieder in den Job zurückkehren, die ihn in den letzten Jahren an den Nagel gehängt haben. Und er wäre für Auszubildende viel interessanter. Damit auch Eltern wieder im Beruf arbeiten können, braucht es eine kostenlose Vollzeit-Kinderbetreuung. Wir wollen hunderttausende neue Stellen in der Pflege; doch keine der großen Parteien spricht von Arbeitszeitverkürzung. Ihre Rezepte gegen den Personalmangel sind beschränkt:

Die SPD will durch Digitalisierung im Gesundheitswesen die Effizienz steigern und „vernünftige Löhne“ zahlen. Für einen kleinen Bonus sollen wir uns also kaputtschuften. Die Grünen wollen mehr Zuwanderung in Pflegeberufe – aber damit sagen sie nur, dass ausländische Kräfte zu genauso beschissenen Bedingungen arbeiten sollen. DIE LINKE will „einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten“, spricht aber nicht vom vollen Lohnausgleich. Was bringt uns mehr Freizeit, wenn wir dann mit der Miete in Verzug geraten?

Verstaatlichung des Gesundheitswesens statt Profitwahnsinn, Outsourcing und Privatisierungen

Die Rot-Grüne Regierung unter Schröder hat das Fallpauschalensystem eingeführt, bei dem die Kliniken die Gelder nicht nach Dauer einer Behandlung, sondern pro stationärem Aufenthalt bekommen. Die medizinische Versorgung wurde so dem Profitzwang unterworfen und hat sich in vielen Bereichen verschlechtert. Das Zwei-Klassen-System bei den Krankenversicherungen führt dazu, dass Privatpatient:innen häufig bevorzugt werden.

Denn die Krankenhäuser arbeiten unter Kostendruck. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Kliniken um 20 Prozent zurückgegangen – besonders in der Grundversorgung. Privatklinken spezialisieren sich hingegen auf besonders gewinnbringende Behandlungen. Um Kosten zu sparen, haben viele Einrichtungen einen Teil der Aufgaben an externe Firmen ausgelagert. Dadurch unterlaufen sie die geltenden Tarifverträge im Öffentlichen Dienst.

Dieses System wurde unter Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn auf die Spitze getrieben. Zudem haben sich Union und FDP massiv die Taschen vollgemacht, wie etwa bei den Maskenaffären. Sie sehen das Gesundheitssystem als Möglichkeit der Selbstbereicherung. Die AfD will am liebsten die öffentliche Gesundheitsversorgung weiter zurückschrauben und die Pflege den Familien überlassen – in ihrem verstaubten Weltbild sollen Frauen daheim bleiben und sich ohne Bezahlung um die Kranken kümmern.

SPD, Grüne und LINKE sind sich in ihren Wahlprogrammen allesamt einig, dass die schlechten Zustände im Gesundheitswesen beohben werden müssen. Sie sprechen von einer einheitlichen Bürgerversicherung sowie von einem Ende oder zumindest der Überprüfung des Fallpauschalensystems. Doch in der Praxis setzen sie nichts davon um:

In Berlin streiken seit Jahren die outgesourcten Beschäftigten der Krankenhaustöchter VSG und CFM. Sie fordern einen Tarifvertrag vom Arbeitgeber, nämlich der Stadt Berlin. Aber die Rot-Rot-Grüne Regierung hat die Privatisierungen der Krankenhäuser und die Ausgliederung hingenommen und die Streiks dagegen ignoriert oder mit juristischen Klagen behindert. Egal was diese Parteien vorher sagen, an der Regierung setzen sie kapitalistische Sparpolitik um.

Wir wollen die Verstaatlichung aller Krankenhäuser und ihrer Tochterunternehmen unter der Kontrolle der Beschäftigten und Patient:innen. Sie müssen durch Steuern auf große Vermögen und Kapitalerträge voll ausfinanziert werden, damit sie nicht mehr unter Kostendruck arbeiten müssen. Denn unsere Gesundheit ist mehr wert als ihre Profite!

