Warum Rechte marschieren dürfen, während die Demonstration in Hanau verboten wurde
Vor einer Woche wurde in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Demonstration in Hanau in Gedenken an die Opfer des faschistischen Attentats abgesagt. Heute wurde bekannt, dass eine rechte Demonstration in Berlin wahrscheinlich laufen darf. Rechte dürfen also ohne Einhaltung des Hygiene-Konzepts und Mundschutz demonstrieren, aber der Protest der Familien der Opfer von Hanau wird trotz wochenlang geplanten Hygienekonzept verboten. Ist der Staat auf dem rechten Auge blind oder steckt mehr dahinter?
Morgen wollen Rechte in Berlin eine Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen abhalten. Neben der AfD mobilisieren auch andere offene Faschist*innen wie die Identitären, der Dritte Weg oder die NPD. Das Berliner Verwaltungsgericht hob eine Verbotsverfügung der Behörden auf und teilte mit, dass es jedoch strenge Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands geben werde. Ob das der Fall sein wird, steht in den Sternen. Ende Juli hatten in Berlin 20.000 an einer verschwörungstheoretischen Demonstration teilgenommen – ohne Abstand und ohne Masken. Während in Hanau jegliche Rechtsmittel unmöglich gemacht wurden, soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Im Internet gibt es zahlreiche Aufrufe, ungeachtet eines möglichen Verbots nach Berlin zu reisen und zu protestieren. Laut Tagesschau kündigt Innensenator Andreas Geisel an, Tausende Beamte aus mehreren Bundesländern und vom Bund zusammenzuziehen.
Wen mobilisieren die Rechten?
Zunächst wollen wir uns anschauen, wen die Rechten mobilisieren. Wir hatten zum Beginn der Hygiene-Demonstrationen eine Charakterisierung vorgenommen, die wir an der Stelle hervorheben möchten:
Diese Proteste stehen in einer Kontinuität mit den jeden Freitag am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte stattfindenden Protesten, die vom Ex-Taz-Redakteur Anselm Lenz gegen das ‚Notstandsregime‘ initiiert wurden und sehr schnell von rechten Kräften und Verschwörungstheoretiker*innen übernommen und mittlerweile dominiert werden. Was als eine Querfront aus ‚linken‘ und rechten Regierungsgegner*innen begann, wurde so schnell zu einer Bewegung, in der rechte Persönlichkeiten und Verschwörungstheoretiker*innen das Sagen haben, wie Ken Jebsen oder bekannte Figuren wie Xavier Naidoo und Attila Hildmann, die über soziale Netzwerke ein Massenpublikum erreichen. (…) Doch alleine dadurch lässt sich nicht erklären, wie dieses wirre Amalgam aus rechten Verschwörungstheoretiker*innen, die besonders über soziale Netzwerke große Reichweiten erhalten, Teilen der organisierten Rechten wie der Alternative für Deutschland (AfD), die unter anderem in Gera an einer Hygienedemonstration teilnahm, Corona-Leugner*innen und eher unpolitischen Bürger*innen, die mit der Regierungspolitik unzufrieden sind, zustande kommt. Es sind die ersten Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise, die den Nährboden für jegliche Art reaktionärer Tendenzen bilden, und heute ihre größte soziale Basis im Kleinbürger*innentum haben.
Während der Staat große Unternehmen rettet, gibt es kaum Hilfe für mittlere und kleine Unternehmen. Gleichzeitig wurden viele Arbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt und damit auch um einen Teil ihres Lohns beraubt. Mit ihren Anti-Corona-Maßnahmen-Demos geben sie eine reaktionäre Antwort auf die Soziale Frage. Sie nutzen die Ängste aus, um Verschwörungstheorien zu verbreiten und Rassismus zu schüren, während sie fortschrittliche Antworten wie die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verschweigen.
Heute können wir verschiedene politische Initiativen beoachten, die sich dieser rechten Demagogie anpassen. Beispielsweise versucht Sahra Wagenknecht die Fragen von Rassismus und Unterdrückung von der Tagesordnung zu streichen und sich stattdessen auf rein wirtschaftliche Angebote an „deutsche“ Arbeiter*innen zu konzentrieren, um sie so vom Faschismus zu entfernen. Doch wir brauchen keine Kompromisse mit den Rechten, sondern eine Einheit von Ausgebeuteten und Unterdrückten, also von Arbeiter*innen und Migrant*innen, Frauen und Jugendlichen.
Der Staat als Schiedsrichter?
Der Staat handelt nicht nur in Hanau rassistisch. Doch die Hunderten von Fällen rechter Gewalt, die unzähligen Verstrickungen von Staat und Rechten und der gezielte Aufbau rechter Organisationen durch den Verfassungsschutz werden wieder und wieder zu Einzelfällen erklärt. Der Staat blickt auf eine lange Tradition der Unterstützung rechter Strukturen zurück – und das nicht erst seit dem noch immer unaufgeklärten NSU-Komplex:
Aber die Entnazifizierung scheiterte nicht nur daran, dass nicht konsequent geurteilt wurde. Die größten Profiteur*innen des Krieges und Unterstützer*innen Hitlers, die Großkapitalist*innen, kamen im Westen ungeschoren davon. Die Wirtschaftsbosse hatten an den Enteignungen der Jüdinnen*Juden, am Krieg und an der Zwangsarbeit sehr viel verdient. Konzerne wie VW basierten auf der staatlich geförderten Kriegswirtschaft und es gab kaum ein Großunternehmen, das nicht von Zwangsarbeit profitierte. Ihre Raubgewinne durften sie nach dem Krieg behalten.
