Warum Studierende Arbeitskämpfe unterstützen sollten
In den letzten Wochen haben wir immer wieder die Kolleg*innen im Botanischen Garten, denen im März der Rausschmiss droht, unterstützt. Und auch die Kämpfe der Beschäftigten bei Amazon unterstützen wir aktiv. So auch letzte Woche Mittwoch, als zwei ehemalige Betriebsräte vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für ihre Weiterbeschäftigung bei Amazon Berlin geklagt hatten. Solidarische Studierende und Kolleg*innen organisierten vor dem Gebäude eine Kundgebung. Warum nur diese Politik erfolgreich unsere Zukunft gestalten kann. Ein Beitrag von der Revolutionär-kommunistischen Jugend.
„Was hat das Unternehmen davon, die Betriebsratsmitglieder auszusortieren?“, fragte die Anwältin von Amazon während des Prozesses am Mittwoch. Die Frage war wohl nicht ganz ernst gemeint, denn die Antwort wird sich jedem auf Anhieb erschließen. Arbeiter*innen, die sich gegen die Unternehmenspraxis auflehnen, sind offensichtlich nicht gern gesehen. Der Konzern ist berüchtigt für diese gewerkschaftsfeindliche Politik. Das erfahren auch die aktiven Kolleg*innen immer wieder im Betrieb. Sie werden von der Geschäftsleitung offen als „Rotnasen“ bezeichnet. Sie werden befristet und sind ständiger Überwachung ausgesetzt.
Gegen die Belegschaft
Vor den Toren traute sich kaum ein Kollege, mir seinen ver.di-Mitgliedsausweis zu zeigen, weil die Kameras das aufzeichnen könnten. Der Aufhänger für diese aktuellen Prozesse gegen Amazon ist aber vor allem ein obskures Bewertungssystem, mit dem der Konzern seine Entlassungen rechtfertigt. Dort sollen u. a. Produktivität und Verhalten der Kolleg*innen eingeschätzt werden. Verhalten gegenüber den Kolleg*innen, aber eben auch gegenüber der Geschäftsleitung – ein Einfallstor für Willkür.
So berichteten die Kolleg*innen von verschiedensten Vorfällen, in denen sie aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden sind. Problem nur: Sie konnten keinen dieser Vorfälle nachweisen – sicherlich ein Versäumnis der Anwältin. Und doch zeigt diese Konstellation, dass die Gesetzeslage nicht zu Gunsten der Beschäftigten liegt. Denn Befristungen von Betriebsrät*innen sind nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht verboten. Betriebsrät*innen erfahren dabei auch keinen besonderen Schutz, obwohl sie für vier Jahre in den Betriebsrat gewählt wurden.
Die Beweispflicht zu Lasten der Kolleg*innen auszulegen, bedeutet eine Parteinahme für die Arbeitgeber*innenseite. Denn eine bewusste Benachteiligung gerichtlich nachzuweisen, ist mit massiven Hürden verbünden. Kaum eine Geschäftsleitung wird so blöd sein, den Rausschmiss mit der Gewerkschafts- und Betriebsratzugehörigkeit zu begründen. Somit bräuchte es überall im Betrieb Zeug*innen, alle noch so kleinen Vorfällen müssten protokolliert werden, etc. – fernab jeder Realität. So ist es wenig erstaunlich, dass das Gericht gegen beide Kolleg*innen entschieden hat.
Das gleiche Problem – ein gemeinsamer Kampf
„Selbst bei der BVG haben wir mit Befristung zu kämpfen“, sagte ein Vertreter der Gruppe ver.di aktiv auf der Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude. Auch ein Betriebsrat des Botanischen Gartens richtete ein paar Worte in Richtung der Kolleg*innen von Amazon. „Wir sind in einer ähnlichen Situation“, hieß es dort von ihm. Tatsächlich schlägt diese Befristungspraxis weitaus größere Wellen als nur bei Amazon. Ein Viertel der Menschen zwischen 15 und 25 Jahren arbeiten heute in prekären Arbeitsverhältnissen, d. h. sie sind befristet angestellt, verdienen wenig oder haben ständig wechselnde Arbeitszeiten.
Das trifft auch uns als Studierende. Viele sind aufgrund ihrer Lebenssituation gezwungen neben dem Studium zu arbeiten. Gewerkschaftliche Organisierung ist dort selten anzutreffen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die meisten Studierenden ihre Lebenssituation nur als vorübergehend betrachten. Doch auch nach dem Studium wird die Mehrheit von uns Teil der lohnabhängigen Klasse sein. Die Arbeitsbedingungen, die heute von den Kapitalist*innen durchgesetzt werden, werden uns somit früher oder später wieder einholen.
Die kämpfenden Kolleg*innen, egal ob bei Amazon, bei der BVG oder im Botanischen Garten sind für uns vorbildhaft. Die Bedeutung studentischer Solidarität wird auch von den Kolleg*innen immer wieder hervorgehoben. Sie kann jedoch nur den innerbetrieblichen Kampf unterstützen, nicht selbst organisieren. Dennoch spielt diese Solidarität auch für uns eine zentrale Rolle. Denn die Kolleg*innen kämpfen nicht nur für ihre eigene Zukunft, sie kämpfen eben auch für unsere Zukunft. Dabei ist es notwendig diese Kämpfe auf eine politische Ebene zu heben. Denn die letzten Jahre, vor allem seit Ausbruch der kapitalistischen Krise 2008, haben gezeigt, dass es nicht die Kapitalist*innen sind, die ihre eigenen Krise bezahlen.
Ihre Krise – ihre Kosten!
Es sind die Arbeiter*innen und Jugendliche, die immer stärkeren Angriffen auf ihre Lebensbedingungen ausgesetzt sind. Die Bologna-Reform, die heute unter Studierenden fast resignativ akzeptiert wird, war ein enormer Schritt für die Ökonomisierung des Studiums – immer schneller, immer weniger selber denken, Hauptsache fit für den Arbeitsmarkt. Marode Schulgebäude und Unterrichtsausfall prägen daher den Alltag vieler Schüler*innen.
Umso notwendiger ist es den Kampf gegen Sozialkürzungen und im Bildungssektor aufzunehmen. Die Macht dazu liegt bei den Arbeiter*innen. Sie sind es, die durch Streiks und Betriebsblockaden den Druck auf die Kapitalist*innen und letztlich auch den Staat ausüben können. Dazu ist es notwendig, sich gewerkschaftlich zu organisieren und an der Basis kämpferische Strukturen aufzubauen.
Denn Gewerkschaften als reine Bittsteller sozialpartnerschaftlicher Politik waren in den letzten Jahren nicht zuletzt für die Prekarisierung von Millionen von Menschen verantwortlich – sei es bei der Agenda 2010, der Befristungspraxis oder des Streikrechts. Unser Kampf kann nur gewonnen werden, wenn wir die Gewerkschaften als gemeinsame Kampforganisation unser Klasse zurückgewinnen. Wir Studierenden müssen uns schon heute dafür organisieren und die bestehenden Kämpfe unterstützen.