Patente freigeben, Pharmakonzerne unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlichen

Die gleiche Forderung erheben wir für alle medizinischen Patente, aktuell vor allem die Covid-Impfstoffe, aber auch andere Impfstoffe oder für Medikamente wie gegen Krebs, deren Preise unerschwinglich sind. Die Pharmaindustrie mit ihren Laboren und Produktionsstätten muss verstaatlicht werden und die Patente freigegeben werden. Es kann nicht sein, dass sie riesige Gewinne machen, während viele Menschen in den ärmeren Ländern keinen Zugang zur lebensrettenden Impfung oder anderen Medikamenten haben. Ein Ende der Pandemie wird es nur geben, wenn weltweit alle Menschen die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Die kapitalistische Profitlogik steht dem im Wege.

Als einzige Partei will DIE LINKE die Patente auf Impfstoffe freigeben. In ihrem Sofortprogramm, das sie zur Bundestagswahl veröffentlicht hat, steht davon aber kein Wort mehr, ebenso wenig wie zur Pharmaindustrie. Es ist voll darauf ausgerichtet, eine Koalition mit SPD und Grünen vorzubereiten, ohne den Anspruch, die Profitmacherei mit der Gesundheit tatsächlich zu durchbrechen.

Voller Zugang zu Abtreibungen

Wir kämpfen nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für eine bessere Gesundheitsversorgung. In Texas haben wir erst vor wenigen Wochen gesehen, wie schnell ein hart erkämpftes Recht wie das auf Abtreibung wieder zurückgenommen werden kann. Die Frauen dort und an vielen anderen Orten weltweit werden zu illegalen und oft lebensgefährlichen Eingriffen genötigt oder müssen ein Kind großziehen, für das sie keine Verantwortung tragen können oder wollen.

Auch in Deutschland ist Abtreibung nicht legal, sie ist nur straffrei. Nur wenige Ärzt:innen führen sie durch, während sie vielen Angriffen von rechten und kirchlichen Gruppen und Einzelpersonen ausgesetzt sind. Außerdem sind Schwangerschaftsabbrüche nicht kostenlos. Der Weg in Deutschland zur Abtreibung ist nicht einfach. Doch es ist ein Grundrecht aller Frauen, eine Schwangerschaft auch beenden zu dürfen. Die Hebammen in unseren Reihen kämpfen für sichere Geburten, und auch für sichere Abtreibungen. Sicher sind sie, wenn sie legal und kostenlos sind, ebenso wie alle Verhütungsmittel. Dafür kämpfen wir international mit unseren Genoss:innen von Brot und Rosen.

Wir wählen ungültig, aber wir organisieren uns und streiken!

SPD, Grüne und LINKE machen uns manche Versprechungen, um das Gesundheitssystem zu verbessern. Dabei haben sie es selbst in den letzten 20 Jahren an die Wand gefahren. Sie tun so, als müssten wir sie nur wählen, damit sie für uns die Probleme in den Parlamenten lösen würden. Aber damit wollen sie uns ruhigstellen, damit wir nicht selbst aktiv werden.

Dort wo wir mit Streiks für bessere Bedingungen kämpfen, wie in der Berliner Krankenhausbewegung, stehen die Regierungsmitglieder dieser Parteien auf der anderen Seite. Wir rufen ihre Mitglieder an der Basis auf, sich mit uns gemeinsam an den Kämpfen zu beteiligen. Aber wir haben kein Vertrauen in die Führungen. Deswegen organisieren wir uns in unseren Gewerkschaften und als Revolutionär:innen. Wir schreiben auf KlasseGegenKlasse, um unsere Anliegen bekannt zu machen und den Beschäftigten eine Stimme zu geben, die sonst ungehört bleiben. Wir laden alle ein, die diese Perspektive teilen: Kontaktiert uns und kämpft mit uns.

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