Einige sind der Meinung, dass wenn eine linke Demo (wie die in Hanau) abgesagt wird, der Staat eine ausgleichende Rolle zu spielen und die rechte Demo auch abzusagen habe. Wir könnten fast behaupten, dass sich ein „Schiedsrichter“ gewünscht wird, der sich über die gesellschaftlichen Kräfte erhebt. Diese Vorstellung beinhaltet allerdings keine Kampfperspektive gegen die Rechte oder den Staat. Diese kann unter dem Deckmantel der Abstandsregeln blühen, was zudem zu einer Entpolitisierung der Corona-Fragen führt. Dabei müssen wir die Frage aufwerfen, warum wir nicht für unsere Rechte demonstrieren und streiken dürfen, aber Unternehmen nicht-lebensnotwendige Produkte herstellen und verkaufen dürfen. Das ist keine Corona leugnende Position. Vielmehr geht es darum, die Doppelmoral des bürgerlichen Staates aufzugreifen und eine politische Antwort darauf zu bieten. Denn der Staat ist kein Vertreter der Interessen der gesamten Bevölkerung, sondern der einer bestimmten Klasse – den Kapitalist*innen.
Den Staat nur von Rechten „reinigen“ zu wollen, wie es Postmoderne oder die Grünen versuchen, stellt nicht einmal eine progressive Perspektive dar. Denn der imperialistische Staat wäre nicht weniger rechts, wenn weniger Rechte oder mehr Migrant*innen Führungs- und Entscheidungspositionen in Politik und Justiz besetzen – dann wäre es nur noch einfacher die Kriege als „humanistisch“ zu verkaufen. So waren die Grünen die erste Partei, die nach dem zweiten Weltkrieg deutsche Soldat*innen im Ausland eingesetzt hat. Diese Vorstellung ist durchdrungen von Karrierismus.
Klar ist: Die Rechten werden auch dann laufen, wenn der Staat die Demonstration untersagt. Das führt uns zwangsläufig zu der Frage, ob wir selbst demonstrieren bzw. blockieren oder ob wir dem Staat als Schiedsrichter vertrauen. Allen, die schon einmal gegen Nazis auf die Straße gegangen sind, müsste bewusst sein, dass die Polizei die Rechten nur schützt. Deshalb muss uns auch klar sein, dass er kein faires Spiel sicherstellen kann. Das heißt, dass wenn wir nicht selbst aktiv werden, nur tatenlos auf der Ersatzbank sitzen.
Unabhängige Perspektive
Wir wollen Rechte blockieren und für gleiche demokratische Rechte, sowie gleiche und höhere Löhne kämpfen. Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung, bei der die Gesamtarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf alle Arbeiter*innen aufgeteilt wird. Große Unternehmen, die weiterhin Profite machen, müssen dafür zahlen. Es braucht ein absolutes Entlassungsverbot. Wenn Unternehmen schließen und/oder entlassen, müssen sie entschädigungslos enteignet, verstaatlicht und unter Kontrolle der Arbeiter*innen gestellt werden. Kleine Unternehmen sollten bezahlbare Kredite bekommen, um die Pandemie zu überstehen. Denn wir können sie nicht mit der Anpassung des Rechts oder dem Aufgeben unserer Ideale gewinnen, sondern nur mit guten Angeboten seitens der Arbeiter*innenklasse.
Allerdings müssen auf dem Weg dahin verschiedene Vorbereitungsaufgaben erledigt werden. Denn momentan wird die Arbeiter*innenbewegung von starr bürokratischen Kasten geführt, die davon profitieren, dass die Arbeiter*innen sich nur zu ökonomischen Angelegenheiten äußern und die Politik den „Expert*innen“ überlassen. Sie mobilisieren die Arbeiter*innen erst dann, wenn sie in den Verhandlungen mit den Bossen eine Basis benötigen, die Druck auf diese ausübt. Doch die Wirtschaftskrise, Entlassungen oder Schließungen der Betriebe treiben Massen von Arbeiter*innen und Kleinbürger*innen in eine Verzweiflung, die rechter Demagogie eine Grundlage liefert. Außerdem dürfen die Arbeiter*innen nur beschränkt streiken, weil ihre Aktionen unter dem Label der „Corona-Maßnahmen“ willkürlich von oben gebremst oder gar verboten werden. Deshalb müssen sie selbst über ihre Streiks, Demonstrationen oder die Produktionsweise im Betrieb und Gewerkschaften entscheiden können.
In der Pandemie, die überall auf der Welt das Tempo der Wirtschaftskrise beschleunigt, werden die Rufe nach Veränderungen lauter. Ob, wie und welche stattfinden, hängt davon ab, was für eine Einheit geformt wird. Momentan nutzen die Rechten die herrschende Verzweiflung aus, um reaktionäre Ideen zu verbreiten und rassistisch Unterdrückte zu jagen. Die Parteien der Bosse versuchen den Konzernen den Rücken zu decken, damit nicht diese, sondern die arbeitenden Massen die Kosten der Krise tragen. In Vorbereitung auf die Einheit der Arbeiter*innenbewegung, der prekären Jugend, der Migrant*innen und der Frauen ist es eine unserer Aufgaben, mit diesen Varianten zu brechen.
