Warum sind die Korruptionsskandale kein Wahlkampfthema?
Die Regierungsparteien waren in den letzten Jahren dauerhaft in Korruptionsaffären verwickelt. Trotzdem taucht das Thema im Wahlkampf kaum auf. Warum eigentlich?
In den letzten Jahren war die CDU/CSU in zahlreiche Skandale verwickelt. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Problem, dass breite Teile der CDU-Führung betrifft. Angefangen bei Kanzlerkandidat Armin Laschet, der illegalerweise den Hambacher Forst räumen ließ und einen Journalisten auf dem Gewissen hat, bis zu den Masken-Skandalen, in die Abgeordnete beider Regierungsparteien verwickelt waren. Auch Andreas Scheuer (CSU) verstand sein Amt als Verkehrsminister als höchsten Lobbyposten der Automobilindustrie. Die Liste an Korruptionsskandalen in der Union ist sehr lang, doch auch die SPD ist betroffen. Besonders in den vergangenen Wochen kam ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz erneut in die Schlagzeilen, nachdem er bereits in den CumEx-Skandal verwickelt war, bei dem Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen wurden.
Doch nicht nur die Politiker:innen stopfen sich das Geld in die Taschen. Auch die Wirtschaft war in den letzten Jahren mit in große Skandale verwickelt. Allen voran hat der Automobilkonzern VW zu Lasten von Klima und Verbraucher:innen die Abgaswerte seiner Fahrzeuge manipulierte. Die Wirtschaft ist also genauso korrupt, wie die Regierung selbst. So ist es beispielsweise auch kein Wunder, dass die CDU äußerst konservative Klimaziele ausgibt, während die Autoindustrie gemächlich nach Wegen der grünen Erneuerung sucht.
Umgekehrt stellt für die VW-Bosse die Korruption der CDU kein Problem dar – im Gegenteil. Schließlich sind sie es, die den Politiker:innen Spenden, Spesen und erstklassig bezahlte Nebenjobs im Gegenzug zu politischen Gefallen zukommen lassen. Nebenverdienste im fünfstelligen Bereich sind für die Politiker:innen genauso Alltag, wie der zweite und dritte Nebenjob für viele prekär Beschäftigte. Korruption ist ein natürlicher Bestandteil des bürgerlichen Staates. Die zahlreichen Korruptionsfälle machen die für die bürgerliche Politik typische Verbindung zwischen Parlamentarier:innen und Unternehmensvorständen öffentlich.
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Die Bosse der großen Unternehmen profitieren oft sogar ganz legal von der Politik der Regierung. Am Ende des Tages ist ihr gemeinsames Ziel die Sicherung der Profite, von der beide Seiten profitieren. So verspricht die CDU/CSU nicht zufällig die Kriegsmaschinerie zu stärken. Schließlich ging in Afghanistan der Zugriff auf eines der größten Lithiumvorkommen der Erde verloren. Ein Rohstoff, der dringend für die grüne Erneuerung der Automobilindustrie benötigt wird. Alle Parteien von CDU bis zu den Grünen sind bereit, Kriege dafür zu führen. Selbst die LINKE gibt ihren Antimilitarismus teilweise schon jetzt auf und schweigt in ihrem Sofortprogramm zur NATO, während sie im Parlament erstmalig nicht gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt hat.
Kleine Reformen, wie ein Lobbyregister, reichen im Kampf gegen die Korruption nicht weit genug. Ein wirklicher Kampf gegen die Korruption muss die Privilegien der politischen Kaste angreifen: Abgeordnete und öffentliche Amtsträger:innen dürfen – inklusive Diäten, Zulagen, Spesen, und aller zusätzlichen Vergütungen – nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Arbeiter:innenlohn! Des Weiteren fordern wir die ständige Wähl- und Abwählbarkeit von Politiker:innen, um schneller als alle vier Jahre auf Korruptionsaffären reagieren zu können.
