Warum LINKEN-Chef Bartsch Merkel nicht hinterher trauern sollte
Dietmar Bartsch (LINKE) trauert Merkel hinterher und liegt damit grandios daneben. Wir dürfen uns nicht hinter Merkel stellen.
Gestern war der Zapfenstreich für Angela Merkel, die nach über 16 Jahren als Kanzlerin abgetreten ist. Der Fraktionsvorsitzender der LINKEN Dietmar Bartsch trauert ihr schon jetzt auf Facebook hinterher. Dort schreibt er:
Wir werden Angela Merkel in der Politik schnell vermissen. Sie ist eine derjenigen, die zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise materielle Werte als Maßstab für ihr Agieren hatten. Deswegen war sie in keiner Weise »bestechlich«.
Dabei stellt er die steile These auf, Merkel hätte über allen materiellen Bedingungen gestanden, als gäbe es keine Klasseninteressen in der Bundesrepublik Deutschland. Doch damit fällt er auf sie herein. Nur, weil sie nicht so offenkundig bestechlich ist wie der Großteil ihrer eigenen Regierung, heißt das nicht, dass sie keine Wirtschaftsinteressen verfolgt. Sie ist eben nur nicht so peinlich schlecht wie Jens Spahn, Georg Nüßlein und Konsort:innen, die Millionen mit Masken gescheffelt haben. Doch das heißt nicht, dass sie unbestechlich ist. Merkels Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) waren faustdick im Betrugsskandal um Wirecard verwickelt, angeblich ohne, dass Merkel davon wusste. Dabei warb Merkel auf einer Reise nach China für den Finanzdienstleister. Ein Schelm wer Böses denkt.
Doch selbst, wenn Merkel in dem Fall unschuldig war, gibt es tausende andere Fälle des ganz normalen kapitalistischen parlamentarischen Alltags, bei denen sie materielle Interessen vertrat. Während ihren Amtszeiten hat sie für über 85 Milliarden Euro Rüstungsgüter exportieren lassen, während 34.000 im Mittelmeer den Tod fanden und sie 234.000 Menschen abgeschoben hat. Eben ganz normaler kapitalistischer Alltag, erst an Kriegen zu verdienen und dann rassistisch gegen Geflüchtete vorzugehen. Ganz in dieses Bild passt auch ihr Deal mit dem türkischen Präsident Erdoğan, der für sie die Grenze zu Syrien dicht machte.
Doch nicht nur in der Außenpolitik agierte sie im Interesse der Wirtschaft. Auch innenpolitisch war sie neben dem Wirecard-Verbrechen in den größten Skandal, den die Automobilindustrie jemals erlebte, verwickelt. Hunderttausende Autos verfügten über gefälschte Abgaswerte zu Gunsten der Wirtschaft und zu Lasten von Verbraucher:innen und Klima. Anstatt den Bossen den Prozess zu machen, verteidigte ihre Regierung die Automobilindustrie. Verbraucher:innen stehen bis heute im Regen und auch das Klima leidet unter den CO2-Emissionen. Nicht zuletzt setzte sie das Erbe der rot-grünen Agenda 2010 fort und sorgte dafür, dass Millionen Menschen in Armut leben mussten. Am Ende ihrer letzten Amtszeit leben 20,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut oder sind von dieser gefährdet.
Dietmar Bartsch, dessen Partei die Ablehnung der Agenda 2010 als Rote Haltelinie definiert, tut seiner Basis Unrecht, wenn er sagt, dass man Merkel vermissen werden. Wir trauern Merkel keine Träne nach und kämpfen dafür, dass Hartz IV oder Bürgergeld nicht länger sind, dass das Klima vor den Bossen gerettet wird, und stellen uns gegen die imperialistischen Kriege, die auch Merkel geführt hat. Diese wichtige Kritik am kapitalistischen Alltag geht verloren, wenn man sich wie Bartsch hinter Merkel stellt. Es reicht nicht nur Merkel als kleineres Übel gegen die AfD und ihre rechteren Parteikolleg:innen zu verteidigen.
