Warum RRG keine Stimme gegen Rechts ist und wir das „kleinere Übel“ ablehnen
In linken Kreisen wird seit Tagen viel diskutiert, ob man die Linkspartei bei den kommenden Bundestagswahlen unterstützen soll, obwohl sie klar für eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen steht. Hier sind einige Argumente, warum eine Stimme für die Rot-Rot-Grünen Parteien keine Stimme gegen den Aufstieg rechter Kräfte ist.
Die Bundestagswahl nähert sich und die Diskussionen über das Wahlverhalten dominieren das tägliche Gespräch. Einige sagen, wir müssen die etablierten linken Parteien wählen, denn wenn wir dies nicht tun, wird die AFD aus der Wahl stärker herausgehen und die Lage sich noch weiter verschlimmern.
Dabei wird übersehen, dass das eigentliche Problem darin liegt, dass eine Stimme für DIE LINKE oder für Rot-rot-grün insgesamt keine Stimme gegen rechts ist.
Erstens deshalb, weil auch rot-rot-grün überall dort, wo sie regieren (Berlin, Bremen, Thüringen), rechte Politik mit umsetzen (Zwangsräumungen, Abschiebungen, Hartz IV). Und zweitens deshalb, weil die schlechte Regierungspolitik von RRG ja gerade dafür sorgt, dass Parteien wie die AfD gestärkt werden. Das sieht man beispielsweise gut an Thüringen, die einen „linken“ Ministerpräsidenten haben, wo die AfD seit Jahren konstant zweitstärkste Partei ist. Gerade diese Art der linken Politik erleichtert den rechten Aufstieg und frustriert die Massen gegenüber linker Politik. Das Problem ist daher nicht die Wahl an sich, sondern dass eine tatsächliche linke Politik, welche die Rechten zurückdrängen kann, auf der Straße und in den Betrieben organisiert werden muss.
Zu den Illusionen in RRG gehört auch die Behauptung, dass eine linke Mehrheit im Parlament für eine andere Politik sorgen könnte. Diese Auffassung erklärt nicht, warum die linke Mehrheit Rot-Grün den schwersten Angriff mit Hartz IV auf die Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahren organisiert hatte oder warum die RRG-Koalition in Berlin Hartz IV, Abschiebungen, Privatisierung und Prekarisierungen verwaltet und vorantreibt. Weder die Linkspartei noch die anderen Parteien der möglichen RRG-Koalition stellen die sogenannten Sachzwänge des Kapitalismus in Frage. Der Sachzwang des Kapitalismus heißt, die Regeln der Profite über das Leben der Menschen zu stellen.
Des Weiteren will RRG keine Kraft aufbauen, die auf der Straße und in den Betrieben organisiert ist. Deshalb schlagen wir ja nicht nur vor, ungültig zu wählen, sondern endlich Schritte in Richtung des Aufbaus einer politischen Alternative zu gehen, die unabhängig von Kapital, Staat und reformistischen Bürokratien ist – und die in Zukunft auch wählbar sein soll. Diese Alternative bedeutet ferner die Arbeiter:innenklasse in ihren Organisationen, also in den Gewerkschaften zu organisieren und die bürokratische Führung in diesen zu bekämpfen, weil die reformistische Politik und die Gewerkschaftsbürokratie organisch miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bei der Unterdrückung der Interessen der Arbeiter:innenklasse unterstützen. Aber die politische Alternative dazu entsteht nicht magisch von einem Tag auf den anderen, sondern nur dadurch, dass wir endlich damit beginnen, diese Alternative aufzubauen. Dazu rufen wir mit dieser Kampagne und diesem Zeichen auf – nicht als einmalige Geste, sondern um sich gemeinsam für eine revolutionäre Alternative zu organisieren, die von den dringendsten Bedürfnissen der Massen ausgeht.
Deswegen steht für uns auch nicht das Ungültigwählen, sondern das Programm, das wir vorschlagen, unter dem Motto „Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite“, im Vordergrund.
- Unsere Gesundheit ist mehr wert als ihre Profite! Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssystems unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Patient:innen!
- Unser Klima ist mehr wert als ihre Profite! Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle für den ökologischen Umbau der Industrie!
- Keine Profite mit der Miete! Entschädigungslose Enteignung aller Immobilienkonzerne!
- Unsere Zeit ist mehr wert als ihre Profite! 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
- Unsere Leben sind mehr wert als ihre Kriege! Nieder mit Imperialismus, Rassismus und Polizeigewalt!
- Unsere Organisierung gegen ihre Profite! Für die Selbstorganisierung und die Verbindung der Kämpfe gegen die Bürokratien, die Regierung und das Kapital!
Dafür wollen wir uns organisieren. Wer ist mit dabei?
