Warum Ramelow (Linke) von AfD und „Junge Freiheit“ gelobt wird
Antifaschist*innen planen für den 5. Mai eine Demonstration im thüringischen Bornhagen, Heimatdorf des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Eine gute Sache, müsste sich jeder linke Mensch denken. Aber Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei spricht von "Nazi-Methoden".
„Nazi-Methoden“: Bodo Ramelow findet klare Worte für den Aufruf von Antifaschist*innen, durch das 300-Einwohner*innen-Kaff Bornhagen in Westthüringen zu demonstrieren. Denn Bornhagens prominentester Einwohner, AfD-Landesvorsitzender und rassistischer Hetzer Björn Höcke, fühlt sich in seiner Privatsphäre angegriffen. Und das sei nicht zu tolerieren, so Ramelow: „Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal von wem+gegen wen!“
Für die Aussage erntet er viel Kritik, aber er bleibt dabei: „NSDAP Methode“.
Demonstrationen vor den Privathäusern von Politiker*innen sind jedoch eine beliebte Methode von Gegner*innen der Sparpolitik im Spanischen Staat. Diese Escraches waren effektiv genug, dass die konservative Regierung sie mit einem neuen Gesetz verbieten ließ.
Höcke ist eben nicht irgendein Privatmensch, sondern ein Cheerleader der rechten Gewalt gegen Migrant*innen, LGBT*-Menschen, Frauen und Andersdenkende. Hat er ein Recht, in Ruhe hetzen zu dürfen? Geflüchtete haben in ihren Unterkünften praktisch keine Privatsphäre – hat Höcke eine verdient?
Der Christ Ramelow behauptet, dass er Gewalt ablehne. Doch die permanente Gewalt des deutschen Staates gegen Geflüchtete in Form von Abschiebungen erscheint ihm völlig selbstverständlich. Er übernimmt ohne Zögern die politische Verantwortung dafür, dass jeden Tag Männer, Frauen und Kinder aus Thüringen abgeschoben werden. Diese Gewalt passt perfekt in Ramelows „christliches“ Weltbild. Doch die bloße Möglichkeit von „Gewalt“ von Antifas gegen einen rechten Hetzer – als ob nicht sowieso eine Armee von Polizist*innen Höcke schützen wird! – ist für Ramelow unerhört. Ja, indirekt vergleicht er dieses bloße Potential mit dem Holocaust.
Rückendeckung erhält Ramelow von der Nazi-Postille „Junge Freiheit“ und von der Berliner AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch. „Ramelow hat Recht“, schreibt sie. „Antifa hat Demokratie nicht verstanden.“
Denn Höcke und Ramelow haben trotz aller politischen Differenzen eine wichtige Gemeinsamkeit: Sie verteidigen die kapitalistische „Demokratie“ der Bourgeoisie. Sie verteidigen ein System, das auf Ausbeutung beruht und ohne Rassismus nicht funktioniert. Höcke und Ramelow streiten darüber, wieviele Menschen abgeschoben werden sollen – aber sind sich grundsätzlich einig, dass zumindest manche Menschen ohne deutschen Pass gewaltsam aus diesem Landstrich entfernt werden müssen.
Der russische Revolutionär Leo Trotzki setzte sich vor 75 Jahren mit der grenzenlosen Heuchelei von diesen bürgerlichen „Pazifist*innen“ auseinander, die die Gewalt der Revolution mit der Gewalt der Reaktion gleichsetzen:
Die Lieblingsmethode des moralisierenden Philisters besteht darin, das Verhalten der Reaktion mit dem der Revolution zu identifizieren. (…) Charakteristisch für diese Analogien und Ähnlichkeiten ist, daß man bei ihrer Anwendung die materielle Grundlage der verschiedenen Strömungen, d.h. deren Klassennatur und dadurch deren objektive historische Rolle, vollständig ignoriert. Stattdessen nimmt man irgendeine äußerliche und zweitrangige Erscheinung zum Ausgangspunkt der Beurteilung und Wertung der verschiedenen Strömungen, und zwar meistens deren Verhältnis zu irgendeinem abstrakten Prinzip, welches für den betreffenden Kritiker einen besonderen berufsmäßigen Wert besitzt. (…) Der historische Prozeß drückt in erster Linie den Klassenkampf aus; überdies wenden verschiedene Klassen im Namen verschiedener Ziele in gewissen Augenblicken gleiche Mittel an. Im Wesen kann es gar nicht anders sein. Einander bekämpfende Heere sind immer mehr oder weniger symmetrisch; gäbe es nichts Gemeinsames in ihren Kampfmethoden, könnten sie einander keine Schläge zufügen.
Beim Landesparteitag der AfD förderte Höcke seine Partei auf, als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ zu agieren. „Wir müssen auf die Straße, wir müssen auf die Plätze“, sagte er. Ramelows Linkspartei agiert dagegen sehr „staatsmännisch“: Sie schützt die Rechte von deutschen Hetzer*innen und verletzt die Rechte von Migrant*innen, wie es die rassistischen Gesetze eben erfordern.
Die AfD ist nicht aktuell Teil des Establishments – aber sie vertritt den gleichen rassistischen und neoliberalen Grundkonsens wie die anderen Parteien, nur in schärferer Form. Die Linkspartei dagegen, gerade in Thüringen, bildet den linken Flügel des bürgerlichen Establishments.
Die Linke braucht eine „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“, die auf der Straße der AfD entgegentritt. Denn die Demagogie der AfD können wir nur entlarven, in dem wir gegen die Merkels, Gabriels und auch Ramelows für Arbeit, Wohnraum und gleiche Rechte für alle kämpfen. Wir brauchen eine Partei, die ohne Abstriche die Interessen der Arbeiter*innen und Unterdrückten eintritt. Kurz, wir brauchen eine revolutionäre Partei.
Nachtrag
Ramelow, der einfallslose Moralist, ergänzt: „Zweck heiligt nicht die Mittel!“
Als dialektische Materialist*innen müssen wir fragen: Wenn der Zweck nicht die Mittel heiligt, was dann? Ramelow wird wahrscheinlich auf seine Vorstellung von Gott und bestimmte Schriften verweisen, die er für heilig hält. Vielleicht verweist er auch auf das deutsche Grundgesetz.
Aber wir müssen fragen: Was sind Ramelows Mittel? Repression gegen Migrant*innen und Linke. Und was ist sein Zweck, der diese Mittel rechtfertigen soll? Die Sicherung der Herrschaft der Bourgeoisie, oder in seinen Worten, der „Schutz der Demokratie“.
Unser Zweck ist der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Welt. Dazu nochmal Trotzki zur Frage, welche Mittel für diesen Zweck taugen:
Erlaubt und obligatorisch sind jene Mittel, und nur jene Mittel (…), die das revolutionäre Proletariat einen, seine Herzen mit unversöhnlicher Feindschaft gegen die Unterdrückung erfüllen, die es lehren, die offizielle Moral und ihre demokratischen Nachbeter zu verachten, es mit dem Bewußtsein seiner eigenen historischen Mission erfüllen, seinen Mut und seinen Opfergeist im Kampf heben.
